06
Nov
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der Europäischen Union hat am 5. November 2025 die Neuausrichtung der Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die einen wesentlichen Baustein für die weitere Verbesserung der Gewässerqualität
12
Nov
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat befürchtet einen Anstieg der Umweltklagen. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung ( BT Drs. 20/13642 ) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesr
13
Nov
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) bei der EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken,
02
Okt
2024
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Im Oktober 2024 ist das Forschungsprojekt „Kommunale Managementformen für die Transformationsaufgaben der Zukunft. Performative Ansätze aus Kunst und Kultur“ gestartet. Am 1. Oktober 2024 fand Online
31
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und dieses somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat
06
Nov
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 6. November 2024 entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand
04
Dez
2024
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiterentwickelt werden. "Die
05
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
A m 4. Dezember 2024 hat das Bundeskabinett den zweiten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ( 2. GaFöG-Bericht ) besc
03
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für ein sektoren-übergreifendes Bodenmonitoring in Deutschland soll ein nationales Zentrum als Informations- und Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Wissenschaft und Beh
04
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesa
11
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der Entwurf sieht zwei wesentliche Änderungen an den gesetzlich
29
Nov
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Künftig kann die Bayerische Polizei stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots auf Grundlage des Waffengesetzes bei öffentlichen Veranstaltungen und in
29
Nov
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit dem Ziel, die ländliche Mobilität zu verbessern haben sich die rund 40 Modellprojekte der Fördermaßnahme LandMobil auf den Weg gemacht und Lösungen für ihre Region entwickelt. Während der Projektl
10
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 10. Dezember 2024 sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die überarbeitete Luftqualitätsrichtl
22
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung betont, dass auch bei Selbstständigen mit geringem Einkommen der ergänzende Bürgergeld-Bezug an genau definierte Bedingungen geknüpft ist. Sie schreibt dazu in einer Antwort ( BT D
10
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Bundestag hat am 10. Oktober 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung “ ( BT Drs. 20/12771
10
Sep
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 20/12771 ) zur Fortsetzung und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) vorgelegt. "Um für alle Kinder bis
24
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zur Umsetzung des im Juni beschlossenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur will die Bundesregierung bis September 2026 einen "Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorlegen. Dieser enthalte die
19
Aug
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 18. August 2024 ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU-Verordnung 2024/1991) in Kraft getreten. Es ist ein weiterer Schritt, um den Verlust der Natur rückgängig zu machen, Kliman
28
Okt
2024
Nachricht:
Verbandspolitik
Der Wettbewerb „Preis Soziale Stadt“ feiert mit der Auslobung der Ausgabe 2025 auch sein 25-jähriges Jubiläum. Gemeinsam rufen der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (Foto: Ausl
21
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 11. November 2024 findet die Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen statt. Grundlage der Anhörung ist der vo
21
Okt
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit seinem
10
Dez
2024
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
In der aktuellen Ausgabe des Magazins stadtleben (03/2024) der degewo, eines kommunalen Wohnungsunternehmens in Berlin, spricht Dr. Carolin Genz , Seniorwissenschaftlerin und Koordinatorin des vhw For
09
Dez
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales des Landes NRW vom 26. November 2024 wurden die kommunalen Vergabegrundsätze verlängert bzw. verstetigt sowie überarbeitet.
05
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen haben. Teilzeitkräfte dürfen
05
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Cor
30
Nov
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine neue Publikation veröffentlicht: " Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umsetzung in der kommu
13
Mai
2024
Nachricht:
Verbandspolitik
Die Entwicklung moderner Gesellschaften ist bislang mit einer stetig steigenden Flächeninanspruchnahme verbunden. Zu den „alten“ Flächenansprüchen treten derzeit noch „neue“ hinzu, z. B. für die Gewin
26
Nov
2024
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
In Folge 04 des Podcasts der vhw Forschung sprechen wir mit Prof. Dr. Olaf Schnur vom vhw. Er forscht seit vielen Jahren zu Quartier und Nachbarschaft. Was dort geschieht, hat einen großen Einfluss au
18
Okt
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Im Podcast STADTANSICHTEN sprechen wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis über unsere Forschungsthemen. Unser Moderator Axel Rahmlow und jeweils ein oder zwei Gäste nehmen sich i
25
Nov
2024
Nachricht:
Verbandspolitik
Mit der diesjährigen Auszeichnung "Kommunalfuchs 2024" wurde Dr. Peter Kurz, von 2007 bis 2023 Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, für sein Lebenswerk gewürdigt. "In dieser Zeit hat er den Wirtschaf
31
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt ( Beschluss vom 23.10.2024 – OVG 9
20
Nov
2024
Nachricht:
Forschung
Die Arbeit zwischen Wissenschaft und Praxis mit dem Leitmotiv "Urbanen Wandel verstehen, urbanen Wandel gestalten“ weiter zu gestalten, war das Ziel der 6. gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftlichen B
19
Nov
2024
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Sozial-ökologische Transformationsprozesse in Richtung einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft stellen gegenwärtig eine große Herausforderung dar. Sie erfahren insbesondere in Städten eine hohe
19
Nov
2024
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Ereignisse wie zuletzt die COVID-19-Pandemie oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben erneut verdeutlicht, dass in einer zunehmend komplexen und globalisierten Welt stets mit überraschen
14
Nov
2024
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 11. November 2024 trafen sich auf dem neu gestalteten DFB-Campus in Frankfurt am Main 14 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Kommunalpolitik und –verwaltung auf Einladung von Dr.
30
Okt
2024
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Bei einer Onlineverantstaltung am 24. Oktober 2024 haben Vertr.-Prof. Dr. Sandra Huning und Hannah Müller von der Bauhaus-Universität Weimar die Ergebnisse des vhw-Forschungsprojekts „ Das Konzept der
10
Okt
2024
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung
Mit einem inspirierenden Abend haben der vhw e. V. und der JOVIS Verlag am 6. September 2024 die Veröffentlichung von „ WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens “ gefeiert – ein Werk, das über 120 Autorin
28
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf
30
Sep
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Beirat Innenstadt berät das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Fragen der Städtebauförderung und Stadtentwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von
18
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (BR Drs. 473/24) gebilligt. Grundstücksersteigerung ohne K
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um
08
Jan
2024
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Sachsens Kommunen können sich erneut um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben ( Förderaufruf, 30.11.2023 ). Die entsprechenden Seiten zur Antragstellung im Förderportal der Sächsis
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt
23
Nov
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ab sofort steht der Digitale Infrastrukturatlas Sachsen zur Verfügung. Über themenbasierte, interaktive Karten können Informationen zur Internetversorgung und zum geförderten Breitbandausbau in Sachse
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteile vom 2
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Open-Source-Software leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität von Kommunen. Bei der Planung, Beschaffung und Entwicklung entsprechender Lösungen kommt es laut einer neuen Studie aus
23
Nov
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung
Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des "Zukunftsradar Digitale Kommune 2023" (PDF
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa
