30
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in D
29
Okt
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlin
12
Jan
2021
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä
05
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen übernommen. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 31. Dezember 2020 im Bund
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung Sportstätten" wird im Projektjahr 2021 fortgesetzt, der Bund stellt den Ländern in 2021 insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung . Mit dem I
18
Dez
2020
Nachricht:
Mit dem Forschungsprojekt POSITIV untersucht das Fraunhofer IAO im Auftrag des vhw – Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Potenziale und Herausforderungen von Sozialen Medien für ö
13
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen,
24
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Expertennetzwerk des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist das verkehrsträgerübergreifende Forschungsformat in der Ressortforschung des BMVI. Unter dem Leitmotiv "Wi
21
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb, so Bundsefami
06
Okt
2020
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie "Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)" erlassen wo
06
Okt
2020
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren
17
Dez
2019
Nachricht:
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Etliche Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre werden durch eine baulich, funktional und häufig auch sozial homogene Struktur charakterisiert. Angesichts der soziodemografischen Veränderun
09
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc
16
Sep
2020
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Stadtmacher Akademie
Seit einigen Jahren erleben Genossenschaften als gemeinschaftliche Organisations- und Unternehmensform neuen Aufwind. Kooperative Prinzipien, demokratische Kontrolle durch Mitglieder, die Mitbestimmun
29
Jun
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung
Der Freistaat Bayern setzt sich im 2018 gegründeten BIM Cluster Bayern dafür ein, den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen zu optimie
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesstiftung Baukultur hat am 24. Juni 2020 den neuen Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" (PDF) vorgestellt. Der Bericht thematisiert Bedingungen und Herausforderungen für lebendige und
30
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 1. Juli 2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul ( Dossier , Internetseite ) ein. Consul ist die meistgenutzte di
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Seit 6. Juni 2020 können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte wieder für den Deutschen Nachbarschaftspreis bewerben. Zum vierten Mal zeichnet die nebenan.de Stiftung mit dem Preis engagierte Nachbar
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die Bundesregier
26
Jun
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die in das EFRE-Förderprogramm zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen sind, können sich ab sofort für eine Förderung bewe
24
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
12
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Hessen,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer
17
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In Nordrhein-Westfalen wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung ein Tool entwickelt, um bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen prüfen zu könn
18
Jun
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Quartier und Nachbarschaft
Am 11. Juni eröffnete die Initiative „Stern.macht.Platz“ um die Raumagentinnen Ellen Fiedelmeier und Maria Schulz vom Sense.Lab e. V. den Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock Toitenwinkel. In den nä
17
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen, um die Betreuungskapazitäten in Kitas u
17
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy – LTRS) beschlossen. Die Langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges Instrument z
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussa
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. Di
16
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Auf dem 2. Mobilfunkgipfel am 16. Juni 2020 einigten sich Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft auf Eckpunkte zur weiteren Mobilfunk-Förderung . In den nächsten Jahren will der Bund mit insgesamt 6,1
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel " will das Bundesumweltministerium (BMU) die Anpassungskompetenz in Deutschland stärken. Gesucht werden Vorhaben mit innovativen Idee
16
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am Runden Tisch diskutieren ab 16. Juni 2020 Schlüsselakteure aus Wohnungs- und Energiewirtschaft, Mieterschutz, Umweltverbänden, Beratung, Wissenschaft und Kommunen über die Chancen integrierter Quar
23
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Berliner Senat wird einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschl
15
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das neue Landesprogramm "Lebendige Quartiere" soll vorhandene Programme wie "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN), "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) und Soziale Stadt weiterentwickeln und mit den
18
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, das Abfallvermeidungsprogramm unter dem Titel "Wertschätzen statt Wegwerfen" in diesem Jahr fortzuschreiben. Bereits jetzt bittet das BMU Verbraucherinnen und
22
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzli
19
Jun
2020
Nachricht:
Saarland
Ministerpräsident Tobias Hans, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt haben am 19. Juni 2020 eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zur Weiter
19
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die vom Bund für die Länder bereitgestellten Mittel für den Sozialwohnungsbau sind im vergangenen Jahr größtenteils zu diesem Zweck ausgegeben worden. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
16
Jun
2020
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Nordrhein-Westfalen
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am 15. Juni 2020 in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Landesgesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobil
02
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geben den Startschuss für die gemeinsame Förderinitiative "Heimat 2.0". Im Rahmen
08
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments "Bau.Land.Partner" zu beteiligen. Jetzt stehe
04
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zur Stärkung des Radverkehrs darf der Bund künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen: Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundest
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt ( Ges
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
In einer am 5. Juni 2020 gefassten Entschließung plädiert der Bundesrat dafür, geltende Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst,
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bundesinnenminister Horst Seehofer will alle zur Digitalisierung erforderlichen Kräfte in der Abteilung "Digitale Verwaltung" zu bündeln und erklärt: "Bürger und Unternehmen erwarten vom Staat, dass w
07
Jul
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Präsenzveranstaltung,
Webinar,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Mit den Fußverkehrs-Chec
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 3. Juli 2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestim
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für G
