Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) als vom Land beauftragter Träger des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs hat der Tarifvoranfrage des Verkehrsverbunds Warnow (VVW)...
Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften, sozialen Trägern und Nachbarschaftsinitiativen trafen sich am 29. März 2019 in der "Glaskiste" im ExRotaprint zum...
Der Bauausschuss des Bundestages hat mehrere Oppositionsanträge abgelehnt, die eine Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen thematisieren. Die Abgeordneten stimmten in...
Seit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V)...
"Die Erhöhung des BAföGs ist auch ein Signal in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen die Chancengerechtigkeit erhöhen. " Das sagte Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und...
Der Freistaat Bayern soll mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien BayernWLAN-Hotspots überzogen werden. Mehr als 18.800 Hotspots seien bereits verfügbar. Allen Bürgern solle so ein...
Auf Einladung von vhw und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) kamen am 8. und 9. März rund 120 Experten sowie bodenpolitisch Interessierte ins Rote Rathaus Berlin,...
Das Engagement von Stiftungen und anderen Akteuren für bezahlbares Wohnen stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung, zu der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und...
Gemeinsam mit Stadtmacherinnen und -machern haben wir im Rahmen von Jams in Essen und Berlin aktuelle Herausforderungen von Stadtmacherprojekten zum Thema gemacht. Welche...
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat eine Studie mit Fallbeispielen und ersten Reformvorschlägen für das Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht. In der Studie "Mahnmale...
Das von Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) (BT Drs. 198913, Beschlussempfehlung) wurde am 4. April 2019 vom Bundestag verabschiedet....
Staatsministerin Judith Gerlach betonte anlässlich des ersten Digitalkabinetts am 2. April 2019 in München, dass Bayern die weltweiten digitalen Megatrends frühzeitig erkennen und am...
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 2. April 2019 ein neues "Förderprogramm Klimaanpassung" gestartet. Im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms...
Am 2. April 2019 beschloss das Thüringer Kabinett die Änderung der Verwaltungskostenordnung u. a. mit dem Ziel, eine sogenannte "Reichsbürgergebühr" einzuführen. "Mit dieser Verordnung...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Satzung der Stadt Herrenberg über verkaufsoffene Sonntage in den...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. März 2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen...
Der Senat hat am 2. April auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Rechtsverordnung für den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion...
Mit den "Modellprojekten Smart Cities" wollen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen bei der Gestaltung des...
Am 4. April um 13 Uhr startet die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 5. April 2019 um...
Der Referentenentwurf für den Abschnitt Fußverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz ging am 29. März 2019 in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel der Regelung ist es, den Fußverkehr als...
Das Dienstleistungs-, Beratungs- und Investmentmanagement-Unternehmen Jones Lang LaSalle (JLL) hat eine Untersuchung zu Erbbaurechten in deutschen Metropolen veröffentlicht. Noch finden...
Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschland? Eine Antwort darauf versucht der Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 des Fraunhofer Instituts im Auftrag des...
Die Bundesregierung hat am 25. März 2019 ihren Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes (BT Drs. 19/8692) in den Bundestag eingebracht. Quelle/Weitere Informationen: hib Nr....
Der 20minütige Film (Link rechts) dokumentiert den vom vhw begleiteten Planungs- und Beteiligungsprozess 2018 zur zukünftigen Entwicklung der Großsiedlung Neue Vahr in Bremen. Der Prozess...
Seit dem 11. März 2019 gilt eine erweiterte Klima-Invest-Förderrichtlinie in Thüringen. Neben Investitionen für Klimaschutz werden jetzt auch Investitionen für Klima-Anpassung gefördert....
In NRW stehen in diesem Jahr 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten...
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Das entschied am 29. März 2019 das...
Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte. Das Programmvolumen umfasst 19,1 Millionen Euro. Zuzüglich der kommunalen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. März 2019 (Az.: BVerwG 1 C 9.18) entschieden, dass ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einem drittstaatsangehörigen...
Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken,...
Das Landeskabinett hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes gebilligt. Ziel ist es,...
Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung – die Landesregierung will mit der am 26. März 2019 vom Kabinett beschlossenen Anpassung des...
Am 22. März 2019 veranstaltete der vhw gemeinsam mit dem Geographischen Institut der Universität Heidelberg einen Workshop im Rahmen des Forschungsprojektes "Der Diskurs um die...
"Der soziale Wohnungsbau hat in den vergangenen Jahren in Thüringen eine größere Bedeutung bekommen. Es wird wieder investiert", stellte Bauministerin Birgit Keller am 21. März 2019 bei der...
Zerstörerische Wassermassen durch Starkregen im vergangenen Sommer im Saarland haben Fragen der Absicherung und Vorsorge wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. "Im Nachgang dieser...
Am 21. März 2019 fand im "Executive Club" des Berliner Olympiastadions der Workshop "Stadtentwicklung, Sport und Öffentlicher Raum" statt. Thema der Erörterung war der Wachstumsdruck vieler...
Am 21. März 2019 fand im "Executive Club" des Berliner Olympiastadions der Workshop "Stadtentwicklung, Sport und Öffentlicher Raum" statt. Thema der Erörterung war der Wachstumsdruck vieler...
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 257,4 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon...
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei...
Anlässlich der Aktionstage "Respekt. Bitte!" verabschiedete der Ministerrat gemeinsame Erklärungen mit dbb und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen...
Auf Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) haben sich Unternehmen, Umweltverbände, Wasserwirtschaft, Länder und Kommunen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs auf neue Maßnahmen zur...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Reutlingen...
Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid...
Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat sich in vier Urteilen vom 19. März 2019 mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die...
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 12. März 2019 der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in geänderter Fassung zugestimmt. Gegen den...
Die Bundesregierung hat am 18. März 2019 ihren Gesetzentwurf "über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" (BT Drs. 19/8286) vorgelegt. In der Anlage zum Gesetzentwurf bezieht sie zu...
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRS) erhöht die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60 Prozent auf 70 Prozent der...
Im Thüringer Landtag stellte Bildungsminister Helmut Holter am 15. März 2019 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen geplante Änderungen zum Entwurf der...
Um die Herausforderungen des Klimawandels für eine sichere Wasserversorgung zu meistern, erstellen das Umweltministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den...