11
Aug
2020
Nachricht:
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla
13
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Abgabenrecht
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenbu
07
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages (DST) stellt fest: Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Fina
15
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Kommunalwirtschaft
Mit der 29. Sitzung des IT-Planungsrates wurde der Grundstein für eine gemeinsame Zusammenarbeit der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes und der Koordinierungsstell
15
Sep
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat bestätigt, das im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen denkmalrechtliche Vorschriften beim Umbau eines historischen Gebäudes ein hohes Bußgeld gerechtfer
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Nach der Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms nebst dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung beim Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 erkundigt sich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anf
21
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnv
14
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Im Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI v
12
Mai
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zur Beschleunigung von Investitionen sind die Wertgrenzen zur Beschaffung von Bauleistungen durch die Landesbehörden angehoben worden. Gleichzeitig wurde für die Landesbehörden die VOB/A, 1. Abschnitt
11
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft
Am 11. Mai 2020 startete die diesjährige "Aktion Biotonne Deutschland". Die Initiative unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort. Die privaten Haushalte in Deutschland sollen künftig Bioabfä
04
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Änderungen der Düngeverordnung sind am 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 20, 30.04.2020, S. 846
04
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Baden-Württemberg,
Personalrecht,
Kommunalwirtschaft,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert ( Siebte Änderungs-Verordnung zur
30
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am
04
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 16.67 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt worden. Auf 2,67 Millionen Hektar davon wurden nachwachsende Rohstoffe angebaut, wie aus der Antwort (
25
Mär
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeiter ist am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zuvor hatte der Bundestag einstimmig den Ge
02
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen (Urteil der 19. Kammer vom 18. Mai 2020, Az.: VG 19 K 520.17). Die
02
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte d
28
Mai
2020
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Das Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions" gibt bis zu zehn ausgewählten bayerischen Kommunen die Möglichkeit, unter wissenschaftlicher Begleitung eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Digitali
29
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Webinar,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBI 2020, Teil I, Nr. 24, S. 1041ff.) verkündet worden und gemäß § 7 PlanSiG am 29. Mai 2020 in Kraft getreten .
29
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft
Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können d
28
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2020 das Herzstück ihres Aufbauplans "NextGenerationEU" vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro. Sie soll finanzielle
27
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Am 26. Mai 2020 hat die Sächsische Staatsregierung den vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf des "Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der C
25
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Webinar,
Abgabenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ab dem 29. Mai 2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze in Baden-Württemberg wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflage
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Am 18. Mai 2020 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung (Audio) zur Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik
15
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Am 15. Mai 2020 fand die 94. Umweltministerkonferenz statt. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder haben Beschlüsse gefasst zu folgenden Themen
18
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. Zu
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für d
15
Mai
2020
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zuge
18
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II ( Gesetzentwurf vom 05.05.2020 ) zug
15
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Personalrecht
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen müssen dafür zielgerichtete Antworten gefunden werden. So auch in der
17
Apr
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Obwohl Asbest seit 1993 in Deutschland verboten ist, können Hausbesitzer, Handwerker und private Heimwerker in älteren Gebäuden immer noch auf asbesthaltige Produkte stoßen. Die Bundesanstalt für Arbe
20
Apr
2020
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Niedersachsen / Bremen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wi
22
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert das Projekt "Soforthilfeprogramm Heimatmuseen" des Deutschen Verbandes für Archäologie mit 1,5 Millionen Euro. Das Programm ermöglicht in Gemeinden mit b
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ein zentrales Instrument des Landes Baden-Württemberg für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) . In das Förder
17
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, haben die Leistungen der deutschen Entsorgungs
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen haben eine Schlüsselposition im System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE). Empirisch fundierte Kenntnisse über diese Berufsgruppe exi
17
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. April 2020 entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeor
17
Apr
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Ges
27
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Inzwischen sehen alle Bundesländer eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken vor. Bund und Länder empfehlen dringend, Schutzmasken zu tragen – vor allem im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und be
15
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 14. Ap
27
Apr
2020
Nachricht:
Personalrecht,
Bundesebene,
Webinar
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in FAQs zum Coronavirus auf seiner Internetseit
24
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Zur Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitspla
20
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Der Arbeitsschutz spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle, wenn es um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am 16. April
15
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Ab 8. April 2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begr
24
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung,
Webinar
Mit ozg.brandenburg.de erscheint jetzt eine OZG-Informationsseite mit Fokus auf das Bundesland Brandenburg, Federführer im Themenfeld Ein- & Auswanderung. Wenn es um das Onlinezugangsgesetz (OZG) und
24
Apr
2020
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Unter dem Titel „Renaissance des Lokalen. Quartiere im Fokus von Wissenschaft und Politik“ ist ein Beitrag von Olaf Schnur in der Veröffentlichung „Dein Quartier und Du - Nachhaltigkeitsexperimente im
14
Mai
2020
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Auf feinschwarz.net ist ein Beitrag von Dr. Anna Becker unter dem Titel "Nicht nur in Krisenzeiten: Über die digitale Renaissance von Nachbarschaft" erschienen. Der Artikel widmet sich der Bedeutung v
26
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Das Sächsische Kabinett hat am 26. Mai 2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. Der Gesetzentwurf sol
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Präsenzveranstaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen.
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
