Die Nutzung feinkörniger Mikrodaten, durch die bis auf die Ebene einzelner Wohngebäude und Straßenzüge Informationen zur Milieuzugehörigkeit oder zur Kaufkraft der Haushalte bereitgestellt werden, eröffnet völlig neue Perspektiven für anwendungsorientierte Analysen der Wohnungsnachfrage. Durch ihre Verknüpfung mit kleinräumlichen Kommunaldaten sowie unternehmerischen Bestandsdaten können das Wohnungsmarktgeschehen zusammenhängend abgebildet und markt- bzw. bedarfsgerechte Handlungsoptionen für die beteiligten Akteure abgeleitet werden. Dieser substantielle Informationsmehrwert für Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft und die Wohnkonsumenten wurde auf dem Leipziger Verbandstag vorgestellt. Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse eines Anwendungsbeispiels wiedergegeben. 

Welche Schwerpunkte setzen Investoren bei Wohnungsinvestments in Zeiten schrumpfender Märkte? Wie berücksichtigen Wohnungsunternehmen die zunehmend relevanter werdenden Wohnwünsche der Bürger und wie sieht ihr Beitrag für eine aktive Stadtentwicklungspolitik in Kooperation mit den Kommunen aus? Am Beispiel von Privatisierungs- und Neubauprojekten der Deutsche Annington Immobilien GmbH geht der Beitrag diesen Fragen nach. Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag von Herrn Dr. Riebel anlässlich des vhw-Verbandstags am 23. September 2004 in Leipzig.

Die deutsche Bevölkerung wird "weniger", "älter" und "bunter". Ausgehend von aktuellen Prognosen erörtert der Beitrag die für die Stadtentwicklung folgenreichen Facetten der Bevölkerungsentwicklung. Dem daraus abgeleiteten Negativszenario für die Stadtentwicklung stellt er Potentiale und Chancen eines geordneten Stadtumbauprozesses durch eine Stadtentwicklungsplanung "von unten" gegenüber, welche die Bürger einbezieht und ihren Wohnwünschen und -bedürfnissen Rechnung trägt. Der Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag von Herrn Prof. Dr. Häußermann anlässlich des vhw-Verbandstags am 23.09.2004 in Leipzig.

Bericht vom vhw-Verbandstag 2004

Früher als in anderen ostdeutschen Großstädten hat Leipzig einen "Paradigmenwechsel" in der Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik eingeleitet. Angesichts der mit dem Wohnungsleerstand verbundenen Folgewirkungen sowie der sich kleinräumig rasch wandelnden Entwicklung kann sich Stadterneuerung nicht mehr nur an den Sanierungserfordernissen eines kleinen Teilgebietes orientieren. Die Stadt Leipzig hat daher mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S) im Jahr 2000 ein integriertes strategisches Konzept zur Entwicklung der Wohnfunktion und des Stadtumbaus beschlossen. Anhand von Beispielen Leipziger Stadtumbauprojekte schildert der Beitrag die Umsetzung dieses Konzeptes und hebt insbesondere die Notwendigkeit der Einbindung der Bewohner in den Stadtumbauprozess und der frühzeitigen Analyse der Angebots- und Nachfragestrukturen auf dem regionalen Wohnungsmarkt mit Hilfe eines Monitoringsystems hervor.

Neben dem demographischen Wandel führte in Sachsen der Bauboom der 1990er Jahre zu einem Wohnungsüberhang, der erhebliche Leerstände in unattraktiven Wohnbeständen zur Folge hatte. Die Sächsische Staatsregierung reagierte im Jahr 2000 auf diese neue Wohnungsmarktsituation mit einem "Paradigmenwechsel" in der Förderpolitik. Die Sanierungs- und Modernisierungsförderung "mit der Gießkanne" wurde zurückgefahren, ein Rückbauprogramm gestartet, und auf Basis realistischer Bevölkerungsprognosen werden von den Gemeinden seither "Integrierte Stadtentwicklungskonzepte" erarbeitet. Der Beitrag schildert aus Sicht der Landesregierung rückblickend den bisherigen Stadtumbauprozess in Sachsen und stellt aktuelle Aufgaben sowie die Weichenstellungen der sächsischen Stadtumbaupolitik für die Zukunft dar.

Ziel des Stadtumbaus Ost ist es, die Städte der neuen Bundesländer in Zeiten der Schrumpfung fit für die Zukunft zu machen. Rückbau und Aufwertung sollen Städte attraktiver machen, um die Bindung der Bürger an ihre Stadt zu stärken und dem Suburbanisierungsprozess entgegenzuwirken. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Hand die Bürger für den Stadtumbau gewinnt und sie in den Prozess mit einbezieht. Bürger in die Lage zu versetzen aktiv in den Stadtumbauprozess einzugreifen, ist deshalb der Dreh- und Angelpunkt des Stadtumbaus Ost und ein Beispiel für die Umsetzung des Leitbildes vom "aktivierenden Staat". Der Beitrag stellt zunächst die Eckdaten des Programms "Stadtumbau Ost" und dessen bisherigen Verlauf vor und arbeitet schließlich die Elemente des "aktivierenden Staates" beim Stadtumbau heraus.

Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland befinden sich aufgrund der Globalisierung und der sich abzeichnenden demographischen und strukturellen Veränderungen in einer tief greifenden Umbruchphase. Die neuen Herausforderungen machen auch vor den Bereichen "Wohnen" und "Stadtentwicklung" nicht Halt. Die aktuelle Reformdebatte in Deutschland unterstreicht die Notwendigkeit, sich frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Übertragen auf "Wohnen" und "Stadtentwicklung/Stadtumbau" bedeutet dies, die künftige Bedeutung und Rolle der Akteure in einem veränderten Markt- und Beziehungsgefüge möglichst präzise einzuschätzen und den Akteuren eine rechtzeitige Anpassung zu ermöglichen. Im Mittelpunkt entsprechender Anstrengungen muss aus Sicht des vhw der Bürger als Wohnkonsument stehen. Dieser muss befähigt werden, seinen objektiven und subjektiven Bedeutungszuwachs sowohl am Wohnungsmarkt als auch in die politischen Gestaltungsprozesse gleichberechtigt einzubringen. Nur so kann die künftige Funktionsfähigkeit der Märkte und der Erfolg von Stadtentwicklungs- und Stadtumbaupolitik zum Nutzen aller Beteiligten herbeigeführt werden. Faktisch wird damit dem Übergang zum "ermöglichenden und aktivierenden Staat" auch im Wohnungsbereich der Weg geebnet.

Es gibt sicherlich keinen Zweifel daran, dass im Osten Deutschlands eine ganze Menge Wohnungen leer stehen. Wie viele es jedoch tatsächlich sind, ist keineswegs bekannt. Um angemessen mit dem Problem der Leerstände in Ostdeutschland umgehen zu können, benötigen Politik und Wohnungsunternehmen verlässliche Angaben über die Anzahl der leer stehenden Wohnungen. Aus diesem Grund wurde Ende der 1990er Jahre die Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern" (kurz "Leerstandskommission") eingerichtet. Diese hat im Rahmen zweier Gutachten die Leerstände im Osten berechnet sowie für die Zukunft prognostiziert und mit dieser Arbeit die Grundlage für das milliardenschwere Programm "Stadtumbau Ost" gelegt, das unter anderem den staatlich geförderten Abriss von 350.000 Wohnungen vorsieht (BMVBW 2004). Nach eigenen Berechnungen ist die von der Kommission zu Grunde gelegte Zahl der Leerstände jedoch stark überhöht. Hauptursache für die überhöhten Leerstandszahlen dürften methodische Probleme bei der stichprobenartigen Erfassung und der Hochrechnung von Haushalten und Wohnungen sein.

Einzelne Wohnungsverkäufe sorgen immer mal wieder für negative Schlagzeilen. Verunsicherte Mieter gehen an die Öffentlichkeit, um ihrer Angst vor Verdrängung aus der Wohnung, dem Verlust gewachsener Nachbarschaften und Mietpreissteigerungen Ausdruck zu verleihen. Die politischen Vertreter vor Ort werden um Beratung und weitergehende Unterstützung gebeten. Über positive Erfahrungen mit Verkaufsfällen hingegen wird – mit eher geringem Öffentlichkeitseffekt - überwiegend in Fachkreisen diskutiert. Schnell entsteht deshalb der Eindruck, Konflikte zwischen Mietern und Wohnungsunternehmen seien unvermeidbar und symptomatisch für Wohnungsverkäufe insgesamt. Der Artikel liefert einen Überblick zur Wohneigentumsentwicklung in NRW, diskutiert die vorherrschenden Verkaufsverfahren und stellt ein modellhaftes qualitätsorientiertes Verfahren vor, das Kompromisse im Spannungsfeld der Privatisierungsakteure "Unternehmen, Mieter, Kommune" ermöglicht.

Durch ökonomische, gesellschaftliche und demographische Umbrüche werden Wohnungsunternehmen vor immer neue Herausforderungen gestellt. Die Wünsche der Kunden bezogen auf die Wohnung, das nähere Wohnumfeld und die gesamte Quartiers- bzw. Stadtteilsituation bekommen immer stärkeres Gewicht, da entspannte Wohnungsmärkte breiten Bevölkerungsschichten neue Möglichkeiten bei der Stadtteil- und Wohnungswahl erlauben. Wohnungsunternehmen können über ein Engagement im eigenen Bestand hinaus einen elementaren Beitrag zur Gestaltung des Stadtteillebens leisten. In der integrierten Stadt(teil)erneuerung sind sie schon lange wichtige Akteure. Um den Dialog über wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Ansätze zu forcieren und ihre Zusammenführung zu unterstützen, wurde vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS NRW) in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (LEG-AS) die Fachgesprächsreihe "Wohnungsunternehmen als Akteure in der integrierten Stadt(teil)entwicklung" initiiert.

Wer heute Wohnraum schaffen und erhalten will, muss soziodemographische Veränderungen antizipieren und angemessene Antworten auf die Erfordernisse des Marktes finden. Neben einer kontinuierlichen Optimierung des Wohnungsbestands kommt dabei der Stadt- und Quartiersentwicklung eine immer größere Bedeutung zu: Gezielte Maßnahmen wie Modernisierungen oder Sanierungen, aber insbesondere auch der Neubau wirken als Teile eines abgestimmten Ganzen. Zur Stabilisierung der Städte und Quartiere beteiligt sich die Essener RAG Immobilien AG aktuell auch an koordinierten Projekten mit anderen Wohnungsanbietern – ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Wohnungsmarktes.

Kommunale Stadtentwicklungspolitik gerät durch die verschärfte fiskalische Situation zusehends unter Druck. Der Handlungsspielraum ist dramatisch eingeengt und etwaige Fehlentscheidungen können schwerwiegende Folgen für die zukünftige Entwicklung einer Stadt nach sich ziehen. Tragfähige Handlungsoptionen bedürfen jedoch verlässlicher Grundlagen. Die im Auftrag des KVR durchgeführte Studie zu den "Stadt-Umland-Wanderungen im Ruhrgebiet" leistet hierzu einen Beitrag.

Als Vorläufer der zu erwartenden gesamtdeutschen Entwicklungen ist das Ruhrgebiet ein "Laboratorium" des demographischen Wandels. Nicht zuletzt durch die seit langer Zeit anhaltende Abwanderung von Erwerbstätigen und ihren Familien ist das Ruhrgebiet vergleichsweise schnell "gealtert". Die Bevölkerungsverluste werden zu erheblichen Nachfragerückgängen und zu Einbußen der kommunalen Finanzausstattung führen, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets weiter verschlechtern könnten. Zu befürchten ist außerdem, dass sich in der kommenden "Schrumpfungsphase" die bereits vorhandenen sozioökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Region verstärken werden. Der Beitrag beleuchtet die spezifischen Hintergründe des demographischen Wandels in der Ruhrregion. Analysiert werden die Wirkungszusammenhänge zwischen den zu erwartenden Segregationsprozessen, der Innovationsfähigkeit und dem regionalen Wirtschaftswachstum der Region.

Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik für Gelsenkirchen muss sich vorsorgend und steuernd mit den Auswirkungen der weiter zu erwartenden wirtschaftsstrukturellen Veränderungen und der im Rahmen jüngerer Studien prognostizierten demographischen Entwicklung auseinander setzen. Überangebote auf dem Wohnungsmarkt und der technischen und sozialen Infrastruktur sowie die räumlichen Auswirkungen und sozialen Folgen des noch nicht absehbar überwundenen Strukturwandels und der kommunalen Finanzkrise werden zukünftig ein zentrales Thema für die Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen darstellen. Es bedarf innovativer und zukunftsorientierter Handlungsansätze.

Am 17. Mai 2004 fand im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes Stadtumbau West ein Kolloquium zum Thema "Handlungsstrategien früherer Schrumpfungsphasen" statt. Teilnehmer der Veranstaltung waren Experten aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Kommunen, die in den 1980er Jahren den Diskurs über schrumpfende Städte an verantwortlicher Stelle mitgestalteten, sowie Vertreter des Bundesministeriums, des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und aus einzelnen Pilotstädten von Stadtumbau West. Das Kolloquium hatte zum Ziel, Analysen, Strategien und Projekte aus der Schrumpfungsphase in den 1980er Jahren in Teilen Westdeutschlands auszuwerten und durch diese Auswertung Anregungen für die aktuelle Stadtumbaudiskussion zu gewinnen. Ausgangslage der Diskussionen war, dass bereits in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche durch Industrie geprägte Städte in Westdeutschland - insbesondere auch solche im nördlichen Ruhrgebiet – aufgrund des einsetzenden wirtschaftsstrukturellen Wandels Arbeitsplatz- und Einwohnerverluste sowie kommunale Haushaltsprobleme verzeichneten, die sie zu Anpassungskonzepten zwangen. Der vorliegende Artikel versucht die Ergebnisse dieses Kolloquiums mit der aktuellen Stadtumbaudebatte im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West zu verknüpfen.

Die demographische Entwicklung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bevölkerungsentwicklung und die Zusammensetzung der Bevölkerung wird mittlerweile auch in den alten Bundesländern diskutiert. Besonders in den Regionen, die wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, vom Strukturwandel betroffen sind. Dies ist im Prinzip das Kerngebiet des Ruhrgebietes, aber auch das Saarland sowie einzelne Regionen (z. B. Bremerhaven)sind in gleicher Weise betroffen. Dabei stehen wir zurzeit im Westen erst am Anfang einer Entwicklung, die im Osten bereits flächendeckend mit dramatischen Auswirkungen für die Städte zu beobachten ist. Dieser Schrumpfungsprozess mit seinen Konsequenzen wird fördertechnisch als Stadtumbau bezeichnet. Schlagartig sind in den ostdeutschen Städten, bedingt durch die demographischen Veränderungen (Abwanderung der Bevölkerung und der wirtschaftliche Strukturbruch nach der Wende), die Auswirkungen dieses Schrumpfungsprozesses deutlich geworden.

Die Enquetekommission zur Zukunft der Städte hat dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Beitrag stellt wesentliche Inhalte der Empfehlungen zur künftigen Wohnungspolitik und zum Stadtumbau dar. Insbesondere in der Wohnungspolitik sieht die Kommission die Notwendigkeit für eine Neuausrichtung der Förderpolitik hin zu einer Dezentralisierung und Budgetierung im Rahmen eines Monitoring.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Herausforderungen des Stadtumbaus im Ruhrgebiet.

Die Stadt Osnabrück ist mit dem städtebaulichen Projekt "Urbanes Wohnen Jahnplatz" neue Wege gegangen: Bereits zu Beginn des Planungsprozesses wurden die für die Stadtentwicklung zentralen Akteure Bürger – Investor – Stadt zusammengeführt und motiviert, ihre Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen. Dabei wurden neben dem Investor nicht nur die Anwohner frühzeitig eingebunden, entscheidend für den erfolgreichen Planungs- und Vermarktungsprozess war vielmehr die frühzeitige Ansprache der potentiellen Bewohner. Durch diesen modellhaften "nachfrageorientierten Planungsansatz" konnte eine an den Wünschen der potentiellen Bewohner orientierte Wohnbebauung mit sehr hoher architektonischer Qualität entwickelt werden. 32 Stadthäuser und 17 Eigentumswohnungen werden hier entstehen. In dem ersten Bauabschnitt werden 15 Stadthäuser realisiert. Zum Start der ersten Bauphase im März 2004 waren von diesen bereits 12 Wohneinheiten verkauft.

Das "Europa der Regionen" hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem Schlagwort entwickelt. Entsprechend häufig wird betont, wie groß die Bedeutung der regionalen Ebene sei - allein "die" Region oder "die" regionale Ebene gibt es nicht, weder in Deutschland, noch in Europa. Daher finden sich auch in Deutschland mehrere konkurrierende Modelle für regionale Strukturen. In den Großräumen Hannover und Stuttgart wurden in den letzten Jahren handlungsfähige Regionalstrukturen geschaffen. Diese sind demokratisch legitimiert und verfügen über eine entsprechende "Regionalregierung", bei der verschiedene Kompetenzen gebündelt sind. Einen anderen Ansatz hat die hessische Landesregierung mit dem sogenannten "Ballungsraumgesetz" verfolgt: Dieses hat für das Rhein-Main-Gebiet eine Regionalstruktur geschaffen, die auf drei "Säulen" ruht: Dies sind der "Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main", der "Rat der Region" sowie freiwillige Kooperationen zur Erfüllung verschiedener Einzelaufgaben wie Trinkwasserver-, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung.

Am 13. Januar fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2004" mit der öffentlichen Preisverleihung im Kulturhaus "Wabe" in Berlin seinen krönenden Abschluss. Getragen von sechs unterschiedlichen Auslobern und unterstützt von zwei Bundesministerien, stieß der bereits zum dritten Mal ausgerufene Wettbewerb erneut auf eine überwältigende Resonanz. Mehr als 200 Initiativen haben sich mit ihren Projekten beworben und mehr als 300 Gäste nahmen an der Preisverleihung teil. Kurzbericht zur Preisverleihung

vhw-Werkstatt

Grundsätzlich wird von allen Seiten bestätigt, dass die Förderung der lokalen Ökonomie einen hohen Stellenwert zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen einnimmt. Die Bedeutung für den städtischen und lokalen Arbeitsmarkt sowie die Versorgungsqualität steht außer Frage. Entscheidend ist dabei vor allem, für die wirtschaftlich Handelnden einen Ansprechpartner vor Ort anzubieten. Dieser Ansprechpartner kann die wirtschaftlichen Schieflagen naturgemäß nicht durch einen direkten Eingriff in das wirtschaftliche Geschehen beheben. Aber er kann im Sinne eines Dienstleisters Hilfe und Unterstützung anbieten und die einzelnen Interessen verbinden. Ein solches Vorgehen zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsstrukturen wurde mit dem Büro für Wirtschaftsentwicklung Gelsenkirchen-Bismarck/Schalke-Nord in den Jahren 1998 bis 2004 erprobt. Die Autoren beschreiben die Herausforderung, Grenzen, Probleme und Lösungsstrategien bei der Förderung lokaler Beschäftigung und Ökonomie und erläutern die Übertragbarkeit erfolgreicher Strategien und Maßnahmen.

Dem Wandel der Wirtschaftslandschaft und der Strukturkrise des Arbeitsmarkts steht eine zunehmende Regionalisierung und Kommunalisierung der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Steuerung gegenüber. Zugleich werden wachsende sozialökonomische Polarisierungsprozesse durch den Umbau der bundesweiten Sicherungssysteme und Integrationsprogramme immer weniger kompensiert. Angesichts der drohenden Überforderung und des Verlusts an Handlungsfähigkeit entwickeln die Kommunen neue Steuerungsformen, die auch im Handlungsfeld der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Anwendung finden. Die Förderung der "lokalen Beschäftigung und Ökonomie" bildet einen zentralen Baustein des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt", mit dem der drohenden sozialen Spaltung in den Städten Einhalt geboten werden soll.

Mit dem Projekt "Konfliktvermittlung in der Nordstadt" des Planerladen e. V. in Dortmund wurde im Bereich der Integrationsarbeit in "Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf" Neuland betreten. Es setzt in einem hoch verdichteten städtischen Umfeld an, das durch heterogene Nutzungsansprüche mit erkennbaren Tendenzen zur Ethnisierung der Alltags- und Nachbarschaftskonflikte gekennzeichnet ist. Durch die konstruktive Austragung von großen und kleinen Konflikten im Stadtteil leistet das Projekt einen Beitrag zur Verbesserung des Zusammenlebens, der interkulturellen Verständigung sowie der Entwicklung der lokalen Streit- und Kooperationskultur.

Im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" gehört Integration zu den zentralen Handlungsfeldern. Es geht um die Stärkung des Zusammenhalts, des Miteinanders der Quartiersbevölkerung und um die Schaffung eines Klimas gegenseitiger Akzeptanz und Anerkennung. Es sollen der soziale Verbund, die Mitwirkung der Bewohner und ein selbständiges Gemeinwesen gefördert werden. Dieses Handlungsfeld zielt auf die Stärkung der Zusammenarbeit und der sozialen Vernetzung der Bewohner im Stadtteil. Der Beitrag veranschaulicht die Umsetzung des Handlungsfeldes "Integration im Quartiersmanagement" im Schöneberger Norden (Berlin). Anhand ausgewählter Good-Practice-Beispiele werden bewährte Integrationsansätze verdeutlicht.

Ausgehend von den Herausforderungen der Migration für eine nachhaltige Stadtentwicklung erörtert der Beitrag Unterschiede zwischen sozialer und ethnischer Segregation sowie die Probleme und Ressourcen des Neben- und Miteinanders in multiethnischen Stadtteilen und stellt mit Blick auf Integration und Interkulturalität Thesen zur Umsetzung des Programms "Soziale Stadt" vor. Der Beitrag endet mit Anregungen zur interkulturellen Öffnung von Wohnungsunternehmen. Eine Kernthese lautet: Die prognostizierte Normalität multiethnischer Stadtteile sollte weniger als Problem, sondern vielmehr als Chance für eine sozialintegrative Gestaltung interkulturellen Zusammenlebens begriffen werden.

"Aller Anfang ist schwer, doch das Aufhören ist das Schwerste." Bei den Programmen "WiN" und "Soziale Stadt" geht es um eine zeitlich begrenzte Bündelung ressortübergreifender Ressourcen auf bestimmte Stadtquartiere, um deren bauliche und soziale Problematik nachhaltig zu beeinflussen: Problematische Entwicklungen sollen aufgehalten und nach Möglichkeit umgekehrt werden, die Gebiete sollen wieder "normale" Teile der Stadt werden. Es ist schwierig, einen Maßstab dafür festzulegen, ab wann dieser Zustand als erreicht gelten kann und dies den Bewohnern und Beteiligten vor Ort zu vermitteln. Und wie hört man auf, ohne das Erreichte aufs Spiel zu setzen? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen, welche Prozesse müssen organisiert werden, damit sich selbsttragende Strukturen im Gebiet entwickeln können? Der Bericht aus Bremen versucht, im Kontext einer "sozialen Stadtentwicklung" darauf Antworten zu geben.

Wie können Schulen in benachteiligten Stadtquartieren über ihre Bildungsaufgaben hinaus zu sozialen Quartiersmittelpunkten werden? Welchen Beitrag können Städte, Wohnungsunternehmen, Ladenbesitzer und andere Akteure der lokalen Ökonomie für die Stabilisierung der Nachbarschaften leisten? Wie sehen neue Wege aus, um sowohl durch Krankheit oder Behinderung benachteiligte als auch sozial marginalisierte Gruppen gleichberechtigt in ihre lokalen Gemeinwesen einzubeziehen? Auf solche und andere Fragen haben die Teilnehmer des Wettbewerbs "Preis Soziale Stadt 2004", der mit über 200 Beiträgen ein bundesweites Echo fand, überzeugende und nachahmenswerte Antworten gefunden. Auf der Preisverleihung am 13. Januar 2005 in Berlin wurden acht Projekte mit einem Preis und zehn weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet. Wir nutzen die Gelegenheit, in dieser Zeitschriftenausgabe ein wenig hinter die Kulissen der prämierten Projekte zu blicken, fassen die Aktivitäten der "Sieger" für Sie zusammen und führen Gespräche mit den Akteuren. Die Projekterläuterungen und Interviews sind in lockerer Abfolge über diese Ausgabe verteilt.

Das wegweisende Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" hat ohne Zweifel zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den in das Programm einbezogenen Wohngebieten geführt. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht weist die Anlage und Umsetzung des Programms jedoch eine Reihe von Defiziten auf. Einige dieser Defizite werden in diesem Beitrag dargestellt, ferner wird das Problem einer angemessenen Evaluation des Programms behandelt.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in den Jahren 2003 und 2004 die Zwischenevaluierung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" vorgenommen. Sie zielt darauf, verfolgte Strategien und erreichte Fortschritte der Programmumsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewerten und Schlussfolgerungen für die zukünftige Programmgestaltung zu ziehen. Zum einen werden Veränderungen auf der Gebietsebene untersucht, zum anderen stehen die Implementierung des Programms und der angestrebte Politikwandel auf der politisch-administrativen Ebene im Mittelpunkt der Studie. Prof. Dr. Häußermann, Mitautor dieser Studie, fasst in seinem Beitrag die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zusammen.

Die Hochschule Bremerhaven plant, im kommenden Jahr den Bereich des Public Private Partnership (PPP) durch eine Institutsgründung und einen neuen Masterstudiengang als einen weiteren Schwerpunkt anzubieten. Das Angebot richtet sich dabei einerseits an Interessierte aus Firmen und Kommunen, die sich allgemein zu diesen Thema oder speziell zu bestimmten Projekten informieren wollen und anderseits an Studierende, die dieses Thema im Rahmen eines Master-Studiums als Schwerpunkt wählen möchten. Das Institut wird dabei als unabhängige und neutrale Stelle Erfahrungen und Informationen sammeln, auswerten und Interessierten wieder zur Verfügung stellen. Auch für Beratungen und andere Angebote wird das Institut mit diesem Know-how zur Verfügung stehen. Eine neue Stiftungsprofessur erlaubt es der Hochschule Bremerhaven, in Kürze eine entsprechende Professorenstelle neu zu besetzen. Durch diesen zusätzlichen Fachmann oder diese zusätzliche Fachfrau wird ein neuer Akzent praxisorientierter und zukunftsgerichteter Ausbildung gesetzt und gleichzeitig ein interessantes Service-Angebot überregional und für die Region Bremerhaven geschaffen.

Public Private Partnership (PPP) eröffnet als Beschaffungsinstrument einen innovativen Handlungsspielraum für die öffentliche Hand, um notwendige Infrastruktur- und Gebäudeprojekte durchzuführen und mit der privaten Wirtschaft langfristige und attraktive Partnerschaften einzugehen. PPP-Projekte bieten einen idealen Rahmen für ganzheitliches Facility Management, da die Planung, Erstellung und der Gebäudebetrieb des Objektes in der Hand eines Vertragspartners liegen. Infolge dieser Kombination besteht seitens des Dienstleisters, ein primäres Interesse daran, über die Vertragslaufzeit Optimierungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht zu erzielen. Da die Bieter über die Laufzeit von 25-30 Jahren die Betriebskosten berechnen und z. T. garantieren müssen (dies schließt bei vorgegebenen Nutzungsprofilen Verbrauchsmengengarantien ein), besteht ein vitales Interesse, ein optimiertes Konzept auszuarbeiten. Weiterhin werden Dienstleistungen mit ausgeschrieben, die als unterstützende Leistungen direkt an den eigentlichen Primärprozessen des Auftraggebers anknüpfen, z. B. Schulsekretariate. Abgesichert werden PPP-Projekte durch die vorherige Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse, bei der der Wert für die kommunale Eigenerstellung der PSC (Public Sector Comparator) ermittelt wird. Es kommt also nur zu einer Vergabe, wenn das PPP-Konzept wirtschaftlicher als die Eigenerstellung ist. Insgesamt werden PPP-Projekte die Facility Management-Landschaft um viele neue Ideen, Facetten, Handlungsalternativen und kreative Lösungen bereichern und die immobilienbezogene Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus nachhaltig unterstützen. Neben der Kostenoptimierung ist auch die Erfüllung der Nutzeranforderungen ein primäres Ziel der Partnerschaft und führt zu einem optimalen Support der Kerngeschäftsaktivitäten der öffentlichen Hand.

Die Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) mit ca. 44.000 Einwohnern ist eine Haushaltssicherungskommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltungsmodernisierung ist weit voran geschritten; ein zentral organisiertes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist eingerichtet. Der Betriebsaufwand für die 13 Monheimer Schulkomplexe betrug im Jahr 2003 bei kameraler Betrachtung rund 3,15 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen hatte der Rat beschlossen, einen Grundschulstandort aufzugeben und den Schulbezirk mit einem benachbarten zusammenzulegen. Infolge seit Jahren unzureichender Bauunterhaltung und einer gravierenden PCB-Belastung an 7 Schulen hatte das kommunale Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement mit externer Unterstützung einen Instandhaltungsstau/Sanierungsbedarf in Höhe von 25-27 Mio. Euro ermittelt. Ein erhebliches Einsparpotential besteht bei den Betriebskosten. 9 von 13 Schulen werden noch mit Fernwärme versorgt und verfügen über eine Heiz- und Regeltechnik aus den 1970ger Jahren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation war die Stadt gehalten, nach alternativen Finanzierungs- u. Realisierungsmodellen für zwingend erforderliche Investitionen in die kommunale Gebäudeinfrastruktur - im Besonderen im Bereich der Schulen - zu suchen. Als vom Land NRW ausgewählte Pilotkommune hat die Stadt Monheim am Rhein als erste Kommune in der Bundesrepublik eine PPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sanierung, Modernisierung, Bauunterhaltung/Instandsetzung und Bewirtschaftung sämtlicher Monheimer Schulen realisiert. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Lösung liegt bei rund 15 Prozent im Vergleich zu den ermittelten Kosten einer Eigenrealisierung. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich um rund 500.000 Euro entlastet.

Public-Private-Partnership (PPP) ist in Mode. Sie wird von vielen als zukunftsweisende Methode für eine ökonomischere und effizientere Erfüllung öffentlicher Aufgaben angesehen, als es mit den klassischen Mitteln der Auftragsvergabe derzeit möglich erscheint. Auch der PPP sind aber rechtliche Grenzen durch die grundsätzliche Bindung an das Vergaberecht gesetzt. Der Beitrag beleuchtet die Geltung des Vergaberechts für das besonders bedeutsame gesellschaftsrechtliche PPP-Modell sowie die Anwendung einiger wichtiger Vergaberechtsregeln für alle dem Vergaberechtsregime unterliegenden PPP-Modelle.

Bei PPP-Projekten steht vor allem die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für die öffentliche Hand und die damit verbundene Entlastung der Öffentlichen Haushalte im Vordergrund. Bei der Frage, ob sich die Umsetzung eines Projektes (z. B. Bau und Betrieb einer Schule) mit Hilfe eines PPP-Modells lohnt, kommt dem Public Sector Comparator (PSC) eine ganz zentrale Bedeutung zu. So wird mit Hilfe des PSC, indem sämtliche Kosten eines Projekts zusammengefasst sind, zu Beginn entschieden, ob ein Projekt aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt nach dem PPP-Ansatz durchgeführt werden sollte (sog. Wirtschaftlichkeitsprognose, Machbarkeitsstudie). Aber auch im Laufe des Vergabeverfahrens bei Auswahl des wirtschaftlichsten PPP-Angebots spielt der PSC eine entscheidende Rolle. Die Bedeutung des PSC im Rahmen eines PPP-Beschaffungsprozesses zu verdeutlichen sowie Bestandteile des PSC darzustellen, sind das Ziel des Beitrags.

Systematische Untersuchungen zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von PPP-Projekten und die ersten praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich mit dieser modernen Kooperationsform zwischen privaten und öffentlichen Sektor erhebliche Effizienzgewinne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ergeben können. Zu den praktischen Erfahrungen in den jüngst abgeschlossenen PPP-Projekten wie dem des Schulprojektes des Kreises Offenbach gehört, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg von PPP-Projekten in der intensiven und umsichtigen Planung, Vorbereitung und Durchführung eines PPP-Projektes auf der Seite der öffentlichen Hand besteht. Dies betrifft vor allem die Auswahl geeigneter Projekte, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Einbeziehung von Beteiligten, die Konzeption des in der Regel erforderlichen Vergabeverfahrens, das Finanzierungskonzept und die Risikoverteilung. In diesem Beitrag werden einige aus der praktischen Arbeit entnommene Gestaltungsaufgaben behandelt.

PPP-Modelle haben Hochkonjunktur. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man nicht nur die Tagespresse verfolgt, sondern auch die einschlägige Fachpresse beobachtet. Gelegentlich drängt sich gar der Eindruck auf, PPP (Public Private Partnership - also öffentlich-private Partnerschaften)sei das Allheilmittel für kommunale, insbesondere finanzielle Probleme. Auch der Titel dieses Beitrages impliziert, dass sich PPP-Modelle für die Anwender rechnen. Alleine der Umstand, PPP-Modelle auf den Tatbestand des "Sich-rechnens" zu konzentrieren, erscheint jedoch dem Anliegen dieser recht komplizierten Konstruktionen keinesfalls gerecht zu werden. Denn außer finanziellen Aspekten ergeben sich durchaus weitere Aspekte, die allerdings vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznot doch eher in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen. Ohne bereits zu stark die Detaildarstellung vorwegzunehmen, sei jedoch auf einen Grundsatz hingewiesen, der sich nach der Erfahrung des Autors recht häufig bewahrheitet hat: Effizienz und Effektivität der Erfüllung kommunaler Aufgaben sind nicht nur und in erster Linie eine Frage der Rechtsform, sondern sehr wohl auch von der Qualifikation und dem Einsatzwillen der handelnden Personen abhängig. Darauf ist auch die gelegentlich getroffene Feststellung zurückzuführen, es ergäben sich bei privaten Modellen "Einsparungen" bis zu 15 Prozent. Dabei drängt sich allerdings die Frage nach dem Bezugspunkt auf.