Unter einem zunehmenden politischen und demographischen Druck verpflichten sich immer mehr Städte, allen Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies bedeutet sowohl der uneingeschränkte Zugang zu Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen als auch zu Informationen. In diesem Kontext leisten "Kommunikationsplattformen für barrierefreie Mobilität" im Rahmen des E-Government der Städte einen wichtigen Beitrag zur Realisierung dieser Verpflichtung. Sie bieten allen in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen vielfältige Informationen zur Barrierefreiheit von Gebäuden, Einrichtungen, vom Straßenraum und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Informationssysteme richten sich gleichermaßen sowohl an die Bürger der Stadt als auch an Besucher und Touristen.

Das Internet als Plattform der Präsentation, der Information und der Kommunikation hat mittlerweile öffentliche Institutionen im Allgemeinen und die Stadtplanungsämter im Speziellen erreicht. War es vor wenigen Jahren noch die Ausnahme, Planungen oder Bürgerbeteiligungen mit Hilfe des hier zur Verfügung stehenden Mediums zu kommunizieren, sind entsprechende Angebote heute in großer Zahl und großer Vielfalt anzutreffen. Führt man sich vor Augen, dass diese Entwicklung auch dazu geführt hat, den Gesetzgeber zu veranlassen, in das Baugesetzbuch (BauGB) aufzunehmen, dass "bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (...) ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden (können)" (vgl. Runkel 2004), so lässt sich die im Thema gestellte Frage so beantworten: Die Bürgerbeteiligung im Internet ist keine Entscheidung des "Entweder – Oder". Es ist vielmehr ein entschiedenes "Sowohl - Als auch". Die Bürgermitwirkung ist ein unverzichtbares Element des kommunalen Planungshandelns und der freiwillige Einsatz sämtlicher Medien ist eine zusätzliche Möglichkeit, die Qualität eines an dem Primat der gerechten Abwägung gemessenen Planungsgeschehens zu erhöhen.

Kooperation und partnerschaftliche Verantwortung in Stadterneuerung und WohnungspolitikDer Planungs- und Steuerungsanspruch des Staates und der Kommunen aber auch die Rahmenbedingungen in der Wohnungswirtschaft befinden sich in einem grundlegenden Wandel hin zu Formen der Deregulierung. Darin liegen aus der Sicht eines aktiven und handlungsstarken Staates nicht nur Nachteile. Es eröffnet auch Chancen zumindest auf der Projektebene, Chancen für neue Formen der Partnerschaft von Bürgern, Kommunen und sich lokal verantwortender Wirtschaft. Mit diesen setzt sich der Beitrag anhand von Beispielen aus der Praxis auseinander.

Wohnungsunternehmen können ihre Wohnungsbestände nur dann langfristig erfolgreich bewirtschaften und damit unternehmerisch erfolgreich sein, wenn das Stadtquartier, in dem sie Häuser und Wohnungen besitzen, in der Konkurrenz zu anderen Quartieren bestehen kann. Das schaffen Wohnungsunternehmen allerdings nicht alleine, sondern nur mit der Unterstützung von kompetenten Partnern. Im Südostviertel in Essen haben sich einige Kooperationen gebildet. Ihr wesentlicher Motor ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Essen, die Allbau AG. Ihr Sozialmanagement macht sich mit Partnern Gedanken um infrastrukturelle Aspekte im Stadtteil, aber auch um das Management von Integrationsprozessen. Ziel der Kooperationen ist es, die Lebenssituation der Bewohner zu verbessern, ihre Identifikation mit dem Stadtteil zu erhöhen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und interkulturelle Wohnkonflikte zu bearbeiten. Dabei steht vor allem die Kommunikation im Mittelpunkt, denn Integration ist nur dort möglich, wo auch miteinander gesprochen wird.

Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind derzeit gefragt wie nie. Zwar setzen seit eh und je alle Gesellschaften auf ein breit gefächertes Spektrum ehrenamtlicher Tätigkeiten einzelner Bürger als Ausdruck solidarischen Handelns in Kirche, Verbänden und Trägern der verschiedensten Fürsorgeaufgaben, in Verein und Familie. Soziale, gemeinschaftliche, sportliche und religiöse sowie kulturelle Aktivitäten wurden in keiner Epoche ausschließlich als Pflichtaufgaben des Staates allein verstanden. Trotz gesellschaftspolitischer Unterschiede galt das in BRD und DDR; beispielhaft verdeutlicht etwa in der Namensgebung "Arbeiterwohlfahrt" und "Volkssolidarität". Indes bleibt die aktuelle Hochkonjunktur der eingeforderten bürgerschaftlichen Aktivitäten in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft mit ihrer groß angelegten Kampagne ("Du bist Deutschland") bemerkenswert.In diesen Anmerkungen geht es sehr eingeschränkt um die Partizipation im urbanen Kontext, um die Einbindung betroffener Stadtbürger in die Sanierung und den Umbau ihrer städtischen Lebenswelten. Aber auch diese scheinbare Einengung des Themas erweist sich bei genauerem Hinsehen als komplex genug – spiegeln doch die derzeitigen Probleme der Stadtentwicklung auf lokaler Ebene den ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandel der gesamten Gesellschaft wider, der seinerseits auf globale Hintergründe und Ursachen verweist.Als weitere pragmatische Begrenzung sind deshalb beobachtete Sachverhalte aus der eigenen alltäglichen Arbeit in der Stadterneuerung und dem Stadtumbau in Ostdeutschland die Grundlage der folgenden Überlegungen zur tatsächlichen und zur "gefühlten" Bürgerbeteiligung in diesen Bereichen.

Das Thema der Beteiligung von Bürgern an der Entwicklung und Erneuerung von Quartieren und einzelnen Siedlungen nimmt auch in der europäischen Debatte einen immer breiteren Raum ein. Der vorliegende Beitrag diskutiert dieses Thema vor dem Hintergrund der Erfahrungen des URBACT-Netzwerkes, des zurzeit größten Austauschprogramms zu Fragen der Stadtpolitik, an dem sich 185 Partner aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen. Die Städte in diesem Austauschprogramm haben sich in 17 thematischen Netzwerken zusammengeschlossen, von denen sich verschiedene vorrangig mit der Frage der Bewohnerbeteiligung befassen.Es zeigt sich, dass sich die hier bearbeiteten Themen und Herausforderungen nicht sehr von der deutschen Debatte unterscheiden: Im Vordergrund steht die Frage, wie man von punktueller Beteiligung zu einer dauerhaften Kooperation mit Bewohnern kommen kann, wie dies langfristig zu finanzieren ist und auch einen verfahrensmäßig abgesicherten Stellenwert in den Städten erhalten kann. Daneben geht es auch um Modelle einer dazu notwendigen Qualifizierung von Bewohnern und speziellen Beteiligungsformen, die für einzelne Zielgruppen wie etwa Jugendliche oder Migranten notwendig sind. Die Erfahrungen der URBACT-Partner, die auf der Internetseite des Programms umfassend dokumentiert sind, bieten eine Fülle von Anregungen sowohl für die theoretische Diskussion wie auch die praktische Entwicklung und Qualifizierung von lokalen Projekten.

Den partizipativen Verfahren kommt eine zunehmende Bedeutung bei Entscheidungsfindungen in einer Fülle gesellschaftlicher Bereiche zu. Ausgeweitete Formen und Zahl der Arenen der Beteiligung bedeuten aber auch differenzierte und immer wieder neu herzustellende Formen der Kommunikation, die vor allem dann erfolgreich gestaltet werden können, wenn der Sinn der (Sprech-)Handlungen des Gegenüber wahrgenommen und vor dem eigenen Erfahrungshintergrund eingeordnet sowie das eigene kommunikative Handeln in einer Weise beeinflusst wird, um ein kooperatives Ziel anzustreben. Meist ohne es zu wissen, werden von den Akteuren und Akteur in Partizipationsverfahren qualitative Methoden empirischer Sozialforschung angewandt, indem die alltagsnahe Kommunikation systematisiert und Grundlage eines strategischen Partizipations-Kalküls wird.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Kaum eine stadtplanerische Zieldiskussion kommt heute ohne den Hinweis aus, dass nur durch eine Aktivierung der Bürgerschaft mehr Nachhaltigkeit sowie eine bessere Stadt- und Umweltqualität erreicht werden kann. Aber stimmt diese These wirklich? Weit verbreitete Ansichten gehen davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger sich oft nur dann einmischen, wenn sie ihre Interessen angegriffen sehen und ihre Besitzstände verteidigen wollen. Der Beitrag will dagegen zeigen, dass die aktive Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung ihrer Umwelt der einzige Weg ist, soziales Engagement zu fördern und so Zukunftsprobleme ohne den Ruf nach staatlicher Hilfe zu lösen.

Erörterung, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Mitwirkung, Kooperation, Bürgerorientierung... Es gibt viele Worte für einen an sich einfachen Vorgang: Planungs- und Politikprozesse werden geöffnet. Kommunikation findet nicht mehr nur zwischen Fachleuten in Ämtern und Büros, unmittelbar Beteiligten (Eigentümern, Investoren) und politischen Entscheidern statt. Vielmehr werden andere Akteure einbezogen – als Expertinnen und Experten des Alltags, als Planungsbetroffene oder auch als Kooperanden für mögliche gemeinsame Vorhaben. Diese Erweiterung des Beteiligtenkreises über die Fachleute und die politisch oder ökonomisch entscheidenden Akteure hinaus – hier vereinfachend mit einem Schlagwort aus der neueren Diskussion als "Bürgerorientierung" bezeichnet – hat eine lange Geschichte. Wer sich den Risiken starker Vereinfachung aussetzen will, kann diese Geschichte in sechs Entwicklungslinien bzw. -etappen zusammenfassen, die in diesem Beitrag nachgezeichnet werden: 1. Beteiligungsrechte: Angebote zur Partizipation2. Aktivierung: Aufsuchende Beteiligung3. Eigen-Aktivitäten: Potenziale der Zivilgesellschaft4. Entstaatlichung und Modernisierung: Mehr Bürgerorientierung und direkte Einflussmöglichkeiten?5. Marktprozesse: Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten durch Nachfrageorientierung?6.Zwischen den Welten: Neue Partnerschaften?

Der innovative Analyseansatz des vhw ermöglicht eine empirisch fundierte Beantwortung zentraler Fragen der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik. Neben dem Heranziehen von Erkenntnissen der Lebensweltforschung (Sinus-Milieus) sowie deren Verräumlichung durch Mikrodaten, basiert das Projekt auf ständig fortgeschriebenen Erkenntnissen jährlicher Umfragen der Firma Sinus Sociovision Heidelberg (3SC Trendforschung). Seit 2003 steuert der vhw wohnungsbezogene Fragen zu den jährlichen Trendfortschreibungen bei und qualifiziert so einerseits die Sinus-Milieus hinsichtlich ihres Wohnnachfrageverhaltens und kann andererseits darüber hinaus durch wiederkehrende Fragen Veränderungen in wichtigen Punkten nachzeichnen. Der vhw wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit Sinus Sociovision das Monitoring der qualitativen Nachfrage im Wohnungsmarkt kontinuierlich fortführen, um frühzeitig Stimmungen, Trends und Trendänderungen zu erkennen und sowohl für die Wohnungswirtschaft als auch für die kommunale Stadtentwicklung nutzbar zu machen.

Die Begriffe "Zivil-" und "Bürgergesellschaft" haben gegenwärtig Hochkonjunktur. Die Politik fordert derzeit in fast allen Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft die Bürger dazu auf, sich freiwillig für ihr Gemeinwesen einzusetzen. Kaum ein Mandatsträger verspricht dem Bürger noch, der Staat könne seine Probleme lösen und ihn damit entlasten. Wie kommt es, dass der Staat in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in die Defensive geraten ist?

Am 26.Juni 2006 fand im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Verbände-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (§ 47 Abs. 4 GGO der Bundesministerien) statt. Der vhw machte seine kritische Einschätzung zu den geplanten Änderungen in seiner hier veröffentlichten Stellungnahme deutlich.

Wesentliches Element des geplanten "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" ist eine Ergänzung des Baugesetzbuches um sog. Bebauungspläne der Innenentwicklung, die in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bzw. nach erfolgter Vorprüfung (Screening) aufgestellt werden sollen.Die Diskussion der beabsichtigten Änderung macht deutlich, dass künftig ein großer Teil der Bebauungspläne unter die Kategorie "Bebauungsplan der Innenentwicklung" fallen dürfte, wobei insbesondere der nur vage gefasste Anwendungsbereich und die Ausgestaltung der Schwellenwerte, an denen das beschleunigte Verfahren anknüpfen soll, zu kritisieren sind. Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu befördern, dürfte so nicht erreicht werden. Durch den geplanten Wegfall von Kompensationsverpflichtungen aus der Eingriffsregelung findet zudem keine Reduzierung der effektiven Flächeninanspruchnahme statt und werden den Gemeinden wichtige Steuerungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten aus der Hand genommen.

Ende Oktober 2006 gab der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Verwaltungsrecht seine hier veröffentlichte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ab. Sie wurde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt sowie den weiteren anhörungsberechtigten Stellen zugeleitet. 

Der Wille des Gesetzgebers zu ständigen Änderungen des Baugesetzbuchs ist ungebrochen. Nur zwei Jahre nach der letzten Novelle liegt schon ein neuer Änderungsentwurf vor. Er soll die Innenentwicklung der Städte unterstützen durch Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte.Der Beitrag betrachtet aus Sicht der Städte und Gemeinden die Kernstücke der Novelle, insbesondere den künftigen "Bebauungsplan der Innenentwicklung" und die Lockerung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne. Diese werden der praktischen Umsetzung des geltenden Städtebaurechts gegenübergestellt mit dem Ergebnis, dass derzeit kein Novellierungsbedarf gesehen wird.

Am 8. August 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" beschlossen. Mit ihm sollen vor allem das Baugesetzbuch (BauGB) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert werden (BR-Drs. 558/06, BT-Drs. 16/2496). Der Gesetzentwurf war Gegenstand der Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 2006,die nur wenige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge enthält (BR-Drucks. 16/2932). Derzeit finden die Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Der Entwurf geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung vom November 2005,in der ausgeführt ist, dass zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll.

Stadtpolitik konzentriert sich derzeit zunehmend auf die Entwicklung einzelner Stadtteile. Geschuldet ist dieses Interesse dem stärker werdenden interkommunalen Wettbewerb und dem Streben nach Attraktivität für die Stadtbewohner, die nicht aufs Land wandern oder aus dem Speckgürtel der Großstädte wieder zurück in die Städte gelockt werden sollen. Partizipationsangebote sind ein Instrument zur Stärkung der Identifikation der Bewohner mit der Stadt, mit ihrem Stadtteil. Das Stadtteilmarketing ist ein weiteres. In Hannover werden beide Instrumente im Rahmen der "Integrativen Stadtteilarbeit" kombiniert. Die Bürger selbst entwickeln ein Image für ihren Stadtteil und die Wohnungswirtschaft sollte eine gewichtige Rolle spielen.

Mehr Bürgerorientierung wird seit Jahren propagiert – die Kluft zwischen ratlosen Stadtregierungen und verdrossenen Bürgern ist dennoch größer geworden. Fest steht, dass in Zukunft immer mehr kommunale Handlungsfelder auf die aktive und kreative Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen sein werden. Angesichts der demographischen Entwicklung nimmt der "Kampf um die Köpfe" in den Städten bereits zu. Wer das Leitbild der Bürgergesellschaft ernst nimmt und pragmatisch wendet, der weiß, dass als Grundlage eine innovative Beteiligungskultur in den Kommunen erforderlich ist. Diese muss erst wachsen. Beteiligungskultur setzt eine Gesamtstrategie der Kommune voraus. Sie entfaltet sich dort, wo sich Politik und Verwaltung ernsthaft, kompetent und in ständigem Prozess um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bemühen und insbesondere für diejenigen Anspracheformen entwickeln, die meist nur schwer zu erreichen sind.

Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden in jüngerer Zeit allenthalben propagiert, ja gelegentlich geradezu eingefordert. Aber Programme und Bekenntnisse stimmen vielfach nicht mit den Realitäten in den Quartieren und Städten überein. Sonntagsrede und Alltagshandeln klaffen, wie im letzten Heft des Forum Wohneigentum (Heft 4/2006:234 ff.)beschrieben, vielfach auseinander. Und auch positive Ansätze bleiben zumeist auf Ausnahmesituationen beschränkt.Wer über das Beschreiben dieser Situation hinauskommen will, wird nach Wegen zu suchen haben, die von Einzelfällen zum bürgerorientierten Alltagshandeln führen. Dies ist, zugegeben, eine nicht eben geringe Aufgabe. Aber die Erfahrungen aus mehr als dreißig Jahren verweisen ja nicht nur auf Widerstände und Probleme. Sie bieten vielmehr auch ein enormes Potenzial an Wissen um Möglichkeiten und Voraussetzungen bürgerschaftlicher Teilhabe und bürgerorientierter Stadtentwicklung. Zudem sind heute die Verhältnisse im Schnittbereich von Staat und Gesellschaft derart in Bewegung geraten, dass möglicherweise in besonderer Weise Chancen bestehen, alte Begrenzungen zu überwinden.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 13. September 2006 die vhw-Gremien neu. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei den Wahlen wurden alle zwölf gewählten Mitglieder des Vorstandes sowie die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in ihren Ämtern bestätigt. Es wurden 19 neue Mitglieder in das Kuratorium gewählt, die jeweils in einem Kurzporträt vorgestellt werden.

60 Jahre Verbandsarbeit des vhw bildeten den Hintergrund des diesjährigen Verbandstages in den Räumen der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin-Mitte. Auch wenn sich Rahmenbedingungen, städtebauliche und gesellschaftliche Leitbilder in dieser Zeit geändert haben, so bleibt doch als Fazit festzuhalten, dass es der Bürger ist, der im Mittelpunkt der Verbandsarbeit des vhw steht. So spiegelt der Titel des Verbandstages 2006 einerseits die Perspektive des Verbandes wieder, andererseits nimmt er mit der "Bürgergesellschaft" ein brandaktuelles Thema ins Visier. Viele Facetten des bürgerschaftlichen Engagements vom Ehrenamt bis zum Sportverein wurden bislang beleuchtet, doch bedarf die aktive Teilhabe an der Entwicklung der Stadt oder der Gemeinde noch der weitergehenden Analyse. Der vhw hat mit der Durchführung seines Verbandstages 2006 einen Mosaikstein für die noch weiter zu führende Diskussion geliefert.

Der vhw hat in seiner Mitgliederversammlung 2003 dem §3 seiner Satzung, der die Ziele und Aufgaben des Verbandes definiert, einen neuen Passus hinzugefügt. Er lautet: "Der Verband dient Zwecken zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere durch Stärkung der Souveränität des Bürgers." Mit der neuen Bestimmung hat der vhw erstmals festgelegt, wie er sich den Aufgaben in den Politikfeldern Stadtentwicklung und Wohnen zu nähern hat: nämlich durch einen Wechsel der Perspektive.

Junge Genossenschaften beziehen sich auf die genossenschaftliche Tradition der Solidarität und der Selbsthilfe, die sie in ihren Planungs-, Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzepten neu beleben wollen. Die enge Einbindung der Mitglieder in alle Angelegenheit der Genossenschaft, die Orientierung an ihren Bedürfnissen und Interessen sowie ein Höchstmaß an Transparenz sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung.

Vor dem Hintergrund sich verändernder sozialstaatlicher Rahmenbedingungen und einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft sind deutsche Unternehmen zunehmend gefordert, sich mit ihrer Verantwortung für die Gesellschaft auseinanderzusetzen. In den Staaten mit angelsächsischer Tradition, aber auch in einigen kontinentaleuropäischen Nachbarländern ist das Unternehmen als verantwortlicher Bürger – als "Corporate Citizen" – schon wesentlich selbstverständlicher als in Deutschland. Der Beitrag gibt einen Einblick in Varianten des gegenwärtigen gesellschaftlichen Engagements deutscher Unternehmen, deren Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, und leitet aus diesen Beobachtungen Voraussetzungen für den Erfolg von "Corporate Citizenship" ab.

Die Stadt gehört den Bürgern. Das wissen wir seit der Antike und spätestens seit den 1970er Jahren ist in Europa die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für lebenswerte Städte wieder fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Aber gehört die Stadt auch den Verbrauchern? Die Frage verblüfft. Zwar ist seit Jahrzehnten von der "Konsumgesellschaft" die Rede, wird allenthalben die Bedeutung des Konsums für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung beschworen, wird von den Konsumenten im Zeitalter globaler Handelsströme erwartet, dass sie durch gezieltes Kaufverhalten weltweite Signale für sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften setzen – in der Stadtentwicklung, in der Stadtplanung aber sind die Konsumenten eher Randfiguren.

Bürgerschaftliches Engagement ist inzwischen zentrales Thema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vor allem darauf zurückzuführen, dass Reform- und Erneuerungspotentiale von Markt und Staat als erschöpft gelten. Wenn heute nach Wegen und Möglichkeiten gesucht wird, unsere Gesellschaft gerechter sowie unser Gemeinwesen demokratischer zu gestalten, so werden Innovationen und kreative Energien primär in der Gesellschaft verortet.In zunehmendem Maße wird hierbei auf Selbstorganisation, d. h. auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt, das inzwischen auch als eine wesentliche Ressource für Stadtentwicklung und -erneuerung betrachtet wird. Mit der wieder entdeckten Ressource des bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft unserer Städte und Kommunen rückt jedoch gleichzeitig das Verhältnis zwischen Bürgern und städtisch-kommunalem Gemeinwesen in den Blick. Wurde bisher vorrangig die Kommunalisierung von Diensten und Leistungen und damit Stadt und Gemeinde als unterste Ebene des Wohlfahrts- und Interventionsstaates thematisiert, so werden aktuell Chancen und Potentiale von Selbstorganisationen und Eigeninitiative der Bürger sowie der Public Private Partnerships zwischen Bürgerschaft und Kommune verstärkt behandelt. Damit geht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürgern und kommunalem Gemeinwesen bzw. zwischen Bürgerschaft und Staat einher. Bürgerschaftliches Engagement kann als Leitbild, Metapher wie auch als Zielgröße dieses Prozesses betrachtet werden. Im Folgenden wird daher zunächst die Begrifflichkeit – bürgerschaftliches Engagement – näher in den Blick genommen. Daran anschließend wird seine Bedeutung für das Verhältnis Staat – Bürger bzw. Bürgern damals wie heute kritisch thematisiert.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar für die Stabilität demokratischer Ordnungen, denn es ist ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Engagement, ein Tätigsein jenseits der privaten Nutzen- und Gewinnorientierung. Es speist sich nicht aus ökonomischem, sondern aus Sozialkapital, also aus Vertrauen, Kooperationsbereitschaft und der Überzeugung, dass das Zusammenhandeln von Menschen Leistungen ermöglicht, die mit den Instrumenten der Politik nicht zu erbringen sind. Doch wer/was ist die Zivilgesellschaft, was bewegt sie und kann sie bewirken? Der Beitrag belebt die in den letzten Jahren verebbte Diskussion um den Begriff und die Konzeption der Zivilgesellschaft und um die Erwartungen, die an sie gestellt werden.

Der vhw hat das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat zu einer Leitlinie seiner Verbandspolitik gemacht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass auf die Bürger insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik erweiterte Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zukommen. Im Jahr 2005 wurde deshalb das Projekt "Bürgerorientierte Kommunikation" gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen unter Leitung von Professor Dr. Klaus Selle ins Leben gerufen. Eine Reflexion der ersten Schritte nach knapp einjähriger Arbeit.

Das Leitbild der Bürgergesellschaft umfasst eine erweiterte Teilhabe der Bürger an der Stadtentwicklung, nur: Wie können die Bürger bei Stadtplanung und Stadtentwicklung besser integriert und beteiligt werden? An "Rezepten" mangelt es nicht. Von A wie Anwaltsplanung bis Z wie Zukunftswerkstatt reicht das umfangreiche Repertoire der Beteiligungsmethoden und -verfahren. Trotz aller Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Partizipationsarbeit, wesentliche Fragen zum großen Unbekannten - dem Bürger selbst - konnten bislang nur unzureichend geklärt werden. Wie denkt der Bürger über die vielfältigen Themen zur Stadtentwicklung? Unter welchen Umständen ist er bereit mitzuwirken, gar Verantwortung zu übernehmen und wann ist er überfordert?

Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.

Der Artikel beschreibt die in Siedlungen der 50er und 60er Jahre stattfindenden sozialen und gestalterischen Umbrüche sowie damit verbundene Chancen und Konfliktpotenziale. Als Ergebnis langjähriger Forschungserfahrung wurde das Mieterbeteiligungsverfahren "Grüne Mappe" konzipiert. Dieses mehrstufige Verfahren zeichnet sich durch niedrigschwellige Beteiligungsangebote sowie durch eine starke Kommunikationsorientierung aus. Ziel des Verfahrens sind nicht nur die dadurch gewonnenen Gestaltungsvorschläge sondern ebenso die in der Nachbarschaft initiierten kurz- und langfristigen Prozesse.

Bauen im Bestand ist anders. Ob Gründerzeitquartiere, um 1900 errichtete Arbeitersiedlungen, Gartenstadtsiedlungen der 20er Jahre oder Großsiedlungen der 70er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts – alle dokumentieren den raschen Wandel in den Anforderungen an das Wohnen, der regelmäßig innerhalb von nur zwei Jahrzehnten einsetzt. Veränderte Anforderungen wurden bislang immer durch die Inanspruchnahme neuer Bauflächen umgesetzt. Dieser Trend ist heute gestoppt.Man denkt darüber nach, wie man das Überkommene erhalten und durch Umbau und Modernisierung für die Zukunft weiter nutzbar erhalten kann. Eher zwangsläufig und auf dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, der begrenzte Handlungsspielräume durch fehlende finanzielle Mittel deutlich macht, prüft man, was sich für die Zukunft zu erhalten lohnt. Auch die Abstimmung mit den Füßen gibt Hinweise: Leerständen von Wohn- und Einzelhandelsflächen zeigen örtliche Trends auf, denen nur schwierig gegenzusteuern sein wird.Hier beginnt das Bauen im Bestand: die sorgfältig strukturierte Analyse von Qualitäten ist gefragt, nicht der große Wurf in der Bauleitplanung oder der Wettbewerb genialer Planer. Die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Projektes muss zuverlässig nachgewiesen werden und nicht nur durchschnittlich für Gesamtbestände. Stufenweise Verbesserungskonzepte können Sinn machen, vorhandene Bewohner sind in Planungen einzubeziehen, Konzepte für die Baudurchführung in vermieteten Beständen und Umzugsmanagement sind zu entwickeln.Dabei ist sehr viel Handwerkliches gefragt, solide Kenntnisse in bautechnischen und wirtschaftlichen Fragen, soziale Kompetenz, Gestaltungswille. Diese verschiedenen Kompetenzen müssen zusammengeführt werden zu Konzepten einer strategischen Bestandsentwicklung. Eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen, ist das Architektur-Consulting für die Altbaumodernisierung. Es verknüpft traditionell in verschiedenen Berufsgruppen angesiedelte Kenntnisse zum Nutzen des angestrebten Ziels und sie überbrückt Schnittstellen, die deren effektive Nutzung verhindern. Die Bearbeitung erfolgt in Gutachtenform.

Große Teile unserer Städte stammen aus der Zeit nach dem II. Weltkrieg. In Zeiten größter Wohnungsnot errichtet, repräsentieren sie in ihrer meist offenen Bauweise einen Meilenstein des Städte- und Wohnungsbaus. Stadtplaner, Architekten, Politiker und Investoren wollten aufgelockerte Strukturen schaffen und die Städte in überschaubare Siedlungseinheiten gliedern. Inzwischen sind diese Wohngebiete 50 bis fast 60 Jahre alt. Sie stellen eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau dar. Die Konzepte der Erneuerung sind vielfältig. Sie reichen von Abriss und Neubau bis hin zu aufwändigen Modernisierungen ganzer Stadtquartiere.

Eine nachhaltige Umstrukturierung des Schlichtwohnungsbestandes, der in einer schwierigen Nachkriegssituation errichteten Wohnsiedlungen der 50er Jahre, eröffnet in den Stadtlandschaften des Rhein-Ruhrgebietes die Chance, aus den grauen Vorstadtsiedlungen zukunftsfähige Wohnstandorte mit einem hochwertigen Wohnumfeld zu entwickeln. Im Gegensatz zu den stark bestandsorientierten Erneuerungsstrategien der 80er und 90er Jahre sollte bei den notwendigen Aufwertungskonzepten heute verstärkt auf eine höhere Eingriffsintensität zurückgegriffen werden. Durch den Abriss von minderwertigen Wohngebäuden lässt sich auf dem städtebaulichen Grundriss dieser Siedlungen ein qualitätvolles Wohnungsangebot schaffen, das der heutigen und künftigen Nachfragesituation entspricht. Statt einer Monostruktur von Mietwohnungen mit einer einseitigen Miet- und Belegungsstruktur für Bergarbeiter und Stahlarbeiter etc., ist heute ein breiter Mix mit vielfältigen Formen des Wohnungseigentums und des öffentlich geförderten und freifinanzierten Mietwohnungsbaus gefragt. Die geringe städtebauliche Dichte dieser Wohnsiedlungen ermöglicht nicht nur eine grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsbestandes, sondern auch die Chance für eine Lösung zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs. Die Konzepte für die wohnungswirtschaftliche, soziale und städtebauliche Weiterentwicklung dieser Siedlungsbestände sollten so ausformuliert werden, dass sich die Anzahl der Haushalte nicht verringert. Dies hat den Vorteil, dass es zu keinen Verdrängungsprozessen bei der überalterten Wohnbevölkerung kommt und kein flankierender Wohnungsneubau mit einer neuen kommunalen Infrastruktur an anderen Standorten geschaffen werden muss.

Die als Segregation bezeichnete räumliche "Entmischung", d. h. die Entstehung relativ homogener, voneinander sehr verschiedener Teilräume, ist charakteristisch für städtische Gebiete. Wahrscheinlich ist eine gewisse "Spezialisierung" der Stadtteile sogar eine Voraussetzung für die Prosperität verdichteter Siedlungsräume. So können wir uns Städte bis heute kaum ohne ihre Geschäftszentren vorstellen, in denen sich die Dienstleistungsfunktionen konzentrieren. Ebenso gehören typische, von sozialen oder ethnischen Gruppen geprägte Nachbarschaften zum Bild der Städte. Seit den 1990er Jahren wird in Raumforschung und Regionalpolitik kontrovers über die – bis heute umstrittene – Vermutung diskutiert, im Zusammenhang mit globalen wirtschaftsräumlichen Veränderungen könnte es zur Zunahme regionaler und lokaler Ungleichheiten und zur Häufung sozialer Belastungen in bestimmten Stadtteilen kommen. Ungeklärt ist, welche regionalpolitischen Konsequenzen zu ziehen sind, wenn sich gesellschaftliche Probleme in Zukunft zunehmend kleinräumig fokussieren sollten. Um dies genauer beurteilen zu können, sind umfassende Analysen der Prozesse, die zur Bildung regionaler und innerstädtischer Ungleichgewichte führen sowie ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung von Stadtregionen erforderlich.

Wachstum, Dynamik, Verjüngung – sind das die Begriffe, mit denen sich die Zukunft des Ruhrgebiets beschreiben lässt? Oder geht es realistisch betrachtet nicht viel mehr um Schrumpfung, Anpassung, Alterung? Es kommt auf die Strategie an: Für Regionen, die sich auf ihre Kompetenzen und Potenziale besinnen, bieten alle Prognosen zu Demographie, wachsendem Innovationsdruck und Standortkonkurrenz auch Chancen.

Auf seinem diesjährigen Verbandstag hat der vhw Analysen vorgelegt, die einen differenzierten Blick auf Verflechtungs- und Wohnungsmarktzusammenhänge im westlichen Ruhrgebiet zulassen. Im Fokus stand die Stadt Essen, die als Veranstaltungsort des Verbandstages und als Modellstadtpartner des vhw im Projekt "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" für diese Rolle prädestiniert war. Nachfolgend werden einige der Ergebnisse skizziert. Ziel war, die rein quantitativen Aspekte der Pendler- und Wanderungsverflechtung mit Hilfe neuer Instrumente wie den Sinus-Milieus und ihrer kleinräumlichen Verortung durch "qualitative" Merkmale zu ergänzen und so zu einer differenzierten Bewertung von Nachfrage- und Marktzusammenhängen zu kommen. Räumlich wurde eine doppelte Perspektive gewählt: Der Blick nach außen, um die regionale Dimension der Verflechtung zu erschließen und jener nach innen, um am Beispiel eines Stadtteils den qualitativen Marktzusammenhang kleinräumlich auszuleuchten. Für beide Perspektiven kam das mit den vhw-Partnern Sinus Sociovision und microm entwickelte Instrumentarium zum Einsatz. Erstmals wurden in die Analyse die Wanderungsbewegungen der Sinus-Milieus einbezogen. Damit konnten Erkenntnisse über räumliche Struktur und Dynamik qualitativer Austauschprozesse gewonnen werden. Im Ergebnis wurde der Anpassungsbedarf der Stadtentwicklungspolitik ebenso deutlich wie die Notwendigkeit stadtregionaler Zusammenarbeit im westlichen Ruhrgebiet.

"Proletarische Erwerbsschichten" beherrschten das Schichtungsbild der Stadt Essen und insbesondere ihre von den Kruppwerken geprägten Stadtteile am Ende des 19. und in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Ein Bürgertum mit den Merkmalen Besitz, Bildung und Selbständigkeit war zu dieser Zeit in der Rhein-Ruhr-Region kaum auszumachen. Schon damals zog es die "sozialen Milieus" eher in die Rheinschiene. Mit dem Rückgang der Schwerindustrie und eng mit der Bildungsrevolution verknüpft fand spätestens ab den 60er Jahren eine "nachholende Verbürgerlichung" des Ruhrgebietes statt, was zur Bildung eines Aufstiegs- und Ausbildungsbürgertums führte. Diese neue Bürgerliche Mitte zieht zum Wohnen die Ränder des Ruhrgebietes vor, besitzt jedoch ein ausgeprägtes Regionalbewusstsein.

Das Ruhrgebiet mit seiner "heimlichen Hauptstadt" Essen bot sich als Tagungsort für das Thema Wohnungsnachfrage und stadtregionale Verflechtung geradezu an, denn schon lange nimmt der Besucher hier Stadtgrenzen kaum noch wahr, wird im politisch-administrativen Raum die interkommunale Zusammenarbeit beschworen, wird hier und dort gar von einer "Metropole Ruhr" gesprochen. Die stellvertretend für das Ruhrgebiet eingereichte Bewerbung Essens um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2010 ist vor diesem Hintergrund Ausdruck für das neue Selbstbewusstsein an Emscher und Ruhr. Dass auch die Wohnungsnachfrage nicht an den kommunalen Grenzen endet und die Region als ein gemeinsamer Markt wahrgenommen wird, ist quantitativ seit längerem nachweisbar. Wie aber verhält es sich mit den qualitativen Wanderungsverschiebungen zwischen den Städten? Welche Nachfragergruppen ziehen warum in eine andere Stadt? Und vor allem: was bedeutet dies für die Wohnungswirtschaft, für die kommunale Stadtentwicklungsplanung und in der Folge für die inter-kommunale Planung?

vhw-Verbandstag 2005

Bericht über das 1. Vergaberechtsforum Nord des vhw

vhw-Werkstatt

In den Städten und Gemeinden werden vielfältige neue Governance-Strukturen entwickelt, weil Strukturwandel, Verwaltungsmodernisierung und fiskalische Nöte neue Problemlösungen erfordern. Dabei ist die Schwierigkeit der Wissenschaft, den Governance-Begriff hinreichend scharf zu definieren, der Vielfalt der realen Lösungsansätze geschuldet. Für die Praxis ist es allein entscheidend, ob neue Lösungsansätze kostengünstig, schneller und zielführender als traditionelle Wege sind. Sind in diesem Sinne effiziente Governance-Strukturen einmal gefunden, gilt es, diese Erfolge wiederholen zu können – also möglichst dauerhafte Governance-Strukturen für ähnliche Aufgabenbereiche zu implementieren. Mit der Online-Arbeitshilfe www.3stadt2.de steht ein hilfreiches Tool für die Praxis zur Verfügung.