03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) jetzt ein einheitlicher Servicestandard geschaffen. Die darin empfohlenen Richtlinien und Qualitä
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Abgabenrecht
Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BR Drs. 36
30
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Digitale Verwaltung
Besserer und schnellerer Service durch digitale Dienstleistungen der Verwaltung: An diesem Ziel arbeitet das Land Niedersachsen seit einigen Jahren gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und de
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO 2 ) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im vergangenen Jahr die NO 2 -Konzentrationen nur noch in 25 Städten den
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Aufbau einer digitalen Verwaltung zieht sich. Das zeigen die Ergebnisse des Branchenkompass Public Sector von Sopra Steria und dem F.A.Z.-Institut. Nur 16 Prozent der Behörden vermelden demnach, d
11
Jun
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Sozialministerin Stefanie Drese kündigte am 11. Juni 2020 an, das Inkrafttreten des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 verschieben z
11
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Niedersachsens Bauminister Olaf Lies gab am 11. Juni 2020 das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 12
10
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Digitale Verwaltung
Die niedersächsische Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wied
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonis
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwischen 2010 und 2019 lag Deutschland mit einer Gesamtinvestition von 184,4 Milliarden US-Dollar auf dem weltweit vierten Platz nach China, den USA und Japan. Damit lag Deutschland in Europa für den
10
Jun
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kommunalwirtschaft
Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzminister
02
Jul
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation,
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung
In werkSTADT Nr. 43 macht Thomas Kuder einen Einwurf zum Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) im Kontext der digitalen Spaltung. Aufgrund der bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Folge de
09
Apr
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Olaf Schnur kommentiert in der vhw-werkSTADT Nr. 40 den Zustand der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Unabhängig vom medialen Framing hat die Krise ganz handfeste Auswirkungen auf die unter
29
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tran
07
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/19661 ) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Nach Informationsstand der Bundesregierun
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a
03
Jul
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Programm "Migrantenorganisationen stärken und vernetzen" unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart deren Arbeit in den Jahren 2020
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
2019 wurden insgesamt 452 Terawattstunden* aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dies entspricht über 17 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs in Deutschland. Von dieser Energiemenge entfielen e
03
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg
15
Mai
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Präsenzveranstaltung
Die am 12. Mai 2020 vom Landtag beschlossenen Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind am 15. Mai 2020 im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und tr
03
Jun
2020
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Mai 2020 das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW) beschlossen und damit den
29
Mai
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Integrationsfonds unterstützt das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr die Kommunen mit insgesamt 10 Mio. Euro. Der Fonds wurde durch die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2017 einger
29
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Baurechts-Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehör
15
Jun
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Land Baden-Württemberg fördert "Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen" mit rund 1,5 Millionen Euro. Der entsprechende Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlänger
10
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wie Berlin und Stuttgart bekommt auch München neue Fahrradspuren. Der Münchener Stadtrat hat am 27. Mai 2020 die Einführung von sogenannten Pop-Up-Bikelanes auf fünf großen Straßen beschlossen. Bei Po
11
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wie der bayerische Innen- und Integrationsministers Joachim Herrmann mitteilte, wurde das nun evaluierte Projekt 'Hauptamtliche Integrationslotsen' seit 2018 sehr gut angenommen und wird auch nach Aus
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung werde bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/19733
17
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen z
15
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb ein Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (BT Drs. 19/18473) vorgelegt. Kern
16
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 15. März 2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 25. Februar 2020 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2020, S. 30). Mit dem Gesetz können Raumordnungsverfah
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert . Dies hat der Bundestag am 12. März 2020 beschlossen , der Bundesrat
02
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ländliche Räume stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen oder Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gleich
14
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Wes
11
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben, dies sind Forderungen von Dr. Gerd Landsberg
08
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der IVD Immobilienverband Deutschland e. V., Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, und das Immobilienportal Immowelt haben gemeinsam eine Petition gestartet, mit
04
Mär
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Forschung
Angesichts andauernder Wohnraumengpässe in den Wachstumsregionen spielt die Wohnungs- und Bodenpolitik auch in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Zeugnis hierfür sind etliche Maßnahm
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
19
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
17
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Freie Software bietet vielfältige Potenziale für die öffentliche Verwaltung, ist dort aber oft noch unverstanden. In dieser Broschüre klären Expert:innen die häufigsten Irrtümer über Freie Software au
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic
13
Mär
2020
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Nordrhein-Westfalen
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
01
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die NRW-Landesregierung möchte sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Epidemie handlungsfähig bleibt und dass Beschaffungen insbesondere zum Zw
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 23. März 2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekanntgegeben (
09
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen
26
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Sachsen,
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Thüringen,
Sachsen-Anhalt
Das Online-Portal "Kom.EMS" hat den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) gewonnen. Das gemeinsam von den Energieagenturen aus Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt
25
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Bundesebene
Auf Initiative der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist am 25. März 2020 auf der Austauschplattform "Netzwerk Kommune
