Mai 2019
Bayern beruft Zukunftsrat für ÖPNV ein
Verkehrsminister Hans Reichhart plant gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV einen 10-Jahres-Plan für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern zu entwickeln. Gemeinsam mit den zuständigen...
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Verkehrsminister Hans Reichhart plant gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV einen 10-Jahres-Plan für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern zu entwickeln. Gemeinsam mit den zuständigen...
Die aktuellen Untersuchungsergebnisse des Migrantenmilieu-Surveys des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung in Berlin (vhw) beschäftigten am Montag, 27. Mai 2019, die Mitglieder...
Mit dem "Umweltzustandsbericht 2019" (PDF) legt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr einen Überblick über den Zustand der Umwelt im Land Bremen vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2014...
Im Fokus des diesjährigen Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" steht das Thema Wohnen in Kleinstädten und Gemeinden ländlicher Räume. Neben einem bedarfsgerechten und qualitätsvollen...
Am 21. Mai 2019 traf sich die Lenkungsgruppe des Projekts "Lokale Integration" zu ihrer zweiten Sitzung. Der vhw stellte dabei die Ergebnisse der Expertenbefragung vor, die von März bis...
Stadtteilmütter arbeiten seit anderthalb Jahrzehnten erfolgreich in vielen deutschen Kommunen. Ihre Aufgaben liegen in den Bereichen der Sprach- und Kulturmittlung sowie der Begleitung,...
Am 18. Mai 2019 wurde eine neue Gewässergütemessstation in Schmilka (Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) in Betrieb genommen. Es wurde ein funktionales, modernes und...
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der...
Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2019 die Ergebnisse der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekanntgegeben. 3.400 Gemeinden in der EU erhalten Gutscheine im Wert von je 15.000...
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...
Der Bundestag hat am 10. Mai 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort" (BT Drs. 19/9917)...
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta verpflichten Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung, urteilte der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2019. Nur Überstunden...
"Wir wollen die Digitalisierung weiter in die rheinland-pfälzischen Regionen tragen. Wo bereits Leuchttürme der Digitalisierung sind, wollen wir Orte der Vernetzung schaffen und Städte und...
Das Bundeskabinett hat am 8. Mai 2019 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz", Stand...
Die Landesregierung NRW hat in ihrer Sitzung am 7. Mai 2019 den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, er geht jetzt in die...
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat...
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um...
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am 7. Mai 2019 das Sonderprogramm des Landes "Neue Perspektive Wohnen" vorgestellt. Mit dem neuen Förderangebot sollen in den...
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 144 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 154 Millionen Euro und will damit Städte und Gemeinden entlasten. Es sind rund 40 Millionen...
Hierbei soll die vielfach in die Jahre gekommene Technik auf den neuesten Stand gebracht werden. Dadurch sollen auch die Voraussetzungen für eine bessere Vernetzung verschiedener...
Der Freistaat Sachsen erhöht seine jährlichen Zuwendungen für den Katastrophenschutz. Die hierfür geänderte Richtlinie über die "Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im...
Die Stadt Konstanz hat am 2. Mai 2019 als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. In seiner Resolution erklärt der Gemeinderat von Konstanz den Klimanotstand und erkennt damit...
Unternehmen, die sich in Brandenburg um öffentliche Aufträge bewerben, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab sofort einen Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro zahlen – statt...
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr im Freistaat Sachsen soll weiter gesteigert werden. Dafür sei es notwendig, das Fahrrad in allen verkehrs- und städteplanerischen Konzepten...
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe plant ein Programm für bezahlbare Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden. Unternehmen sollen künftig bei anstehenden...
Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen bestimmter Anbieter ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht das richtige Mittel, "bestehende Engpässe auf den Wohnungsmärkten abzubauen...
In Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen verschärft sich zunehmend der Mangel an Fachkräften. Die Studie "Nachwuchsbarometer Öffentlicher Dienst 2019" hat erstmals untersucht, was...
Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 30. April 2019 die Novellierung der sächsischen Fachkräfterichtlinie beschlossen. Damit sollen die Regionen Sachsens auch in den kommenden...
Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften", Regierungsentwurf vom 31.03.2019) sollen...
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern vom Bund die Einführung der steuerlichen Förderung der...
An Sachsen-Anhalts Schulen sollen ab dem kommenden Schuljahr 2019/2020 im Rahmen eines Modellprojekts Schulverwaltungsassistenten zum Einsatz kommen. Dafür werden landesweit an den größten...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH ) hat am 10. April 2019 drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche...
Seit dem Start des WLAN-Hotspot-Förderprogramms des Landes Hessen im September 2018 nimmt die Zahl der WLAN-Hotspot-Punkte im ländlichen Raum zu. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina...
Bis voraussichtlich 2024 sollen fast alle 800 Standorte des Landes hessenweit mit frei zugänglichem WLAN ausgestattet werden. Damit will die hessische Landesregierung ein klares Zeichen...
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, dürfe das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen...
Mit dem Projekt "Zukunft der Verwaltung – Verwaltung der Zukunft" startet derzeit ein neues Forschungsprojekt beim vhw, das sich insbesondere mit Fragen der zukunftsweisenden Organisation...
Die Bundesregierung hat eine Umstrukturierung der für die Planung und den Betrieb der Autobahnen zuständigen Behörden beschlossen und auch die entsprechende Umsetzung bereits eingeleitet....
Im Rahmen des Städtenetzwerks kooperiert der vhw seit 2018 mit dem Programm der Berliner Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung "BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften". Im...
Als Krisensymptome konstatiert der Soziologe Hartmut Rosa in seinem gesellschaftstheoretischen Werk "Resonanz – Eine Soziologie der Weltbeziehung" eine starke und zunehmende Entfremdung...
Der Ministerrat hat am 16. April 2019 einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. Der Gesetzentwurf des...
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben. Dazu werde eine...
Mit einem engen Schulterschluss wollen die Kommunen im Freistaat Sachsen künftig ihre Kräfte für mehr digitale Verwaltung bündeln. Dazu haben sich am 9. April 2019 beim Spitzengespräch...
Anlässlich einer Bundesratsinitiative zur Schaffung attraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen für Mitarbeiterwohnungen benannte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker private...
Das Umweltbundesamt (UBA) ließ im Jahr 2008 in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht untersuchen. In den Jahren 2012, 2014 und...
Mit dem Masterplan Bayern Digital II stehen den bayerischen Schulen Landesmittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel des Digitalisierungskonzepts an den bayerischen Schulen...
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 12. April 2019 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt, Teil I Nr. 12,...
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Vergabegesetz (VGSH) zum 1. April 2019 in Kraft trat, wurde auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) am 11. April 2019 im...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten (Projektliste, PDF) beschlossen. Die Kommunen werden im...
Mecklenburg-Vorpommern will die Elternbeitragsfreiheit für alle Förderarten – Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege – und bis zum maximalen Förderumfang von 10 Stunden täglich in der...
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Das...