In Berlin wurden am 29. Januar 2019 durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, Förderbescheide in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro übergeben....
Bis Mitte 2019 wird die Bundesregierung nach eigener Aussage "unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Gesamtstrategie zur Schließung...
Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gezogen, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen...
Die Hessische Landesregierung plant eine Verlängerung und Veränderung der räumlichen Geltung der Mietpreisbremse. Ein entsprechender Verordnungsentwurf listet nicht mehr 16, sondern 28...
Die Niedersächsische Landesregierung hat 22. Januar 2019 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen...
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG hat am 23. Januar 2019 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der...
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2019 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 sieht vor, die Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit zu bewerten und dabei auch die praktische Bedeutung und die...
Das Verwaltungsgericht München (VG) befasste sich am 23. Januar 2019 mit den Fragen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig seien, eine...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Januar 2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken...
Die Digitalisierung rüttelt spürbar an den bisherigen Regelwerken des sozialen Miteinanders. Immer mehr Non-Profit-Organisationen, Vereine und Initiativen in Deutschland machen es sich...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 23. Januar 2019 abschließend mit dem Anliegen der Volksinitiative "Faire Straße" (LT Drs. 7/2800)" beschäftigt und die entsprechende...
Kommunen sollen künftig Satzungen erlassen können, die die Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern. Darunter fallen beispielsweise Wohnungen, die an Feriengäste vermietet oder als...
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem...
Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Dr. Holger Stichnoth und seinem Team vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Laut...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat am 19. Januar 2019 auf der Bundeskonferenz Stadt.Land.Digital in Berlin den Startschuss für die gleichnamige Initiative...
Die "Kommission Nachhaltiges Bauen" (KNBau) beim Umweltbundesamt (UBA) appelliert in einem neuen Papier an Bund, Länder und Kommunen, stärkere ökologische Standards im Rahmen der...
Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. Das hat heute am 16. Januar 2019...
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das...
Im Zuge einer repräsentativen Umfrage hat die Initiative Stadt.Land.Digital die Digitalisierungsstrategien der Kommunen in Deutschland analysiert und mit einer früheren Studie aus dem Jahr...
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. In drei...
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als Unterrichtung (BT Drs. 19/6929) vorgelegt.Laut...
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt...
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...
Für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Studierende und Auszubildende, für Menschen mit Behinderungen und für Seniorinnen und Senioren soll es leichter werden in mietpreis- und...
Seit dem 1. Januar können Kommunen und andere lokale Akteure wieder Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Bewährte Förderschwerpunkte bleiben bestehen und wurden an...
Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie am 8. Januar 2019 eine...
Je nach Stadt, Alter des Kindes und Einkommen gibt es bundesweit große Unterschiede bei den erhobenen Kita-Gebühren. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat...
Das Erbbaurecht wird 100 Jahre alt. Am 15. Januar 1919 trat das deutsche Erbbaurechtsgesetz in Kraft. Es sollte nach dem 1. Weltkrieg auch Menschen mit wenig Einkommen Wohneigentum...
Mit seinem Urteil vom 5. Juli 2018, das kürzlich veröffentlicht wurde, entschied das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz (OLG), dass an einer Treppe, die Bestandteil eines öffentlichen Weges...
Wie sieht richtige Führung im Zuge der Digitalisierung aus? In einer Studie unter 13.500 Fach- und Führungskräften Deutschlands haben die Online-Jobplattform StepStone und die...
Die Digitalisierungsthemen im Öffentlichen Personennahverkehr werden künftig in Nordrhein-Westfalen in einem neu gegründeten Kompetenzcenter gebündelt. Zum 1. Januar 2019 hat das...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2018 (Az. 6 S 2448/18) der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den...
Am 1. Januar 2018 ist das Qualifizierungschancengesetz (BGBl vom 21. Dezember 2018) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte am 14. Dezember 2018 das Gesetz gebilligt, nachdem es der...
Eine Stadt muss es nicht dulden, dass Firmen die von ihr ermittelten Bodenrichtwerte kommerziell nutzen. Das Landgericht München gab einer Klage statt, mit der das städtische Bewertungsamt...