Das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen muss wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei am...
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15. März 2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Über...
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung (BR Drs. 111/19) fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im...
Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Einstimmig hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (BT Drs. 19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und...
Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15. März 2019 gefassten Entschließung (BR Drs. 67/2/19, BR Drs. 67/19) fordert er die...
Die Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung am 15. März 2019 hat den Weg für den DigitalPakt Schule und Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in ...
Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung für unwirksam erklärt (Urteil vom 13.03.2109,...
Bericht zur 20. Fachtagung in München 2019 Zum 20. Mal veranstaltete der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Geschäftsstelle Bayern, am 11. und 12. Februar 2019 die...
Der 2. Wohnungsmarktbericht bestätige im Wesentlichen die Förderpolitik des Landes der vergangenen Jahre, sagte Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft bei der...
In einem am 12. März 2019 verkündeten und mündlich begründeten Urteil hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die...
Die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sollen noch vor der Landtagswahl am 1. September 2019 abgeschafft werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden der Volksinitiative...
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine...
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat sich am 2. März 2019 in Potsdam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte der...
Die bisherigen Auslober des "Preis Soziale Stadt" – darunter der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. – und die nebenan.de Stiftung werden die Auslobung, das Verfahren...
Bei der Mitgliederversammlung 2019 des Hessischen Städte- und Gemeindebundes stand diesmal besonders das Thema der Digitalisierung und wichtige Herausforderungen für die kommunale...
Stadtteilmütterprojekte unterstützen migrantische Frauen bei der Integration. Ein bislang weniger betrachteter Effekt dieser Arbeit war die Entstehung von Sozialkapital. Die demnächst...
Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere nämlich die...
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die...
Die Neufassung der VOB/A ist am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hatte am 31. Januar 2019 die...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) (Flurbereinigungsgericht) hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 (Az. 15 KF 45/17) entschieden, dass die Einstellung des...
Der Berliner Senat hat am 26. Februar 2019 den neuen Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen. Mit ihm will der Senat die Grundlage für die Weiterentwicklung einer...
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung liegt vor. In der Verordnung werden die Einzelheiten und insbesondere die Ausnahmen zu den verbindlich anzuwendenden...
Nach vorbereitenden Gesprächen mit vielen Kommunen ermöglichten Planspiele im Landkreis Nienburg und Landkreis Gifhorn eine intensive fachliche Auseinandersetzung mit den bis dato...
Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. L 7 AS 783/15) eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und...
Das Landgericht Koblenz (LG) hat entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht...
Professionelles Kommunales Energiemanagement (KEM) soll Kommunen bei der Versorgung ihrer Liegenschaften mit Energie und Wasser um bis zu 20 Prozent des Verbrauchs und der damit verbundenen...
Ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern (Bundesrat KOMPAKT TOP 63a) dringt auch Rheinland-Pfalz auf eine flächendeckende leistungsstarke Mobilfunkversorgung. Die Bundesregierung müsse eine...
Eine Vielzahl von Kommunen in Deutschland sieht sich einer teilweise erheblichen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind regelmäßig im...
Seit Oktober 2014 gegründet, geht das Team aus jungen Wissenschaftler*innen der Leitfrage nach: „Wie und unter welchen Bedingungen kann das Potenzial von Online-Partizipation auf...
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu...
Der Senat hat am 5. Februar 2019 das Gebäudesanierungsprogramm 2019 in Höhe von 30,1 Millionen Euro beschlossen. Darin enthalten sind 1,5 Millionen Euro sogenannte „Grundausstattung“, aus...
Immer mehr Kinder in Deutschland nutzen ein Angebot der Kindertagesbetreuung. So hat sich die Anzahl betreuter unter Dreijähriger seit dem Jahr 2006 mehr als verdoppelt. Doch obwohl sich...
Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das...
Die Stadt Bremen wird alleinige Eigentümerin der Wohnungsbaugesellschaft BREBAU. Die Sparkasse Bremen verkauft ihren BREBAU-Anteil in Höhe von 50 Prozent an die Stadt und kauft im Gegenzug...
Ins Gespräch miteinander kommen! Diese Aufforderung aus den aktuellen gesellschaftlichen Diskursen gilt insbesondere für die Quartiere und Nachbarschaften von Unterkünften für Geflüchtete....
In einem eintägigen Workshop am 21. März 2019 in Berlin widmet sich der vhw in integrierter Perspektive den aktuellen Herausforderungen von Stadtentwicklung, Sport und öffentlichem Raum. In...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für...
Ein Leitfaden des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie sich auch kleinere Projekte mit der IT-gestützten Methode planen und umsetzen lassen. In der Baubranche...
Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Landesregierung den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung...
"Es ist viel passiert und noch viel zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vom verbesserten Service und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden durch digitalisierte...
Einem neuen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) zufolge werden werden Flüsse und Seen in der EU immer besser vor Schadstoffen geschützt. Herausforderungen gebe es dennoch...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 29. Januar 2019 die Beschwerden der Gemeinde Dobel sowie eines privaten Grundstückseigentümers aus der Gemeinde Neuenbürg-Dennach...
Der Berliner Senat hat nach Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes (Drs. 18/1615) am...
Seit 1. Februar 2019 geht Berlin einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer kostenlosen Schülerbeförderung: Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und...
Nach Darstellung der Bundesregierung bestehen nach derzeitigem Erkenntnisstand "jetzt und absehbar keine flächendeckenden Gefährdungen" des Trinkwassers. Dies geht aus einer Antwort (BT...
Städte und Gemeinden in Deutschland haben beim Umbau zu digitalen Städten und Regionen noch einen weiten Weg vor sich. Zugleich nutzen viele Kommunen die staatlichen Fördermöglichkeiten für...
Das Landessozialgericht NRW (LSG) hat durch Urteil vom 11. Oktober 2018 (L 7 AS 1331/17) zwei die Ersatzpflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des Sozialgericht...
Der durch den Onlinehandel stark zunehmende Lieferverkehr wird immer mehr zum Problem für die Innenstädte. Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe forderte in einem Interview...
Die Handlungsempfehlungen zur neuen BauO NRW 2018 wurden auf Grundlage der Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden im Oktober/November 2018 erarbeitet. Das Ministerium für Heimat,...