Stadtstrukturelle Gegensätze und städtebauliche Annäherung

Aus dem Bericht des Statistischen Bundesamtes

Das Bürgergutachten durch Planungszellen - ein Aufruf zur Eigeninitiative

Von der Angebots- zur Nachfrageorientierung

Bundesregierung darf das Alterssicherungssparen nicht gegen das selbstgenutzte Wohneigentum ausspielen

Die deutsche Bau- und Wohnungswirtschaft zur Reform der Rentenversicherung

Dass sich die Informatik in den letzten Jahrzehnten einen festen Platz in der Hochschullandschaft an Universitäten und Fachhochschulen erworben hat, ist offensichtlich. Etwas mehr im Verborgenen sind Informatikstudiengänge entstanden, die auf die öffentliche Verwaltung ausgerichtet sind; auch haben sich Veränderungen innerhalb traditionell auf die öffentliche Verwaltung ausgerichteter Studiengänge ergeben. Damit verbunden sind entsprechend ausgerichtete Forschungsaktivitäten. Diese Entwicklungen sind zu begrüßen. Viel mehr noch: Es ist zu wünschen, dass sie weiter Fahrt aufnehmen. Der hier ausgebildete Nachwuchs wird händeringend – im Übrigen von der Privatwirtschaft wie auch dem öffentlichen Dienst – gesucht und künftig immer mehr Bedeutung erlangen.

Die Umsetzung des 2016 verabschiedeten Berliner eGovernment-Gesetzes ist vermutlich eins, wenn nicht das größte und komplexeste IT-Projekt in der Bundesrepublik. Die schiere Größe resultiert aus der Struktur der Stadt als Einheitskommune mit ihrer zweistufigen Verwaltung. 83.000 Rechnerarbeitsplätze und mehr als 200 Millionen Euro Investitionsvolumen jährlich skizzieren den Umfang. Die Komplexität des Vorhabens resultiert aus der bisherigen Zersplitterung der Berliner IT-Landschaft. Aufgrund der Teilung der Stadt, aber auch der mehrere Jahrzehnte andauernden dramatischen Sparperiode kam es bisher nicht zu einer organischen Entwicklung der IT-Infrastrukturen. Dies bedeutet, dass jede einzelne Verwaltung in Bezirken und auf Landesebene ihre eigene Struktur und Administration hatte.

Die digitale Revolution ist in Wirkungskette und Ausmaß ähnlich wie die industrielle Revolution. Sie wird als tiefgreifende und dauerhafte Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Lebensumstände durch Digitaltechniken, Computer und Internet bezeichnet. Welche Auswirkungen dieser Umgestaltungsprozess auf die Verwaltungen Deutschlands hat, erleben alle Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte hautnah. Wie gelingt es nun, Gestalter und nicht nur „Reaktionist“ des Umgestaltungsprozesses zu sein?

Sie ist als Schlagwort in aller Munde. Für die einen gilt sie als Heilsbringer in einer modernen Gesellschaft, andere begegnen ihr mit Skepsis und Bedenken. Ist sie Fluch oder Segen? Oder vielleicht beides? Sicher ist nur eines: Sie wird nicht mehr weggehen. Sie ist ein Megatrend, der bereits jetzt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchflutet, nachhaltig beeinflusst und verändert. Ludwigsburg leistet bereits heute Pionierarbeit bei der Erforschung und Implementierung digitaler Lösungen in allen Bereichen der Stadtentwicklung. Die beschleunigte Entwicklung städtischer Lebensräume und die Bewältigung besonderer Herausforderungen sind zentrale Aufgaben für die Kommune der Zukunft.

So richtig geklappt hat es bisher nicht, mit der deutschen "Staatsdigitalisierung". Zwar existieren durchaus positive Insel-Lösungen, von einer flächendeckenden digitalen Verwaltung mit nutzerfreundlichen Services "nach außen" kann aber bisher keine Rede sein. Während die internen Prozesse und behördlichen Fachverfahren vielerorts effizient laufen, gibt es in der Interaktion mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden noch viele "Sollbruchstellen", die einen durchgängigen digitalen Fluss von Daten und Dokumenten behindern. Das soll sich mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) nun ändern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staat hierzulande „den großen Wurf“ plant, um die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Es könnte aber das erste Mal sein, dass damit tatsächlich ein Kulturwandel seinen Anfang nimmt.   

Zu seiner 13. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 26. November 2018 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses neben den vier Bundesrichtern wieder 160 Gäste willkommen heißen. Sie waren von nah und fern angereist, um sich in bewährter Weise aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu diskutieren. Den Teilnehmern wurden eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich erwünscht, und die Gäste haben die Gelegenheit hierzu gerne genutzt.

Im Rahmen des Verbandstages 2018 in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 15. November 2018 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus 14 Mitgliedern, 4 Mitglieder sind ausgeschieden, 4 neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen unter anderem die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 51 Personen, neu wurden 10 Mitglieder gewählt, 6 Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Personen, 3 Mitgliedern und 2 Vertretern. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.

In den letzten Monaten ist in verschiedenen Bundesländern eine lebhafte Diskussion über eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags entstanden. In NRW hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag eingebracht, in Sachsen-Anhalt hat sie einen entsprechenden Antrag angekündigt; Die Fraktion Die Linke will mit einem Gesetzentwurf die Diskussion im Landtag in Magdeburg anschieben. In Brandenburg hat die Vereinigung BVB/Freie Wähler eine Volksinitiative gestartet. In Thüringen sollen sich die Regierungsfraktionen auf eine Abschaffung schon mit Wirkung zum 1. Januar 2019 geeinigt haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sollen die Straßenbaubeiträge vor dem Aus stehen. In Bayern sind sie noch kurz vor der Landtagswahl im Oktober 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden.

Stadtteilmütter arbeiten seit anderthalb Jahrzehnten erfolgreich in vielen Kommunen der Bundesrepublik. Sie bieten niedrigschwellige Beratungsleistungen von Migrantinnen für Migrantinnen an. Die Projekte stärken die als Stadtteilmütter arbeitenden Frauen, indem Selbstvertrauen aufgebaut und Qualifikationen gefördert werden. Den beratenen Klientinnen wird der Zugang zu Institutionen und zum öffentlichen Leben geebnet. Stadtteilmütterarbeit basiert dabei auf Beziehungsarbeit. Die interpersonelle Wirkung der Projekte ist in bisherigen Untersuchungen allerdings kaum betrachtet worden. Der vhw hat daher die Sozialkapital bildende Wirkung von Stadtteilmütterprojekten in einer nun erscheinenden Studie erstmals systematisch untersuchen lassen.

Bildung aus Sicht von Stadtentwicklung ist ein immer wieder aufgerufenes Thema der Forschungs- und Beratungstätigkeit des vhw. Im Rahmen von Projekten vor Ort in Karlsruhe, Mannheim und zuletzt in Berlin, wurden Bildungslandschaften kooperativ mit Politik, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen, Eltern und Schülern weiterentwickelt. Angestoßen durch die Tagung „Bildungscampus – eine Lösung für mehr Chancengleichheit in der Großsiedlung?“, organisiert im März 2018 von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt sich aus Sicht des vhw aktuell die Frage, welche besonderen Herausforderungen und Potenziale im Quartierstyp Großwohnsiedlung für die Entwicklung von Bildungslandschaften liegen. Für den vhw sprachen Sebastian Beck und Steffen Jähn mit Prof. Dr. Angela Million, Peter Bleckmann und Sören Bott.

In der Fragerunde der child in the city conference 2019 zu meiner Präsentation der partizipativen Schulhausplanung in Breitenbach, Kanton Solothurn Schweiz, wurde ich gefragt, ob durch die Beteiligung der Schulkinder in der Schulhausplanung nun ein besseres Projekt resultiert, als wenn Architekten das geplant hätten. Ich habe darauf geantwortet, dass diese Frage für die Beteiligten nicht relevant ist. Wichtig ist, dass sie als direkt Betroffene ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zur Raumplanung und Gestaltung für ihre neue Schule einbringen konnten und diese im Wettbewerb berücksichtigt wurden. Im Folgenden will ich aus der Praxis der Kinderpartizipation meinen Standpunkt erläutern.

Der für Kinder gebaute und gestaltete Raum hat nachhaltig einen positiven Einfluss auf den frühkindlichen Entwicklungsprozess. Es gibt in der Pädagogik unterschiedliche Konzepte, welche unterschiedliche Raumkonzepte benötigen. Heute orientieren sich viele Pädagoginnen und Pädagogen an reformpädagogischen Ansätzen wie Montessori- oder Reggio-Pädagogik bzw. an modernen pädagogischen Konzepten wie der offenen Arbeit, des situationsorientierten Ansatzes oder des Situationsansatzes, deren Pädagogik sich nicht mehr an einem übergeordneten Menschen- oder Weltbild orientiert, sondern die Vermittlung von Alltags- und Lebenskompetenzen angestrebt wird.

In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass jegliche „Bildungsinitiative, mit deren Hilfe eine bessere Beziehung zwischen Kind und Stadt“ erreicht werden soll, nicht auf einer „Aufklärung über die Straßenverkehrsregeln“ basieren darf, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Vielmehr muss ein kritisches und kreatives Verständnis der urbanen Systeme, in denen Kinder leben, gefördert werden. Wir gehen davon aus, dass Kinder die Hauptopfer einer Stadt sind, von der sie nicht akzeptiert werden. Daher wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder sich damit abfinden und aufgeben oder rebellieren und in Frage stellen. Im ersteren Fall will man den Verstand von Kindern „zähmen“, und im letzteren will man sie aufklären und das Potenzial für eine bessere Stadt entfachen.

Die Anbieter von Beratungsleistungen haben auf den steigenden Informationsbedarf der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit einer breiten Palette von Analysen, quantitativen Prognosen und individuellem Consulting unlängst reagiert. Die verwendeten Methoden sind vielfältig, die Rechenmodelle mitunter komplex und der Fundus von marktrelevanten Daten ist nur schwer zu überschauen. Für die Unternehmen stellt sich die Frage: Welche Informationen können als verlässliche und belastbare Basis für anstehende Entscheidungen dienen? So unterschiedlich die verschiedenen Modelle, Methoden und Datenquellen auch sind, ein doppeltes Defizit ist den meisten von ihnen gemeinsam: Die qualitative Nachfrage – also die Frage, warum wer wo wohnt – wird nur rudimentär behandelt. Gleichzeitig bleibt der entscheidende, nämlich der kleinräumliche Marktzusammenhang wegen der fehlenden Feinkörnigkeit der Daten unberücksichtigt. Die vermeintliche Eindeutigkeit soziodemographischer Zielgruppen-Konstrukte, wie z.B. "junge Familien mittleren Einkommens", verdeckt oft das Wesentliche: Hinter den Kunden und ihren räumlichen und qualitativen Wohnentscheidungen steht weitaus mehr als Lebensphase, Haushaltsstruktur und Einkommen.

Die Anwendungsbereiche des vhw-Projektes "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" für die Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover sind vielfältig. Dies hat sich im Laufe der Zusammenarbeit im Arbeitskreis der Modellstädte immer wieder gezeigt. Der Beitrag skizziert die bisherigen Erfahrungen der Modellstadt Hannover mit dem vhw-Ansatz.

Die Stadt Essen war von Beginn an in die Modellstadtarbeit des vhw im Rahmen seines Projektes "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" eingebunden. Im vergangenen Jahr führte der vhw eine quartiersbezogene Wohnungsmarktanalyse in Essen durch. Der Beitrag schildert die Erfahrungen mit dem vhw-Ansatz aus der Perspektive der Stadt Essen.

Das Beratungsangebot des vhw zur qualitativen Marktanalyse im Wohnungssektor wird nicht nur zunehmend von der Immobilienwirtschaft als unverzichtbarer Bestandteil ihres Portfolio-Managements gesehen, auch die kommunale Planung hat die Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung erkannt.

Ankündigungen

vhw-Werkstatt