Bürgerschaftliche Initiativen übernehmen in immer mehr Stadtteilen Verantwortung für ihre Nachbarschaft. Dort, wo kommunale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Kultur-, Lern- und Begegnungsorte drohen verloren zu gehen oder fehlen, werden Bürgerinnen und Bürger aktiv und entwickeln Immobilien für sich und andere. Doch die Rahmenbedingungen bei der Bodenvergabe, der Finanzierung und der Zusammenarbeit mit Kommunen sind zum Teil schwierig. Aber es gibt viele positive Beispiele und das Netzwerk Immovielien, das diese Rahmenbedingungen verbessern will.

Die Einführung des Gebietstyps des „Urbanen Gebiets“ ist ein mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgter Bestandteil der Novellierung des Städtebaurechts im Jahr 2017. Die Erwartungen der Praxis sind ebenso groß wie unterschiedlich akzentuiert. Urbane Gebiete sind auf eine flexible Kombination von Nutzungsarten gerichtet, wie es sie in den bisherigen Gebietstypen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht gibt. Der Gesetzgeber hat sich damit vom Leitbild einer „Funktionentrennung“ aus der Charta von Athen entfernt und der Modellvorstellung einer „Stadt der kurzen Wege“ der Leipzig-Charta zugewandt. Die Neuregelung weicht damit von vielen Grundvorstellungen des bisherigen Städtebaurechts ab.

Die Wohnungsmarktentwicklung der letzten Jahre war und ist Anlass, wieder vermehrt über Wohnungspolitik und insbesondere über eine sozial orientierte Wohnungspolitik zu diskutieren. Schon der letzte Bundestagswahlkampf war davon geprägt, der diesjährige wird es ebenfalls sein. Im Zuge dieser Debatte werden häufig Bestrebungen zur Wiederbelebung von Instrumenten und Handlungsansätzen sichtbar, die in den zurückliegenden Jahrzehnten abgeschafft wurden. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer „(neuen) Wohnungsgemeinnützigkeit“. Insbesondere die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben sich ausgehend von entsprechenden Gutachten für dieses Thema eingesetzt.

Elf Jahre nach dem Komplettverkauf der kommunalen Wohnungsbestände ist die Landeshauptstadt Dresden dabei, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Mit der Wahl einer Rechtsform ging die Suche nach geeigneten kommunalen Wohnungsbaugrundstücken einher, um das neue Unternehmen langfristig und nachhaltig am lokalen Markt zu platzieren. An 14 Standorten begann die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft STESAD bereits mit der Planung der ersten Wohnungen. Im März 2017 hat der Stadtrat die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beschlossen. Der Eintrag ins Handelsregister ist bei der Finanzverwaltung für die zweite Jahreshälfte 2017 geplant. Gleichzeitig soll auch mit dem Bau erster Wohngebäude begonnen werden.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben gemeinsam ein Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vorgelegt, das sich als Anstoß für eine wohnungspolitische Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 versteht. Auf der Grundlage dieses Plädoyers haben Difu und vhw zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik neu positionieren?“ mit den wohnungs- und baupolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie Anke Brummer-Kohler vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 24. Januar 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Wir fassen in diesem Beitrag die Aussagen zum Thema „Neue Gemeinnützigkeit“ als Auszug aus der Diskussionsrunde zusammen.

Eine im März 2017 vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Studie (BBSR 2017) macht es erneut deutlich: Weithin steigende Mieten und fehlende Angebote machen die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen immer schwieriger. Wohnen wird zunehmend wieder zu einem Kernthema von sozialer Gerechtigkeit, und Wohnungspolitik rückt auf der politischen Agenda weiter nach oben. Diese Entwicklungen haben den vhw und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Sommer 2016 veranlasst, in einem Diskussionspapier eine Neupositionierung der Wohnungspolitik zu fordern. Nach neun Monaten ist die Zeit reif für eine Zwischenbilanz zu den Reaktionen und Diskursen.

Die 6. Baurechtstage des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung am 26. und 27. September 2016 in Heidelberg brachten wiederum einen breiten Einblick in die mit dem Planen und Bauen verbundenen rechtlichen Probleme. Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhard Sparwasser eröffnete die bereits seit langem ausgebuchte Fachveranstaltung in der ebenso würdigen wie tagungsgerechten Atmosphäre des Ballsaals im Heidelberger Kongresszentrum unmittelbar am Neckarufer mit dem brennend aktuellen Thema „Schaffung und Sicherung preisgünstigen Wohnraums“. Ausgehend von einer profunden Problemanalyse (u.a. höhere Baukosten, höhere Nachfrage, sinkendes Flächenangebot) präsentierte Sparwasser den gesamten Werkzeugkasten in Betracht kommender Möglichkeiten, beginnend mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen bis hin zum Zweckentfremdungsverbot.

Das weite Konfliktfeld „Sportausübung und Lärmschutz“ schien lange Zeit weitgehend befriedet zu sein. Infolge der sog. Tegelsbarg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und der sog. Tennisplatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bund mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) Anfang der neunziger Jahre eine für alle Rechtsanwender verbindliche Lösung getroffen. Bei den darin festgelegten differenzierten Lärmschutzregelungen wurde den gesellschaftlichen Belangen der Sportausübung hinreichend Rechnung getragen und so gegenüber den sonstigen Lärmregelwerken (TA Lärm, 16. BImSchV, Freizeitlärmrichtlinie, FluglärmG) die Sportausübung bewusst privilegierende Regelungen geschaffen (z.B. Altanlagenbonus, Sonderregelung für kleine Sportanlagen). Man war sich einig, die Vorschriften der 18. BImSchV hätten sich bewährt.

Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp, der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen verschärft diese Situation weiter. Trotz der hohen Relevanz der damit zusammenhängenden Herausforderungen fehlt es an belastbaren Informationen über die Nachfrageseite im Wohnungsmarkt. Ausgehend von einem Modell des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V., dem IW-Baubedarfsmodell, bildet die vorliegende Studie (Deschermeier et al. 2016) einen Baustein, diese Wissenslücke zu schließen. Die Untersuchung zu Zuwanderung, Wohnungsnachfrage und Baubedarfen schätzt den zusätzlichen Wohnungsbedarf bis zum Jahr 2020 anhand zweier extremer Zuwanderungsszenarien ein. Sie ermöglicht, ein Prognoseintervall aufzuspannen, daraus Unter- und Obergrenzen abzuleiten und Zahlen für den regional vor Ort vorhandenen Bedarf an Wohnungen zu ermitteln.

Die Revitalisierung einer wichtigen Ladenstraße im Kölner Stadtteil Porz war in einer Sackgasse gelandet. Das dominierende Hertie-Kaufhaus steht seit 2009 leer und es fand sich kein Nachnutzer. Benachbarte Passagen und Geschäfte verwaisten. In dieser Situation erwarb vor zwei Jahren die Stadt das Gebäude, um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. In einem gemeinsamen Kraftakt bemühen sich seitdem Stadt, Bürger und die Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt GmbH das Blatt zu wenden. Dabei soll bei der Stadterneuerung und Revitalisierung des zentralen Friedrich-Ebert-Platzes nicht die günstigste, sondern die zukunftsträchtigste und verträglichste Variante realisiert werden. Hierfür muss das Warenhaus-Gebäude abgerissen werden.

Sucht man einen Anknüpfungspunkt aus der Theorie, von dem aus beschrieben werden kann, wie sich die soziale Welt grundlegend verändert hat, bietet sich der Diskurs zur Postmoderne an. Dabei ist es alles andere als eindeutig, was mit diesem Begriff gemeint wird. Ein wichtiger Denker der Postmoderne, der polnisch-britische Philosoph Zygmunt Bauman, verdeutlicht, dass diese Uneindeutigkeit bereits typisch ist für den Charakter „des Postmodernen“, denn: „Summa summarum zeigt sich der postmoderne Geist weniger als sein moderner Konkurrent von der Idee begeistert (und schon gar nicht von dem Drang besessen), die Welt in ein Gitter sauberer Kategorien und klar umrissener Einteilungen zu sperren“ (Bauman 1999, S. 295). Im Gegenteil: postmoderne Lebensentwürfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Festlegung von Identitäten geradezu vermeiden.

So vielfältig, wie die Gesellschaft zusammengesetzt ist, so vielfältig sind die Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen. Der Mehrwert sportlicher Aktivität reicht weit über den Aspekt des „sich miteinander unter Wettbewerbsbedingungen Messens“ hinaus und ist ein bedeutender Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe, Gesundheitsvorsorge und Alltag. Es wird Sport getrieben, konsumiert und gelebt, dennoch findet nicht jede Sportart oder jede Bewegungsform flächendeckend Zustimmung oder Zugang. Die Rahmenbedingungen, um eine Sportart auszuüben, sind abhängig von zeitlicher Flexibilität, monetärer Verfügbarkeit und körperlicher Verfassung. Nachfolgend sollen einige Dimensionen von Sport und Gesellschaft milieuperspektivisch aufgezeigt und bestehende Zusammenhänge veranschaulicht werden.

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist ein Erfolgsmodell. Seit 1999 wurde es in 390 deutschen Städten und Gemeinden mit 659 Gesamtmaßnahmen implementiert (Stand 31.12.2014, nach www.staedtebaufoerderung.info). Dass das Programm im Grundsatz funktioniert, zeigen – trotz berechtigter Kritik an Details – die vorliegenden Evaluationen auf Bundes- und Länderebene. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit das Programm mit anderen Logiken der Stadtentwicklung harmoniert. Der vorliegende Beitrag zeigt Ambivalenzen sozialer Stadtentwicklungspolitik am Beispiel der Bernauer Straße in Berlin auf, wo bis 1990 noch die Mauer stand und die sich heute als eine Art „Sozialäquator“ zwischen Brunnenviertel und Rosenthaler Vorstadt erstreckt. 

Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage der räumlichen Verteilung, um die soziale Stabilität, um die Integrationskraft unserer Gesellschaft, um den Charakter Deutschlands als Einwanderungsland bzw. den allgemeinen „Nutzen“ oder „Schaden“ von Zuwanderung und – nicht zuletzt seit den Anschlägen von Paris – auch um die öffentliche Sicherheit. In der Bevölkerung sind eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft zu spüren, zunehmend aber auch Unsicherheiten und Ängste. In der Bewertung der Situation geht ein Riss durch die Mitte unserer Gesellschaft. Auch wir als vhw werden damit in unseren Fortbildungsseminaren, in der Forschungsarbeit und im Austausch mit den Kommunen und Wohnungsunternehmen vor Ort permanent konfrontiert.

Der Veranstaltungsort für den Verbandstag 2015 war für die Thematik über „die dazwischen“ gut gewählt, denn das Areal rund um den Potsdamer Platz – heute ein urbanes Viertel mit buntem Treiben von Einzelhandel, Büros, Kultur und Tourismus – war noch bis Mitte der neunziger Jahre aufgrund der hier quer durchlaufenden Berliner Mauer ein „Zwischenraum“. Dieser jedoch weniger in einer vermittelnden und verbindenden Art und Weise, als vielmehr in einer trennenden Funktion und somit als einer Art „doppelter Randlage“. Trotzdem war der Bogen zum Thema des diesjährigen Verbandstages in der „Berliner Freiheit“ schnell gespannt und das Programm zog in der Folge rund 180 Besucher der Veranstaltung in seinen Bann. Die Moderation übernahm Elke Frauns.

Eines der wesentlichen Ziele des 2002 eingeführten Programms Stadtumbau Ost besteht darin, Kommunen und Wohnungseigentümer bei der Reduzierung von Leerständen zu unterstützen. Neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren vor allem auch größere genossenschaftlich organisierte Unternehmen bei Programmbeginn mit über 50 % des vorhandenen Wohnungsbestandes die größte Eigentümergruppe. Insofern waren sie, neben den Kommunen selbst, auch die wichtigsten Adressaten des Programms Stadtumbau Ost. Der vorliegende Beitrag reflektiert die Rolle großer Wohnungsunternehmen im Stadtumbau Ost nach mittlerweile vierzehn Jahren Programmumsetzung und zeigt aktuelle Herausforderungen für eine weitere Beteiligung der "organisierten Wohnungswirtschaft" am Stadtumbau in den neuen Ländern auf.

Kooperative Stadt- und Quartiersentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund steigender wohnungspolitischer Anforderungen in aller Munde. Doch wer kooperiert eigentlich mit wem – und warum? Und was können Kooperationen für eine integrierte Entwicklung des Wohnens leisten? Ob und inwiefern Kooperationen zu einem stärkeren integrierten Handeln in diesem Kontext beitragen können, diskutierten am 4. September 2015 im Rahmen des Experten-Workshops zum Thema "Kooperativ = integrativ? Kooperative Ansätze für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" 35 ausgewählte Fachleute in Hannover. Organisiert und initiiert wurde der Workshop von der Arbeitsgruppe "Neue Wege für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" des Jungen Forums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Die Moderation übernahm Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages.

Um eines vorwegzunehmen: In den fünf Jahren zwischen 2009 und 2014 hat jede vierte deutsche Großstadt (27 der 107 kreisfreien Städte) Einwohner verloren – im Durchschnitt 1,3 %. Parallel sind dort die Angebotsmieten real um 0,2 % p.a. gesunken. Die Top-7-Städte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt a.M., Stuttgart, München und Berlin haben ihre Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 6 % oder rd. 550 Tsd. gesteigert, parallel haben dort die Mieten real um 2,7 % p.a. zugelegt. Wir erleben also keine Renaissance der "Stadt". Was wir erleben, ist dagegen eine Zusammenrottung junger Menschen in attraktiven "Schwarmstädten". Darüber hinaus versteht man unter "Renaissance" im übertragenen Sinne das Wiederaufleben einer Mode, einer kulturellen Strömung oder einer Technologie.

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Wohnungsunternehmen von Städten, Kreisen oder Bundesländern stehen in der jüngsten Zeit auf Wunsch ihrer Gesellschafter vor der Aufgabe, sich vorrangig um die Wohnungsversorgung von besonders am Wohnungsmarkt benachteiligten Haushalten zu kümmern. Mit dem Bindungsauflauf von immer mehr Sozialwohnungen fehlen in vielen Städten preiswerte Mietwohnungen. Die Verkäufe öffentlichen Wohnungsbestands und das fast völlige Ende des sozialen Wohnungsbaus haben eine dramatische Wohnungsmarktlage zur Folge, die durch den aktuellen zusätzlichen Wohnraumbedarf der Geflüchteten nur noch deutlicher geworden ist.

Etwas Wertvolles lässt sich oft nicht auf dem ersten Blick erkennen – insbesondere, wenn es von außen betrachtet nicht immer den neuesten Designtrends entspricht und gerade als "schick" oder "hipp" gilt. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften, die der vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. vor allem vertritt, kennen diese Einschätzung. In der Vergangenheit galten sie häufig als antiquiertes Modell und als Altlast – sei es wegen ihrer Plattenbauten oder ihrer teilweise einfach getätigten preisgünstigen Sanierungen. Das war einmal – plötzlich scheint alles anders. Erst langsam und mittlerweile immer schneller wird der wahre Wert der kommunalen Wohnungswirtschaft erkannt. Jetzt sind es auch verstärkt Politik und Öffentlichkeit, die diese Unternehmen schätzen und gern mehr davon hätten.

Seit einigen Jahren war es um die ostdeutschen Großwohnsiedlungen verhältnismäßig ruhig. Während sich die Debatten bis vor kurzem im Thema Stadtumbau erschöpften, ist neuerdings immer öfter von Renaissance die Rede. Pauschale Bewertungen sind allerdings wenig zielführend, denn seit der Wende haben sich die Siedlungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Strukturbrüchen und regionalen Bedingungen unterschiedlich entwickelt. Diesem Prozess widmet sich der vorliegende Beitrag und versucht, Antworten auf folgende Fragen zu geben: Inwiefern haben sich die ostdeutschen Großwohnsiedlungen seit der politischen Wende differenziert entwickelt und welche Tendenzen zeichnen sich für die Zukunft ab?

Seit Jahren zeichnet sich am Wohnungsmarkt eine Trendumkehr ab. Ballungsräume wie Berlin wirken wie ein Magnet auf die Bevölkerung. Dabei reagiert die Wohnungspolitik zumeist prozyklisch, vergisst Erfahrungen der Vergangenheit und forciert aufs Neue die typischen Reaktionsmuster mit den bekannten Kausaleffekten. Die Treffsicherheit der wiederbelebten staatlichen Wohnungsinstrumente beinhaltet die gleichen Schwächen wie in der Historie und verfehlt auf ein Neues den eigentlichen Kern des Problems. Eine kritische Betrachtung aus immobilienökonomischer Sicht.

Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Einerseits soll die Energiewende bei bezahlbaren Mieten und hoher Energieeffizienz geschafft werden, gleichzeitig stellen der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft besondere Ansprüche an die Vermieter. Die Wohnungsunternehmen sollen auch angesichts sinkender Sozialbindungen weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Migranten für funktionierende Nachbarschaften sorgen. Gerade in den sogenannten Schwarmstädten, die von starken Zuzügen geprägt sind, wächst die Bedeutung gut funktionierender Wohnungsunternehmen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind hier ein entscheidendes Entwicklungsinstrument für die Städte.

Unterbringung von Flüchtlingen, Energiewende, Mangel an altengerechten Wohnungen, Mietpreisbremse, angespannte und entspannte Wohnungsmärkte in wachsenden und schrumpfenden Regionen… Dies sind die Alltagsprobleme in deutschen Wohnungsunternehmen, unabhängig vom Hintergrund der Eigentümerinteressen. Während man bei den Wohnungsbaugenossenschaften den Mitgliedern und bei den Unternehmen der Privatwirtschaft den Anlegern verpflichtet ist, sind die kommunalen Unternehmen im Alltag vielerorts dazu aufgerufen, den Spagat zwischen politischem Willen der Rathäuser und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu schaffen und werden gern als Unterstützer von kommunalen Haushalten in Anspruch genommen. Unabhängig von dieser Einschätzung soll der Mieter als Kunde oder Wähler die erste Priorität haben.

Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung stellt sowohl die Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft vor neue Herausforderungen. Dies gilt nicht nur aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen sowie einer daraus resultierenden Zuwanderung und Integration, der sich die Kommunen insbesondere seit dem Sommer 2015 stellen müssen. Vielmehr stellt sich schon seit der Mitte des letzten Jahrzehnts heraus, dass die demografische Entwicklung sowie veränderte Familien- und Arbeitsstrukturen auch neue Anforderungen an den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau stellen. Vor allem in den großen Städten sind neue Wohnungsfragen herangereift. Dabei wird die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum immer stärker als Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung begriffen.

Zum zehnten Mal sind die Richter aus dem 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nach Bonn zur vhw-Bundesrichtertagung gereist, um in dem bis auf den letzten Platz mit 150 Teilnehmern gefüllten Oktagon des Wissenschaftszentrums über neue Entscheidungen zum Städtebaurecht zu berichten. Versierten Baurechtlern ebenso wie Nichtjuristen wurden wie in den Vorjahren die für das öffentliche Baurecht so wichtigen aktuellen höchstrichterlichen Leitentscheidungen aus erster Hand vorgestellt und rechtssichere Wege für die Anwendung des immer komplexer werdenden Städtebaurechts  gewiesen. Nachfragen seitens der Teilnehmer und Diskussionen waren wie stets willkommen; von ihnen wurde mittels der an den Tischen installierten Mikrofone auch rege Gebrauch gemacht.

Sofern man über die zur Bereitstellung von Land im Wege des Erbbaurechts als Alternative zum Verkauf nachdenkt, sollte man sich der eigenen Intentionen und Erwartungen bewusst werden. Das Erbbaurecht lohnt sich in Lagen mit niedrigen Bodenwerten in der Regel nicht, da es nicht am Markt zu platzieren ist. Spielt beim Erwerb eines Hauses der Bodenwert keine Rolle, ist das Erbbaurecht wirtschaftlich nur sehr bedingt interessant – und zwar sowohl für den Erbbaurechtsgeber als auch für den Erbbaurechtsnehmer. Insofern ist es kein Instrument, das für jede Kommune gleich geeignet ist. Hat man es jedoch mit hohen Bodenpreisen zu tun und will man dagegen wirken und auch bezahlbaren Wohnraum anbieten, kann das Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse sein.

Die Landeshauptstadt Kiel erprobt veränderte Wege der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstützung des vhw einen Beteiligungsprozess, der einen erweiterten Umgang mit Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt einleitet. Seitens der Bevölkerung ist eine positive Resonanz feststellbar, die auch in andere Stadtteile ausstrahlt und den Wunsch nach mehr Beteiligung weckt. So wurde im Stadtteil Elmschenhagen von den Bewohnern ebenfalls eingefordert, ein Beteiligungsverfahren nach dem Vorbild Suchsdorfs durchzuführen. Innerhalb der Verwaltung wird im Prozess dezernatsübergreifend intensiv zusammengearbeitet und somit integrierte Stadtentwicklung praktiziert. Ein gutes Beispiel einer neuen Beteiligungskultur.

Die Steuerung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) richtet sich in zahlreichen Bundesländern nicht mehr nach dem Regionalplan, sondern nur noch nach den gesetzlichen Vorgaben des Bauleitplanungsrechts und des Immissionsschutzrechts. Als Konsequenz hieraus sind grundsätzlich im gesamten unbeplanten Außenbereich einer Kommune auf windhöffigen Flächen WEA zulässig, die im Schwarzwald in der Regel als Windfarmen mit bis zu fünf WEA errichtet werden. Der Ausbau der Windenergienutzung ist teilweise mit einem multipolaren Konfliktpotenzial verbunden. Der vorliegende Beitrag zeigt sowohl das Konfliktpotenzial anhand eines aktuellen Beispielfalles auf als auch die Möglichkeit der Konfliktprävention durch den Einsatz der Mediation bei der Planung, Genehmigung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Die wachsende Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum hält europaweit an. Zugleich ist die führende europäische Stadtentwicklungsstrategie der baulichen Nachverdichtung gescheitert. Stadtentwicklung findet heute im hochpreisigen Wohnsegment statt. Die letzten Baulücken werden zeitnah erschlossen sein, der ökologische Treibstoff der Stadt geht damit zuneige. Die bisherigen Konzepte europäischer Stadtplanung greifen zu kurz: Weder Suburbanisierung noch Nachverdichtung befriedigen die neuen Wohnbedürfnisse. Menschen verbinden mit urbanem Leben vor allem innerstädtisches Wohnen, den Puls, den Trubel, die Dynamik des Stadttreibens. Nicht grundlos fahren die meisten Menschen lediglich durch Vororte. Das Erschließen von Baulücken und Brachen hingegen gleicht dem Bild einer planerischen Einbahnstraße oder genauer: einer Sackgasse.

Im Rahmen des Verbandstages 2015 in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 12. November 2015 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, drei Mitglieder sind ausgeschieden, frei neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen u. a. die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 48 Personen, neu wurden neunzehn Mitglieder gewählt, sechzehn Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus fünf Personen, zwei sind ausgeschieden, dafür wurden zwei neue Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Darüber hinaus hat die Mitgliederversammlung Frau Prof. Christiane Thalgott zum Ehrenmitglied des Verbandes berufen. Frau Thalgott war von 2003 bis 2015 Mitglied des vhw-Vorstandes bzw. des Verbandsrates. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Bürgerbeteiligung gehört in den deutschen Städten und Gemeinden bereits seit vielen Jahrzehnten zum „guten Ton“. Meist sind die Kommunen alleinige Verfahrensträger und die Verfahren sind an konkrete Projekte und vorgegebene Tagesordnungen gekoppelt. Alle Betroffenen werden eingeladen und man freut sich bei Politik und Verwaltung, wenn neben Experten auch viele Bürger anwesend sind. Die Teilnehmenden werden über die Pläne der Kommunen informiert, wodurch man, so die oft geäußerte und gerne auch sarkastisch zitierte Erwartung, den Bürger „mitzunehmen“ hofft. Manchmal wird zudem eine von über fünfzig komplexen, gleichwohl ähnlichen Beteiligungsformen durchgeführt, z.B. eine Charette. Anregungen und Bedenken werden von der Verwaltung in eine ggf. formelle Abwägung und Entscheidungsvorbereitung einbezogen, bevor das Ergebnis den Gemeinde- oder Stadträten zur verbindlichen Entscheidung übermittelt wird.

An gesellschaftlichen Zeitdiagnosen gibt es gewiss keinen Mangel. Man sollte allerdings meinen dürfen, noch relativ à jour zu sein, wenn man über – zumindest vage – Bedeutungsvorstellungen von Schlagworten wie „Individualisierung“, „Informationsgesellschaft“ oder „Bürgerorientierung“ verfügt – oder zumindest weiß, wie man sich in Kürze dazu briefen lassen kann. Die Werkzeuge für diese Umbruchmomente scheinen sogar geläufig. Und trotzdem: Irgendwie driften Politik und Verwaltung auf der einen und Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite immer mehr auseinander. So viel Know-how im Umgang mit der Bürgergesellschaft und trotzdem Vertrauenskrise.

Während allerorten technologische Lösungen für die „Smart City“ vorgestellt, konzipiert oder erprobt werden, stellt sich immer mehr die Frage, wie die Bürger in und mit den neuen Technologie- und Kommunikationslandschaften agieren. Ist das der Beginn einer neuen Form von bürgergenerierter Stadtentwicklung? Für die großen Herausforderungen, mit denen die Städte im urbanen Zeitalter („urban age“) konfrontiert werden, sind vor allem die Informationstechnologien als Problemlöser in der öffentlichen wie politischen Wahrnehmung präsent. Mit dem Konzept der Smart City treten seit der letzten Dekade Forschungseinrichtungen und besonders Unternehmen wie Cisco, IBM, Siemens oder die Deutsche Telekom als Akteure und Motoren einer (energie)effizienten und klimaneutralen Stadtentwicklung auf. Eine Annäherung an den „Smart Citizen“.

Städte sind Orte der Kommunikation und seit Menschengedenken tauschen sich die Menschen in privaten und öffentlichen Räumen aus. Insbesondere durch das Internet haben sich die Raumstrukturen immer weiter ausgedehnt. Der Austausch ist nicht mehr an physische Orte gebunden, denn in den tendenziell weitgehend grenzenlosen Kommunikationsräumen erweitern sich auch die Interaktionsmöglichkeiten. Die Öffentlichkeit wird multimedial, multilingual und multiperspektivisch, wobei diese Entwicklung durch die Globalisierung und die Digitalisierung verstärkt wird. Noch nie hatte der Einzelne einen so breiten Zugang zu Informationen wie heute. Kommunikation macht frei, die Zivilgesellschaft gewinnt an Fahrt. Das bedeutet, dass Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sich neu austarieren müssen.

„Achtung, Achtung, halt, Hände hoch oder ich schieße! Feuer, Tod, verboten, verrecken“ – Das waren die ersten deutschen Wörter, die ich in meiner Kindheit und Jugendzeit wahrnahm. Dass ich in den sechziger Jahren das Privileg hatte, in Teheran den Originalklang dieser furchterregenden Ausdrücke zu hören, verdankte ich den amerikanischen Antikriegsfilmen, die ich im Kino oder im Konsulat dieses Landes gesehen hatte; Filme wie Das Schloss in den Ardennen von Regisseur Sydney Pollack, z. B. In diesem Film spielt der charmante Schauspieler Burt Lancaster die Rolle eines amerikanischen Majors, der gegen die deutschen Truppen verlustreich kämpft. Gefesselt verfolgte ich ebenfalls das abenteuerliche Ringen seines Kollegen John Wayne mit den deutschen Nazis im Film The Sea Chase im Wirrwarr des Zweiten Weltkriegs quer über den Pazifik.

Wer heute die Zeitung aufschlägt oder filmische Dokumentationen über das Leben von Migranten in den Städten anschaut, stößt immer wieder auf einseitige, problemfixierte Berichterstattungen. Eine polarisierende Deutungspraxis scheint im medialen Kontext zur Normalität zu gehören. Sie schreibt Grenzen fest, macht Menschen permanent zu Fremden, reduziert den komplexen urbanen Alltag auf Gegensätze zwischen uns und denen. In diesem Aufsatz werde ich veranschaulichen, welchen Einfluss die massenmediale Kommunikation im Migrationskontext auf die Entstehung eines ‚ethnischen Wissens‘ im urbanen Kontext hat. Davon ausgehend werde ich die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels, einer anderen Sicht auf Migration und Urbanität begründen.

Spätestens seit der Verabschiedung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt ist die Zivilgesellschaft in das Blickfeld der Stadtentwicklungspolitik geraten. Denn das in dieser Charta formulierte Leitbild der integrierten Stadtentwicklung fordert nicht nur eine Koordinierung zentraler städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, sondern auch die Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Sektors und damit des Bürgers in den stadtentwicklungspolitischen Diskurs. Wer also mit diesem akteursübergreifenden Ansatz auf den Bürger als „Koproduzenten“ von Stadt setzt, der muss sich – so das Credo des vhw – um die Emanzipation des Bürgers in diesem Diskurs bemühen, d. h. die Stadtentwicklungspolitik nicht nur für, sondern von und mit dem Bürger gestalten wollen.

Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.

Eine Rezension des Buches „Boden behalten – Stadt gestalten“