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11 Jul 2022

Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht Das Gesetz
11 Jul 2022

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Alters
11 Apr 2022

Jugend beteiligen! Ergebnispräsentation im Rahmen der Kleinstadtakademie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die Stadt Osterburg in Sachsen-Anhalt bildet zusammen mit vier weiteren Kleinstädten und dem vhw e. V. das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Klei
08 Jun 2022

Verwaltungsgericht Trier erkennt Beamtin Ruhegehalt ab

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan
10 Jun 2022

Mehrere Millionen Euro Feuerwehrförderung in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft

21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und werden nun zuge
02 Mai 2022

vhw-Fortbildung: Netzwerktreffen 2022

Nachricht: Verbandspolitik

Am 20. Mai 2022 fand in Bonn das diesjährige Netzwerktreffen des vhw mit vielen seiner Dozentinnen und Dozenten statt. Dozenten sind ein zentraler Schlüssel zum Erfolg in der beruflicher Fortbildung.
10 Jun 2022

Hartz IV: Bundesrat stimmt Sanktionsmoratorium zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches d
10 Jun 2022

Bundesrat billigt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
20 Dez 2021

Quartier und soziale Resilienz

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die kürzlich veröffentlichte Broschüre greift das auf dem 14. Bundes­kongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Mai 2021 verabschiedete Memorandum "Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adapt
28 Okt 2019

BENN – Neue Wege der Integration im Quartier: vhw beteiligt

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Am 24. Oktober 2019 fand in Berlin die Fachtagung "Nachbarschaft verändert (sich) – Neue Wege der Integration im Quartier" der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Anlass w
22 Sep 2020

Kooperative Sportlandschaften: Meeting der Steuerungsgruppe

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Forschung

Am 18. September 2020 traf sich die Steuerungsgruppe zum Forschungsprojekt "Kooperative Sportlandschaften". 13 Teilnehmende vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), Landessportbund Berlin (LSB), vo
29 Jun 2022

Baden-Württemberg: 15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ei
06 Jul 2022

Bayern: Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
26 Jul 2022

Weg zur Online-Wache für alle Bundesländer geebnet

Nachricht: Bundesebene, Saarland, Sachsen, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit der am 20. Juli 2022 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Sachsen wird der Weg zu einer "Online-Wache" der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich
26 Jul 2022

Sachsen: Erneut 158 Mio. Euro für die Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden Verwaltung
22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
20 Jul 2022

Sächsischer Digitalpreis wird erstmalig verliehen

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verleiht in diesem Jahr zum 1. Mal den "Sächsischen Digitalpreis" . " Ausgezeichnet werden sollen beispielhafte Projekte, die
24 Mai 2022

Jugendbeteiligung in Kleinstädten

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 17. Mai 2022 fand die zweite Transferwerkstatt unseres Modellvorhabens „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“ in den IBA Terrassen in der Seestadt G
05 Jul 2022

Konkrete Bildungsprojekte entwickeln

Nachricht:

Steffen Jähn und Sebastian Beck (beide vhw) beschäftigen sich schon länger mit der Entwicklung von lokalen Bildungsprojekten. Dabei ist es ihnen wichtig, mit den Menschen vor Ort auf Augenhöhe zusamme
17 Jun 2022

vhw-Impuls "Transformative Kraft der Region"

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Der 4. Hochschultag der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (D.A.S.L) fand in diesem Jahr am 14. und 15. Juni in Coburg zum Thema "Transformative Kraft der Region" statt. Im Mittelpunkt
22 Jun 2022

Bar-Camp zur Umsetzung des digitalen Bauantrags

Nachricht: Forschung

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt viele Akteure vor eine große Herausforderung. Während der Bund große Fortschritte macht und voraussichtlich die Umsetzungsfrist „Ende 2022“ halten wird,
30 Jun 2022

Bundesregierung will Grunderwerbsteuergesetz anpassen

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht abgeschlossen
23 Jun 2022

Neue Ideen für eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 23. Juni 2022 innovative Projektideen zur Circular Economy gewürdigt. Unter dem Motto "Mit CEWI-Pilotprojekten zur Sektortransformation" stellten verschieden
28 Apr 2022

Studie zeigt: Bauland vorhanden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklun
08 Jun 2022

Bundesregierung: Sportstättenförderung ist Sache der Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 20/1935 ) der Bundesreg
08 Jun 2022

"Die Stadt im Klimawandel" eine Reihe von "vhw & friends"

Nachricht: Verbandspolitik

Extremwetterereignisse der letzten Jahre haben das Thema Klimawandel noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Anpassungen an diese Klimaentwicklung werden von Politik und Gesellschaft als drä
04 Mär 2022

Corona-Pandemie: Neue Lockerungen von Maßnahmen treten in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Seit 4. März greift die zweite Stufe des Lockerungsplans, den Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 16. Februar 2022 beschlossen haben. In der Gastronomie und Hotellerie gilt nun die 3G-Regel. Das he

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