16
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 15. März 2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 25. Februar 2020 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2020, S. 30). Mit dem Gesetz können Raumordnungsverfah
23
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
20
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren – soweit vom Land reg
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
19
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
17
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Freie Software bietet vielfältige Potenziale für die öffentliche Verwaltung, ist dort aber oft noch unverstanden. In dieser Broschüre klären Expert:innen die häufigsten Irrtümer über Freie Software au
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic
13
Mär
2020
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Nordrhein-Westfalen
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert . Dies hat der Bundestag am 12. März 2020 beschlossen , der Bundesrat
02
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ländliche Räume stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen oder Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gleich
14
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Wes
11
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben, dies sind Forderungen von Dr. Gerd Landsberg
08
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der IVD Immobilienverband Deutschland e. V., Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, und das Immobilienportal Immowelt haben gemeinsam eine Petition gestartet, mit
04
Mär
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Forschung
Angesichts andauernder Wohnraumengpässe in den Wachstumsregionen spielt die Wohnungs- und Bodenpolitik auch in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Zeugnis hierfür sind etliche Maßnahm
01
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die NRW-Landesregierung möchte sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Epidemie handlungsfähig bleibt und dass Beschaffungen insbesondere zum Zw
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 23. März 2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekanntgegeben (
09
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen
26
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Sachsen,
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Thüringen,
Sachsen-Anhalt
Das Online-Portal "Kom.EMS" hat den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) gewonnen. Das gemeinsam von den Energieagenturen aus Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt
25
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Bundesebene
Auf Initiative der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist am 25. März 2020 auf der Austauschplattform "Netzwerk Kommune
24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen teilt mit, dass Anträge zur Förderung von Nachrüstungen mit Stickoxidminderungssystemen gemäß der Förderrichtlinien vom 19. Juni 2019 mit Änderung vom
25
Mär
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Unter @vhw-Forschung können Sie dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ab sofort auf Twitter folgen. Auf dem Account finden Sie Nachrichten, Publikationen, Berichte etc. aus der
13
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Kommunalwirtschaft
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am 11. März 2020 die ersten Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben. Von dem Förderprogramm für S
10
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. Das Förderprogramm soll um zwei Jahre verlängert und da
09
Mär
2020
Nachricht:
Thüringen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind am 6. März 2020 vom
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG ( Gesetzentwurf, BT 19/15273 ) zugestimmt ( Beschluss, BR Drs. 76/20 ) . Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verst
03
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit der Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grundversorgung will die Landesregierung von Baden-Württemberg das intensive Bemühen um den Erhalt von Dorfgaststätten und einer breiten Grundversorgung im Ländliche
05
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der entsprechende Entwurf für e
03
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Fernlehrgang
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26. Februar 2020 angesichts von bei Anwendung der VOB/A 2019 gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen einen Auslegungserlass zur
04
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Berlin und viele andere europäische Städte sehen sich heute einem kontinuierlichen Wachstum der über Internetplattformen angebotenen kurzfristigen Ferienvermietungen gegenüber. Oft wird dabei privater
03
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem neuen Förderprogramm "FreiRäume" des Wissenschaftsministeriums sollen Orte der Begegnung und des gemeinsamen Engagements im ländlichen Raum geschaffen werden. Ab sofort können sich Gemeinden,
24
Apr
2020
Nachricht:
Hessen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen bleibt vorläufig wei
29
Jun
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
"Bahnhöfe sind mehr als ein bloßer Zugang zu Zügen, sie sind der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Umwandlung des Umfelds in eine multimodale
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
29
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Öffentliches Immobilienmanagement
"Bezahlbar, sicher und sauber – die Energieversorgung für Wohngebäude vollkommen neu denken", Energieministerin Anja Siegesmund will die Zusammenarbeit mit der Thüringer Wohnungswirtschaft weiter vert
28
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern. Folgende Maßnahmen gehen dam
28
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben die Notwendi
29
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Dem Ausbau der Windkraf t in Bayern kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zu. Die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Reform der 10 H-Regelung soll gezielte Erleichter
03
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber w
10
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Das Geld soll insbesondere kleineren Städten u
13
Jun
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) hat in einem Pilotprojekt ein Alleensicherungsprogramm für die Deutsche Alleenstraße in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Auf einem
08
Jun
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Personalrecht
Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan
10
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und werden nun zuge
08
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit der Einführung des Bayerisches Holzbauförderprogramm (BayFHolz) im Rahmen der Klimaoffensive "Klimaland Bayern" will der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie setzen und damit seinem