Auf die Abschaffung des Städtebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" reagierten acht Verbände mit der Forderung ein eigenständiges Förderprogramm zum Erhalt und zur Entwicklung einer ...
Das Land Baden-Württemberg hat das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege (Details: Verwaltungsvorschrift über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen –...
Der Landtag stimmte in seiner Plenarsitzung am 17. Juli 2019 der Reform der Landesbauordnung (LBO) zu. Quelle: Landtag Baden-Württemberg, 17. Juli 2019
Die Baulandkommission hat zum 2. Juli 2019 die Ergebnisse aus ihrer neunmonatigen Arbeit vorgelegt. Die Empfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die...
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies...
Der Ministerrat hat am 16. Juli 2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung (GVBl. MiSchuV, Endfassung ohne Vorblatt, Stand 12.07.2019) beschlossen. Ab dem 7. August 2019 wird die...
Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes...
Das Kultusministerium Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände hatten im Januar 2019 den "Pakt für gute Bildung und Betreuung" geschlossen – für mehr Qualität in der...
Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet, teilt das Bundesumweltministerium mit. Ein im Auftrag des...
Das Berliner Teilhabegesetz ist vom Senat beschlossen worden. Nun sollen die nötigen Voraussetzungen für einen guten Übergang ins neue System der Eingliederungshilfe geschaffen werden, um...
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat 2017/2018 an zwanzig Standorten großer Flüchtlingsunterkünfte ein zeitlich befristetes Integrationsmanagement „BENN –...
Das Bundeskabinett ist den Empfehlungen der "Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse" gefolgt und hat am 10. Juli 2019 beschlossen, die Länder auch über das Jahr 2022 hinaus mit Geld...
Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 5. Juli 2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden (Eckpunkte des geänderten Gesetzes, Stand 04.07.2019, auf www.Thüringen.de)....
Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket sollen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen erweitern. Auf Vorschlag des NRW-Verkehrsministeriums hat der...
Der EuGH hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, weil es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von...
Das Geld stammt aus dem Programm zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements, das am 1. Juni gestartet ist. Mit dem neuen Förderprogramm unterstützt die...
Mit Hilfe des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" sollen Bayerns Städte und Gemeinden ihre sozialen Einrichtungen aufwerten und so die soziale Integration und den...
Zentrale Akteure, darunter u. a. auch die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) und der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., luden im März 2019 zur...
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet (Gesetz zur...
Die Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden neu bemessen und weiterentwickelt: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 entsprechenden Änderungen durch das Dritte Gesetz zur...
Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete verbessert sich ab August der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das so genannte...
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das vom Bundestag am 7. Juni beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz (BT Drs. 19/10706; Beschluss, BR Drs. 275/19) gebilligt. Es soll abgelehnten...
Im Rahmen des Projekts "Global Nachhaltige Kommune NRW" (GNK NRW) wurden 13 weitere Städte und zwei Kreise vorgestellt, die sich die Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie...
Mit dem saarländischen Gute-Kita-Gesetz (Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes, kurz: SKBBG) setzt das Saarland ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der...
Das Bundesumweltministerium (BMU) baut die Förderung des Klimaschutzes in Kommunen weiter aus. Um die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren zu unterstützen, können Antragsteller aus den...
Am 26. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum einen entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen wurde...
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19. Juni 2019 das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt (EGovG LSA, Beschlussempfehlung 13.06.2019, PDF) beschlossen. Der von der Landesregierung...
Die Richtlinie für das Förderprogramm der NRW-Landesregierung für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement wurde am 24. Mai 2019 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht und ist am 1....
Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für die Förderung der Elektromobilität auf über 2 Millionen Euro erhöht – bis 2023 stehen insgesamt 5,5...
Wie hat sich die Bevölkerung auf dem Land und in den Städten zwischen 1995 und 2017 entwickelt? Mit einer neuen interaktiven Anwendung des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung...
Neu gegründete Wohnungsgenossenschaften in Baden-Württemberg, die sozial gebundenen Wohnraum schaffen, können ab sofort eine unterstützende Gewährung von Landesbürgschaften beantragen,...
Innerhalb der Kolloqium-Reihe "vhw & friends" gab Dr. Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gute Impulse zu diesem Thema. ...
Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Diese...
Mit der kreisfreien Stadt Halle (Saale) im Süden von Sachsen-Anhalt begrüßt der Bundesverband im Juni 2019 sein 2.000 Mitglied. Anlässlich dieses Ereignisses überreichte Petra Lau,...
Vieles ist politisch im Umbruch und das Feld der Akteure, die sich an der Stadtentwicklung beteiligen, wird vielfältiger. Wie können in dieser Situation Kooperationen zwischen...
Im bayerischern Landesprogramm der Städtebauförderung stehen in diesem Jahr rund 209 Mio. Euro für 393 Städte und Gemeinden in Bayern bereit. Bayerns Bauminister Hans Reichhart erklärte...
Im Rahmen des vhw - Projektes "Bürgerbeteiligung zur Smart City Ludwigsburg" fand am 29. Mai der erste Vorbereitungsworkshop in Ludwigsburg statt. Mehr als 20 Vertreter von Politik und...
Die Abschlussveranstaltung im Rahmen der vom vhw geförderten Studie "Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten – Belegungspolitiken institutioneller...
Die Stadtmacher Akademie des vhw richtet sich an lokale Akteure, die sich in ihrer Arbeit für eine nachhaltige und soziale Entwicklung ihrer Stadt einsetzen. Dr. Peter Kurz, ...
Im Auftrag des vhw untersuchte das Forschungsinstitut Kiel Economics mögliche Kooperationsmodelle zwischen Kommunen und institutionellen Investoren, die eine Ausweitung des preisgünstigen...
Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende...
Das Thüringer Finanzministerium fördert bis zum Jahr 2022 Digitalisierungsprojekte in den Thüringer Kommunen. Seit Jahresbeginn 2019 haben 19 Kommunen Anträge mit einer Fördersumme von...
Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, stellte am 11. Juni 2019 das neue Landesprogramm Stadtteilmütter vor. Es soll die dauerhafte Finanzierung der erfolgreichen...
Mit der "Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW" erweitert Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität. Das Land will so einigen Unternehmenszweigen,...
Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2019 den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Masterplan Stadtnatur (PDF) beschlossen. Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung...
Der Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz ist in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das ist ein Ergebnis der Umweltbewusstseinsstudie, die...
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz startete am 14. Mai eine Online-Beteiligung für mehr Grün in der Großstadt. Die "Charta für das Berliner Stadtgrün" (PDF) soll den...
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und...
Das Wohn- oder Stadtquartier gewinnt in vielen Bereichen der Stadtforschung an Bedeutung. Neue Schwerpunkte auf Quartiersebene sind sowohl in der Praxis – etwa in Stadtentwicklung und...