Die Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen agiert in einem weitgehend ländlich geprägten Raum. Aus der Erfahrung eines mehr als zehnjährigen Projektprozesses mit vielen Akteuren im ganzen Land sollen in diesem Beitrag die Kraft der Zivilgesellschaft und die Potenziale von gut gestalteten, multifunktionalen und offenen Orten hervorgehoben werden. Denn wir brauchen beides: engagierte Menschen und geeignete Orte.

Nach über zehn Jahren Leerstand wird das Areal Haus der Statistik in Berlin gemeinwohlorientiert entwickelt – gemeinsam durch Zivilgesellschaft und öffentliche Hand. Die Koproduktion der Kooperationsgemeinschaft Koop5 dient als Hebel, um gemeinsam Stadt zu gestalten. Alternative Zugänge zu Planungsprozessen durch kreative Formate der Mitwirkung, Selbstorganisation von Pioniernutzungen und gemeinsame Verantwortung für öffentliche Ressourcen durch Public Civic Partnerships sind drei Ausprägungen der koproduzierten Stadt, die im Artikel näher beleuchtet und diskutiert werden.

Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde, fast jede und jeder hat schon mal davon gehört, viele nutzen es. Damit hat der ÖPNV innerhalb kürzester Zeit eine Bedeutung im öffentlichen Diskurs erlangt, die die jahrzehntelangen Bemühungen von Verkehrsverwaltungen und Nahverkehrsunternehmen für mehr Publicity im ÖPNV in den Schatten stellen. Doch zu welchem Preis und vor allem, mit welchen Folgen für die Zukunft der dringend erforderlichen Verkehrswende? In seinem Beitrag zieht der Autor eine erste Bilanz dieser einzigartigen Rabattaktion im ÖPNV und formuliert Anforderungen für eine möglichst nachhaltige Tarifgestaltung.

In Forschung und Öffentlichkeit wird die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus ihren Quartieren als eine zentrale Folge zunehmender Wohnungsmarktanspannung befürchtet. Weniger Beachtung findet in diesem Diskurs das Phänomen der sogenannten Verdrängung aus dem Lebensstandard: Wenn Haushalte trotz steigender Mieten oder sich verschlechternder Wohnverhältnisse in ihren Wohnungen verbleiben, müssen sie sich oft in ihrer Lebensweise einschränken und werden somit zwar nicht aus ihren Wohnungen, aber dafür aus ihrem Lebensstandard „verdrängt“. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse einer qualitativen Studie zusammen, die den noch unscharfen Begriff Verdrängung aus dem Lebensstandard konzeptionell ausbuchstabiert und empirisch untersucht.

Es gehört zu den einfachen, aber allgemeingültigen Wahrheiten, dass jedes Paradigma, jede langfristig für richtig erachtete und im Lauf der Zeit hegemonial werdende Zielvorstellung mit zunehmendem Erfolg auch nicht intendierte Nebenfolgen hervorbringt: Entwicklungen, die man zu einem früheren Zeitpunkt nicht hat erkennen können, die sich aber später ggf. zu handfesten, teilweise auch höchst komplexen Problemstellungen entwickeln und zunehmende Zweifel am dominierenden Paradigma aufgeworfen haben. Finden sich neue Ideen, die geeignet erscheinen, die alten Paradigmen erfolgreich abzulösen, beginnen sich die neuen Ideen nach und nach durchzusetzen und für eine gewisse Zeit selbst zu dominanten Paradigmen zu werden. So dürften die Urväter der „autogerechten Stadt“, um eines der prägendsten Beispiele im Bereich der Stadtentwicklung aus dem letzten Jahrhundert heranzuziehen, kaum daran gedacht haben, dass die Städte ein halbes Jahrhundert später am eigenen Erfolg zu ersticken drohten und die sogenannte Verkehrswende heute zu einem Schlagwort der Stunde avanciert.

Verdichtung scheint das neue Leitbild im Städtebau zu sein, und die Vorteile liegen offenbar auf der Hand: in ökonomischer, effizienter, ökologischer und urbaner Hinsicht. Doch was sind die Effekte einer zunehmend dichteren Bauweise, wer profitiert davon, und wer hat am Ende keine andere Wahl? Der vorliegende Beitrag nimmt sich der Frage an, welche Punkte geklärt werden müssen, bevor in die Planung verdichteter Stadtteile eingestiegen wird. Als Eckpunkte dienen die Frage nach der Nachhaltigkeit solcher Projekte auf der einen Seite und das Risiko einer Spaltung der Stadtgesellschaft auf der anderen Seite.

„Welche Dichte braucht die Stadt?“ In den Überschriften zu den Redebeiträgen des vhw-Verbandstages 2022 findet man diese Fragestellung mehrfach. Die Frage ist so formuliert, als könne „die Stadt“ sie beantworten. Unsere Sprache verführt dazu, Wortsymbole für komplexe Zusammenhänge wie Subjekte zu behandeln, die etwas tun, brauchen oder wollen können. Sicher sind es nur Überschriften, aber sie dokumentieren eine Haltung, die für Expertendiskurse typisch ist. Städte spielen darin Rollen, ihnen werden Ziele und Absichten zugeschrieben. Tatsächlich sind unsere Städte (Mehrzahl) als das unbeabsichtigte Ergebnis jahrtausendealter Prozesse soziale Beziehungsgeflechte besonderer Art. Vorausgesetzt, man fragte sie, könnten allenfalls die Menschen, die heute in den urbanen Verwaltungseinheiten leben, Antworten auf die Eingangsfrage geben. Sie würden sehr unterschiedlich und zum Teil gegensätzlich ausfallen. Experten der Wissenschaft und Politik verfügen allerdings und anders als die Masse der Stadtbewohner über einen Vorsprung an Definitions- und Deutungsmacht.

Die Verdichtung von Wohnsiedlungen muss nicht zum Spagat werden: Zeitgemäße Formen der Partizipation, ökologischer Um- und Ausbau sowie ein qualitätvolles Umfeld können von Beginn an für Einklang sorgen. Mit Bedacht geplant, eingeleitet und durchgeführt, trägt Verdichtung dazu bei, attraktivere und menschengerechtere Städte mit neuem Potenzial zu schaffen und Innovationen Raum zu geben.

Die Stadt als nachhaltiges Modell für gesellschaftliche Entwicklung steht auf dem Prüfstand – mal wieder, möchte man sagen. Seit der Gründung der ersten überlieferten Städte Uruk im Südirak und bei den Sumerern wurde das den Städten zugrundeliegende System von Infrastruktur, sozialen Errungenschaften und kultureller Identität stetig weiterentwickelt. Ausschlaggebend für den Erfolg von Städten war ihre strukturelle Qualität sowie ihre Fähigkeit zur kulturellen Kommunikation und Partizipation und damit verbunden die Eigenschaft, sich ständig an neue Anforderungen anzupassen. Das Memorandum „Urbane Resilienz“ hat dies erst im letzten Jahr wieder aufs Neue beschrieben, gespiegelt an den aktuellen Herausforderungen und den Leitbildern der Neuen Leipzig Charta sowie der New Urban Agenda. Die international vereinbarten Sustainable Development Goals (SDG) gliedern die Anforderungen in fachliche Themenbereiche; räumlich hingegen treffen sich alle auf dem „Marktplatz der Städte“.

Coexister ist eine Jugendbewegung mit dem Ziel, sozialen Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Freundschaften zwischen Menschen mit unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen (spirituell, religiös, philosophisch) sowie diversen soziokulturellen Hintergründen und Biographien (post-migrantisch, Ostbezug, Geflüchtete, queer) durch Begegnung zu stärken. Gegründet wurde der gemeinnützige Verein 2021 in Deutschland. Neben der bundesweiten Struktur gibt es in verschiedenen Städten Deutschlands sogenannte Lokalgruppen. Der Verein ist ebenso international in ein Netzwerk eingebettet und verfolgt damit einen mehrdimensionalen Ansatz. Vor allem junge Menschen in Deutschland sollen die Möglichkeit bekommen, die Gesellschaft aktiv und nachhaltig mitzugestalten. Coexister strebt an, brückenbildend und inklusiv zu sein. Die Werte, die uns verbinden, sind Diversität, Einheit, Freiheit, inklusive Identität, Geschwisterlichkeit und Aufrichtigkeit. Die Friedensarbeit von Coexister baut auf den Säulen des Dialogs, der Solidarität und Sensibilisierung.

Putnams Sozialkapitalansatz beschreibt die Vorteile eines sozialen Netzwerks, das verschiedene gesellschaftliche Gruppen verbindet. Diese Impulse können für die Gestaltung inklusiver Quartiere genutzt werden. Gleichzeitig weist der Ansatz auch darauf hin, dass sich Sozialkapital nicht aus dem Nichts heraus entwickelt. Strukturelle und personelle Ressourcen können diese Entwicklung wirksam unterstützen. Bei meist mittelschichtsorientierten Neubauquartieren ist jedoch die Frage, wie die dafür benötigten Ressourcen gewonnen werden können. Die diakonische Stephanus-Stiftung hat eine modellhafte Vorgehensweise entwickelt, um Neubauquartiere auch ohne Fördermittel inklusiv gestalten zu können.

Am 12. Januar 2023 ging die WIR-&-HIER-Toolbox online. Der digitale Werkzeugkasten ist kostenlos als interaktive Website unter www.wirundhier-toolbox.de verfügbar und bietet Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen Anregungen, Inspirationen und Hilfestellungen für deren Arbeit im Sozialraum. Haupt- und ehrenamtlich Engagierten will die Toolbox, die bevorzugt wie eine App auf dem Smartphone genutzt wird, Lust machen, ihr Dorf, ihren Stadtteil oder ihr Quartier neu zu entdecken und mit anderen lokalen Akteuren zu kooperieren. Kurze, intuitive Tools erleichtern den spielerischen Einstieg in Motivationsklärungen, Methoden und die konkrete Umsetzung. Gestaltet wurde die WIR-&-HIER-Toolbox von der Evangelischen Arbeitsstelle für missionarische Kirchenentwicklung und diakonische Profilbildung (midi) gemeinsam mit der Berliner Kreativagentur Social Social sowie weiteren externen Partnern.

„Die kommunale Selbstverwaltung hat aus sich heraus nichts mit Religion zu tun!“ Dieses Statement der Leiterin des Kölner „Amtes für Integration und Vielfalt“, Bettina Baum, erfährt im Fortgang meines Gesprächs mit ihr über die Geschichte und den derzeitigen Stand der Kölner Religionspolitik eine Relativierung: Der Rat der Stadt und die Verwaltung haben durchaus erkannt und eingesehen, dass eine großstädtische Kommune wie Köln, die ihr innewohnenden Religionsgemeinschaften nicht ignorieren kann. Kennzeichnen einer heterogenen Stadtgesellschaft und moderner Kommunalpolitik ist es eben auch, mit den Religionsgemeinschaften auf der Basis derer vielfältigen Haltungen und Wertvorstellungen zu einer verbindenden Position zu kommen. Dies ist die Grundlage und der Motor für ein friedvolles Zusammenleben.

Dieser Beitrag spiegelt verschiedene Beobachtungen der sehr unterschiedlichen bezirklichen Praxis, auf Berliner Friedhöfen Begräbnismöglichkeiten nach islamischem Ritus einzurichten. Darin zeigt sich das Potenzial, räumlich die Vielfalt von Existenzweisen der Menschen in der Stadt anzuerkennen, zu gestalten und damit zur Transformation der Gesellschaft in ökologischer Verantwortung beizutragen. Die Bedeutung von Friedhöfen als Orten der Verbundenheit zwischen Tod und Leben, Kultur, Natur, Lebenswissen aus den Religionen, wird gerade neu erkennbar. Die Rede von „Integration“ richtet den Blick auf die Leistung der Menschen, die in Migration sind. Sich beheimaten zu können, setzt voraus, dass die Erfahrung des Einräumens von Lebensmöglichkeiten – auch für trauernde – Menschen gemacht werden kann. Exemplarisch scheint mit dem Thema der Friedhöfe die Gegenseitigkeit auf, in der Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen zur Gestaltung von Frieden und Gerechtigkeit aufeinander angewiesen sind. Dabei zeigt sich auch eine neue Wahrnehmung des „Religiöse[n] außerhalb der Religion“ (Latour 2014, S. 415), in dem Menschlichkeit im Innehalten regeneriert werden kann. 

Das wissenschaftliche Interesse an jüdisch-muslimischen Begegnungen auf kommunaler Ebene hat in den letzten 20 Jahren stetig zugenommen. Zu den Gründen hierfür zählen die polarisierten Debatten rund um den Israel-Palästina-Konflikt und die Angst vor dem sogenannten importierten Antisemitismus durch muslimische Geflüchtete sowie die antimuslimischen Ressentiments in Teilen der jüdischen Gemeinden. Solch aufgeladene Makronarrative übersehen jedoch häufig lokale Prozesse der religiösen Beheimatung sowie die dadurch entstehenden langfristigen Beziehungen zwischen Juden und Muslimen in urbanen Räumen. Becker (2019) konstatierte durch ihre Nachbarschaftsstudie in Berlin-Kreuzberg einen entstehenden „lokalen, kosmopolitischen Habitus“, der von einer neuen Generation jüdisch-muslimischer Aktivistinnen und Aktivisten und von interreligiösen Initiativen gelebt und beworben wird. Dieser noch junge „local-urban turn“ für die Erforschung jüdisch-muslimischer Begegnungen trägt zur gegenwärtigen Debatte einer postulierten postmigrantischen Gesellschaft bei, in der etablierte, kulturelle, religiöse und nationale Identitäten, Hierarchien und Ressourcen neu verhandelt werden (Foroutan 2015).

In Koblenz zeigt sich ein gutes Miteinander der diversen religiösen Gemeinschaften, das seitens der Integrationsbeauftragten der Stadt und dem Beirat für Migration und Integration begleitet und gefördert wird. Ein weiteres muslimisches Gräberfeld sowie der Neubau einer Synagoge sind die großen anstehenden Projekte, daneben gibt es eine Vielzahl an interreligiösen Initiativen und Veranstaltungen. All dies zeigt, dass kommunale Religionspolitik, wenn auch nicht explizit im Integrationskonzept der Stadt verankert, vielerorts bereits wirkt.

Die Stadt Neuwied wurde im 17. Jahrhundert nach dem Dreißigjährigen Krieg als Heimstatt für religiös verfolgte Minderheiten gegründet. Das Miteinander der Religionsgemeinschaften hat über 360 Jahre die Stadt geprägt. Am 4. Juni 1662 verkündete der reformierte Graf Friedrich III. zu Wied für die Bürger der Stadt Neuwied umfassende Freiheitsrechte, von denen das Recht auf freie Religionsausübung das wichtigste war: „Auch solchen, die der reformierten Religion nicht angehören, sichern wir freie Ausübung der Religion in ihren Häusern ohne jedwede Störung zu. Dies versprechen wir für uns und unsere Nachfolger für alle Zeiten, selbst für den Fall, dass im Reiche andere Regelung getroffen würden.“

Dieser Beitrag fasst einige zentrale Aspekte einer Dissertation zusammen, die im Rahmen der Nachwuchsforschergruppe Religion vernetzt am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien entstand. Gemeinsames Ziel war die Erforschung zivilgesellschaftlicher Potenziale religiöser Migrantengemeinden im migrationsgeprägten Ruhrgebiet (Nagel 2015). Vor diesem Hintergrund untersuchte ich zwischen 2010 und 2012 inter(ethno)religiöse Kooperation in zwei Kommunen (Schubert 2022). Mein Fokus lag dabei einerseits auf Formen und Inhalten der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften vor Ort und andererseits auf den jeweiligen Kontexten und Einflüssen auf die jeweilige Vernetzung.

Die Frage nach einer Religionspolitik im ländlichen Raum erscheint auf den ersten Blick kontraintuitiv zu sein: Abgesehen davon, dass die lokale Ebene in Deutschland keine formale religionspolitische Zuständigkeit besitzt, dürfte es vor allem in kleineren Kommunen an der nötigen politischen und administrativen Differenzierung für eine dezidierte Religionspolitik fehlen. Was aber noch wichtiger ist: Gerade in ländlich geprägten Gemeinden gilt die Religion, verstanden insbesondere als zivilgesellschaftliche Präsenz der verfassten Kirchen, in der Regel als Teil der Lösung und nicht als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt, wird also nicht zu einem policy issue eigener Art.

Der Beitrag befasst sich mit den bundesweit erstmals im Jahr 2012 geschlossenen Verträgen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und drei muslimischen Religionsgemeinschaften sowie der Alevitischen Gemeinde als einer Form der „Contract Governance“ religiöser Diversität. Argumentiert wird, dass die Verträge das Produkt dynamischer und komplexer lokaler und (trans-)nationaler Prozesse sind und einen wesentlichen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe religiöser Minderheiten leisten. Gleichzeitig bleiben sie in ihrer Wirkung als vertragliches Steuerungsinstrument, gemessen an der komplexen Realität des (nicht-)religiösen und weltanschaulichen Lebens in pluralen Gesellschaften, begrenzt und produzieren weiteren Aushandlungs- und Steuerungsbedarf. Damit verweisen sie allgemein auf eine zunehmende öffentliche Bedeutung von Religion in pluralen Gesellschaften und einen steigenden Kenntnisbedarf im noch jungen Politik- und Forschungsfeld der lokalen Religionspolitik.

Lange Zeit fokussierte sich die Diskussion um Religion auf die nationale oder Landesebene. Vor dem Hintergrund einer formalen Zuständigkeit der Bundesländer ist diese Fokussierung nachzuvollziehen und findet sich sowohl in Theorie als auch Praxis wieder. Durch verschiedene religionsbezogene Ereignisse weitet sich diese Perspektive seit Ende der 2000er Jahre auf, und es sind auch auf kommunaler Ebene verstärkte Diskurse zu Religion und Religionsgemeinschaften zu verzeichnen. Diese Veränderungen zeigen sich unter anderem in entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen und neu entstehenden Koalitionen zwischen religiösen und staatlichen Akteuren. Vor allem das interreligiöse Miteinander institutionalisiert sich in dieser Zeit und bildet spezifische Aktivitäten heraus. Der vorliegende Beitrag soll einige Anhaltspunkt geben, wie das Verhältnis von Religion und (Stadt-)Gesellschaft vor diesem Hintergrund neu zu fassen ist und entlang des Begriffs der kommunalen Religionspolitik einige Entwicklungen diskutieren.

Die gestiegenen Mieten in deutschen Groß- und Universitätsstädten schüren Ängste vor Verdrängung finanziell schwächerer Milieus, in einigen Städten gar von Teilen der Mittelschicht. Diese Sorgen führen zu einer zögerlichen, wenn nicht blockierenden Haltung gegenüber potenziell aufwertenden Änderungen. Sogar Stadtentwicklungspolitiken mit offensichtlichen Verbesserungen der Lebensqualität, wie beispielsweise Verringerungen von Fluglärm, werden von Anwohnern in Bürgerbeteiligungsverfahren oder bei Volksabstimmungen abgelehnt. Veränderungen in der Nachbarschaft, die die Beschäftigung und Kaufkraft positiv beeinflussen können, stoßen auf Ablehnung. Als prominentes Beispiel scheiterte der in Berlin-Kreuzberg geplante Google-Campus am Widerstand der Anwohner, die Sorge vor zuziehenden Google-Mitarbeitern und steigendenden Mieten hatten. 

Am 1. Juni 2023 war es wieder so weit: Der renommierte Preis Soziale Stadt wurde bereits zum 12. Mal seit seiner Erstauslobung im Jahr 2000 vergeben. Rund 100 Gäste versammelten sich im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain und ehrten die fünf von der Jury ausgewählten Projekte aus ganz Deutschland. Über 100 Projekte wurden im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2023 eingereicht, von denen die Jury 16 in die sogenannte "engere Wahl" berief.

Zum Jahresbeginn 2023 gab es in Berlin Übergriffe von jungen Erwachsenen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei, die ein erregtes politisches und mediales Echo auslösten. In Stellungnahmen, die im Brustton sozialwissenschaftlicher Erklärung vorgebracht wurden, hieß es unter anderem: Viele der jungen Straftäter würden in Großwohnsiedlungen in den Randbezirken leben. Dort könne aufgrund der sozialen Zusammensetzung der Bewohner Integration nicht gelingen. Auf dem Fuße folgten aus Verbänden und Parteien Forderungen nach einer besseren sozialen Mischung. Das Kompetenzzentrum Großsiedlungen, eine unternehmensnahe Gründung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, trat für eine Herabsetzung der Wiedervermietungsquote an die untersten Einkommensgruppen ein, um eine bessere soziale Mischung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Ereignisse rund um den Jahreswechsel warfen ihren Schatten bis hinein in die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung. Das Leitbild der sozialen Mischung wird hier aus der tagespolitischen Auseinandersetzung herausgenommen und im sozialwissenschaftlichen Kontext überprüft. Gefragt wird, ob es sich um ein taugliches Leitbild der städtischen Planung handelt und ob es funktionieren kann. Die Antwort, das sei vorab verraten, lautet: "Nein".

Kinder bringen in die Schule ihre Erfahrungen und Lebensumstände mit, Ganztagsschulen sind Lebensorte für Kinder und Teil ihres Sozialraums. In ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter arbeiten Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte, sie bringen ihre jeweilige pädagogische Professionalität ein. Im folgenden Artikel wird Sozialraumorientierung als Fachkonzept der Sozialen Arbeit vorgestellt. Es werden die Herausforderungen und Chancen dargestellt, die darin liegen, Sozialraumorientierung zur Grundlage sozialpädagogischen Handelns im Ganztag zu nehmen. Sozialraumorientierung ermöglicht pädagogischen Fachkräften, ihre Haltung und Methoden zu kommunizieren, Ressourcen zu erschließen und Kinder darin zu unterstützen, ihren Lebensort Ganztag zu gestalten.

Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.

Eine Rezension des Buches „Boden behalten – Stadt gestalten“

Der vhw verzeichnet mit der Stadt Halle (Saale) das 2.000ste Mitglied des Verbandes. Wir gratulieren an dieser Stelle nicht nur herzlich, sondern nutzen die Gelegenheit für ein Kurzporträt der Stadt und der aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen.

Viele Kommunen wollen mehr Wohnraum durch Nachverdichtung schaffen. Bei manchen Projekten besteht der wirtschaftlich sinnvollste Weg darin, das Mietshaus, das Anforderungen an Ausstattung, Grundrisse und Gebäudedämmung nicht erfüllt, abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, bei dem das Grundstück besser ausgenutzt wird. So entstehen am Ende mehr Wohnflächen. Außenparkplätze wandern in eine neue Tiefgarage unter den Neubau. Die rechtlichen Hürden, die damit einhergehen, dass den Mietern gekündigt werden darf, sind hoch. Was müssen Eigentümer beachten?

Das Erbbaurecht fristet in Deutschland auch 100 Jahre nach Inkrafttreten am 15. Januar 1919 ein Nischendasein. Es ist kaum verbreitet und es herrschen viele Vorurteile in den Köpfen von Eigentümern, Investoren und Wohnungssuchenden. Dabei vergünstigt es den Immobilienerwerb und ist äußerst flexibel, weil Erbbaurechte vererbt, veräußert und beliehen werden können. Hinzu kommt, dass es sich sowohl für Wohn- wie für Gewerbeimmobilien eignet. Kommunen können Flächen gemäß diesem Modell auch für große Infrastrukturmaßnahmen vergeben wie etwa für Flughäfen oder Gewerbegebiete. Es sichert Grundstückseigentümern durch den Erbbauzins einen langfristigen Cashflow, dessen Höhe regelmäßig gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst werden kann.

Das Erbbaurecht ist für die Vermögensplanung ebenso wie für die Wohnungspolitik ein oft unterschätztes Instrument. Dabei ist es keineswegs ein deutsches Phänomen. Man findet es in unterschiedlichen Ausgestaltungen in vielen anderen Ländern. In England, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz ist es weit verbreitet und als Instrument der Eigentumsbildung gut akzeptiert. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick über den nationalen Tellerrand.

Während Erbbaurechte international über alle Immobilienarten hinweg weit verbreitet sind, fristen sie in Deutschland weiterhin ein Schattendasein. In den meisten Fällen sind es Kommunen, Kirchen und Stiftungen, die in Deutschland Erbbaurechte vergeben. Diese streben eine möglichst risikoarme, aber dennoch wirtschaftliche Nutzung ihres Grundbesitzes an und sichern mit Hilfe des Erbbaurechtsmodells den langfristigen Erhalt ihres Grundbesitzes. Erbbaurechtsnehmer sind hierbei in erster Linie Privatpersonen, die über das Erbbaurechtsmodell in die Lage versetzt werden, Wohneigentum eigenkapitalschonend zu realisieren. Als reine finanztechnische Strukturierungsvariante – also unabhängig von dem Interesse, Grundbesitz dauerhaft zu sichern – findet das Erbbaurechtsmodell in der Praxis bisher nur eine geringe Resonanz. Wie Erbbaurechtsmodelle Investoren dabei helfen können, ihre Anlageziele zu erreichen, soll in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.

Vor 100 Jahren trat das deutsche Erbbaurechtsgesetz in Kraft. Ziel war es, preisgünstiges Wohnen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch perspektivisch zu sichern, erfährt das Erbbaurecht eine politische Renaissance. Erbbau-Prinzip ist eine Trennung der Eigentumsverhältnisse von Boden und Gebäude für eine festgelegte Zeitdauer. Der Erbbaurechtsnehmer nutzt das Grundstück des Erbbaurechtsgebers, um zumeist ein Gebäude darauf zu errichten. Dafür zahlt er Erbbauzinsen an den Grundstückseigentümer. Der Inhalt des Erbbaurechts wird in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen den Vertragspartnern festgelegt. Dabei können Erbbaurechtsverträge individuell gestaltet werden.

Das Erbbaurecht ausschließlich als ein Instrument „zur Behebung der größten Wohnungsnot“ anzusehen, greift zu kurz. Natürlich muss das Erbbaurecht heute modern gedacht werden, es ist allerdings auch voraussetzungsvoll. Eine Gelingensbedingung für das Erbbaurecht ist die Abkehr von der Idee des Volleigentums am Boden. Das Instrument ist vielmehr auf die Grundstücksverfügung des Erbbaurechtsausgebers angewiesen. Welche Rolle spielt hierbei die (bislang recht obskure) Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG? Welche Fortentwicklungsmöglichkeiten bestehen?

Berlin war die Stadt der Freiräume. Verlassene Wohnungen, Hallen, leere Kaufhäuser, alte E-Werke, offene Räume gab es an jeder Ecke. Der Zugang war direkt. Wenn es überhaupt um Miete ging, war sie günstig, die Stadt ein Experimentierfeld für Kreative, Müßiggänger und Hedonisten. Der anarchische Moment zu Beginn der 1990er, der Clubs, Bars, Ausstellungsräume, Galerien, günstiges und umsonst Wohnen und viele andere Inbesitznahmen ermöglichte, legte auch die Basis für das kreative Image der Stadt und wurde 2003 mit Klaus Wowereits Ausspruch „Berlin ist arm, aber sexy“ zum Kern des Berlinmarketings. Kultur war Kapital geworden. Auf der anderen Seite fehlte es der ehemals geteilten Stadt an Wirtschaftskraft.

Damit Erbbaurechte sich auch wirklich gegenüber Volleigentum durchsetzen können, müssen sie marktgerecht ausgestaltet sein. „Marktgerecht“ bedeutet, dass die Akteure das Erbbaurecht nicht nur deswegen wählen, weil sie mangels Alternativen faktisch dazu gezwungen werden, sondern weil sie es als mindestens gleichwertig gegenüber dem Volleigentum an einer Immobilie erachten. Gleichwertig – in Bezug auf was? Bei Anlageentscheidungen geht es niemals nur alleine um die Rendite, sondern auch um das Risiko. Mehr Rendite ist i.d.R. nur zu haben, wenn man zur Übernahme eines entsprechend höheren Risikos bereit ist.

Der Flächenmangel in den Ballungszentren, allen voran im Bereich der Wohnimmobilien, bewegt viele Kommunen dazu, ihre Vergabestrategien zu überdenken. Dabei kommt auch ein alter Klassiker wieder auf die Tagesordnung, der lange Zeit – zumindest in der öffentlichen Debatte – eher ein Schattendasein gefristet hat: das Erbbaurecht. Für die aktuelle Problematik auf den Wohnungsmärkten dürfte die Umstellung von Verkauf auf Grundverleih keine rasche Lösung bringen. Doch die Kommunen haben aus der akuten Flächenknappheit gelernt, sich auf lange Sicht mehr Flexibilität und Kontrolle über Bauland in ihrem Wirkungsbereich vorzubehalten. Damit könnte das deutsche Erbbaurecht, das in seiner jetzigen Form gerade sein 100-jähriges Jubiläum feiert, zu einer wachsenden Größe auf den Immobilienmärkten werden.

Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main ist zu lesen: „Die Vergabe von städtischen Grundstücken erfolgt derzeit in der Regel durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten, sodass die Zahl von städtischen Erbbaurechten weiter steigen wird.“ Die Stadt München legt in ihrem wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ fest, dass sie bis 2021 mehr Grundstücke im Erbbaurecht vergeben möchte, um „langfristig bezahlbaren Mietwohnungsbau zu sichern“. In Hamburg erklärte die rot-grüne Regierung am 14. Juni 2017, dass sie strategisch wichtige städtische Grundstücke wieder vermehrt im Erbbaurecht vergeben wolle.

Der demographische Wandel setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: veränderte Dynamik der Bevölkerungszahl, die Alterung der Bevölkerung, die Internationalisierung durch hohe internationale Zuwanderung und die Individualisierung durch den Bedeutungsgewinn kleiner Haushalte. Die Ursachen bzw. Auslöser jener Prozesse liegen teils weit zurück in der Vergangenheit. Deshalb ist der demographische Wandel nur sehr schwer – und kurzfristig fast gar nicht – zu beeinflussen. Da andererseits der demographische Wandel eine große räumliche Vielfalt aufweist, leiten sich aus ihm regional höchst unterschiedliche Konsequenzen für verschiedene Politikfelder ab. Folge ist u. a. das Nebeneinander von wachsenden, stagnierenden und schrumpfenden Wohnungsmärkten. Deren Akteure sind immer mehr auf sehr kleinräumige Informationen angewiesen.Der Beitrag liefert solche Informationen. Er verwendet regionalisierte Prognosen der Bevölkerung und der privaten Haushalte, um zunächst die großen Trends zu beschreiben und schließlich die Besonderheiten des Ruhrgebiets herauszuarbeiten. Er schlägt einen Bogen zum Wohnungsmarkt zwischen Bevölkerungsrückgang und -wachstum, zwischen Alterung und Internationalisierung.