Die Idee, die Bürger mit Hilfe des Internets in öffentliche Planungsverfahren einzubeziehen, wird heute vor allem von der kommunalen Politik und Verwaltung angenommen und in konkrete Projekte umgesetzt. Nicht zuletzt unter dem Eindruck von Wirtschafts- und Finanzkrise und schwindendem Vertrauen in die Lösungskompetenzen der Politik gewinnt die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger auch in Kreisen der politischen Vertreter eine zunehmend größer werdende Anhängerschaft. Online-Bürgerbeteiligungen wie in Bonn, Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Stuttgart belegen diesen Trend. In dieser Situation, in der immer mehr Kommunen ihre ersten Erfahrungen mit elektronischen Bürgerbeteiligungsverfahren machen, wird elektronische Partizipation (E-Partizipation) jedoch auch kontroverser beurteilt.

SBalleis in Twitter via TweetDeck am 28. Juli: "Ab 17 Uhr tagt der Stadtrat das letzte Mal vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Bürgerfragestunde im Nachgang zu den Starkregenfällen." Der typische Tag eines Oberbürgermeisters besteht aus vielen eng getakteten Terminen, Gesprächen und Sitzungen. Für mich bietet Twitter eine gute Möglichkeit, Interessierte über meine Aktivitäten zu informieren und mit mir in Kontakt zu treten. Als Oberbürgermeister werde ich dadurch für die Bürger greifbarer. Natürlich "zwitschere" ich nicht alle meine Termine, aber mich begeistert immer mehr, wie ich mit diesen kurzen Statusmeldungen meine 252 Follower informieren kann. Mein persönliches "Webverhalten" spiegelt in Ansätzen jedoch nur die Kommunikations- und Dialogstrategie der Stadt Erlangen.

Menschen vermehrt in die politische Willensbildung einzubeziehen, ist eine der künftigen Herausforderungen, denen sich Politiker vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligungen und einem steigenden Desinteresse der Bürger an politischen Themen stellen müssen. Ein oft genannter Aspekt der Politikverdrossenheit sind fehlende oder zu spät bekannt gemachte Informationen. Mit der schnell steigenden Verbreitung von Smartphones wird der Trend verstärkt, das Internet als zentrales Informations- und Kommunikationsmedium zu nutzen. Social-Media-Plattformen ermöglichen es einerseits, die Reichweite erheblich zu erhöhen, aber auch mit Hilfe verschiedener Social-Media-Elemente eine neue Form des Dialogs anzubieten.

Der demografische Wandel prägt unsere Gegenwart und Zukunft nachhaltig. Er ist nicht umkehrbar, aber dennoch gestaltbar. Doch wie können die Akteure vor Ort damit umgehen? Die Serviceagentur Demografischer Wandel (SADW) berät und unterstützt Thüringer Kommunen und Bürger in dieser Frage. Seit Jahrzehnten verändert sich die Bevölkerungsstruktur Deutschlands: Sinkende Geburtenraten, höhere Lebenserwartung, starke Individualisierung und eine zunehmende Mobilität der Menschen auch über die Landesgrenzen hinweg kennzeichnen das, was heute unter dem Schlagwort demografischer Wandel verstanden wird. Diese Veränderungen, die in den Jahren nach der Deutschen Einheit vor allem in den neuen Ländern an Dynamik gewonnen haben, lassen sich auch wie folgt zusammenfassen: Wir werden weniger, älter und bunter.

Eine Anleitung zum Widerstand zu geben, ist natürlich ungefähr so absurd wie die klassische Kindertagesstättenaufforderung: "Seid jetzt mal ganz spontan!" Wer selbst keinen Anlass zum Widerstand sieht, wird sich schwerlich dazu anleiten lassen. In meinem Buch „Selbst denken“ habe ich versucht, einen Widerstandsbegriff für den Beginn des dritten Jahrtausends im Rahmen reicher privilegierter Gesellschaften zu entwickeln. Es geht dabei nicht um ein revolutionäres Konzept, sondern es geht im Kern darum, wie man wieder lernt, sich selbst ernst zu nehmen und sich als politisches Subjekt zu verstehen – unter der Voraussetzung, dass unsere gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsrichtung eine ist, die nicht zukunftsfähig ist und als solche einer Veränderung bedarf.

Kommunale Integrationspolitik steht aktuell vor einer doppelten Herausforderung. Neuere Bestandsaufnahmen, wie z.B. das Jahresgutachten 2010 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration oder der Migrationsbericht 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (veröffentlicht im Februar 2010), können als Entwarnung gelesen werden. Die Bundesrepublik steht demnach im internationalen Vergleich integrationspolitisch ganz gut da, die messbare Integration sei in vielen Bereichen "durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen". Zudem hat der "Zuwanderungsdruck" so deutlich nachgelassen, dass sich Zu- und Abwanderung nahezu die Waage halten. Gleichzeitig sind die Kommunen auf dem Wege in eine Finanzmisere, die weit über das übliche Szenario hinausgeht.

Die aufgeregte Integrationsdebatte der letzten fünf Jahrzehnte hat den Umgang mit Migranten in der Bundesrepublik tief greifend geprägt und ein Rezeptwissen hervorgebracht, das auch heute noch in allen gesellschaftlichen Bereichen als Maßstab der Orientierung gilt. Pauschal ist von Anpassungsproblemen der Migranten, dem Rückzug in ethnische Nischen und von Parallelgesellschaften die Rede. Vor allem im politischen Kontext ist der Integrationsbegriff zu einer Schlüsselkategorie geworden. Immer mehr Städte suchen in letzter Zeit händeringend nach Integrationskonzepten.

Das ist wieder so ein alarmistischer Titel, der dem Konferenzredner und Artikelverfasser hier gegeben wurde. Dabei: Eigentlich muss man den so zyklischen wie routinierten Alarmismus der professionellen Politikdeuter nicht ganz für bare Münze nehmen. Noch hat keine der unzähligen Parteien- und Politikverdrossenheitsdebatten zum Kollaps der Republik geführt. Sobald sich die Aufregung nach den großen Krisenstürmen in schöner Regelmäßigkeit wieder zu legen pflegt, pendeln sich die zuvor jäh verrutschten Sympathiewerte etwa für die Parteien ebenso regelmäßig wieder auf ein unspektakuläres Maß ein. Jedenfalls scheint es auf den ersten Blick so.

Auf der kommunalen Ebene ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass erfolgreiches politisches Handeln zunehmend davon abhängt, ob und wie die Bürger am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Die deliberative Demokratietheorie schlägt hierfür ein Verfahren vor, das die Akzeptanz politischer Reformen steigern kann, ohne partikularistische Interessen einzelner aktiver Bürgergruppen zu bedienen. Doch obwohl empirische Studien vielversprechende Ergebnisse präsentieren, wird das „deliberative polling“ in der politischen Praxis in Deutschland bislang nur selten eingesetzt.

Das Szenario eines Marktplatzes ist ganz einfach: Es kommen Vertreter von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen für ca. zwei Stunden an einem Ort zusammen. Durch eine gute Vorbereitung von Seiten eines Projektteams können sie dann innerhalb dieser Zeit mit Vertretern der jeweils anderen Seite über mögliche gemeinsame Projekte verhandeln. Die Marktplatz-Methode bringt auf diese Weise die Nachfrage nach bürgerschaftlich-engagierter Unterstützung und das Angebot bürgerschaftlichen Engagements zueinander.

Der vhw veranstaltete am 22. Juni in Mannheim den Städtenetzwerkkongress zum Thema „Stadtentwicklung zwischen Vielfalt und Sehnsucht nach Vereinfachung“. Über das Spannungsverhältnis von Vielfalt, Komplexität und Einfachheit im Kontext von Kommunalpolitik, Verwaltung und Planung sprach Frank Jost vom vhw mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, gleichzeitig Verbandsratsvorsitzender des vhw.

Die Kommunen unterstützen die Energiewende auf vielfältige Weise: auf der Verbraucherseite durch Energiekonzepte und Investitionen in den Gebäudebestand zur Energieeinsparung sowie auf der Angebotsseite, um z.B. die Erstellung von Windenergieanlagen (WEA) zu ermöglichen. Gerade dabei möchten sie sich alle Optionen offenhalten und dennoch – nach der Änderung des Landesplanungsrechts in Baden-Württemberg – rechtssicher agieren; letztlich durch eine planerische Steuerung der Windkraft. Hierbei stellt sich sowohl für Kommunen als auch die Zivilgesellschaft die Frage: Ist der Schwarzwald ein geeigneter Standort für Windenergieanlagen? Die politische Diskussion hierzu verläuft kontrovers.

Mit Stolz zeigen die Kinder ihren Eltern das selbstgebaute Haus aus Lego: „Das haben wir alle zusammen gebaut!“ Was für das Kinderzimmer gilt, gilt schon lange nicht mehr für lokale Politik. Die Gestaltung der lokalen, politischen Angelegenheiten scheint nur noch einen geringen Anzeigewert für Selbstwirksamkeit und Teilhabe zu haben. Im August 2013 startete ich das Nachbarschaftsnetzwerk Polly & Bob. Die große Vision ist die Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen – in einer Zeit, in der immer mehr soziale Kontakte ins Internet gehen – im realen Leben zusammenkommen, weil wir glauben, dass uns erst die Verbindung im realen Leben als Menschen erfüllt und ausmacht.

Die Resultate von Bürgerbeteiligung wirken sich nur in vereinzelten Fällen auf kommunalpolitische Entscheidungen aus. Die gewählten Politiker halten die inhaltlichen Ergebnisse entsprechender Verfahren für überwiegend bereits bekannt und ihr eigenes Handeln ohnehin für den Wünschen der Bürger entsprechend. Außerdem sind sie häufig zeitlich und sachlich überfordert, den Vorschlägen der Bürger die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. Dies sind die zentralen Befunde einer empirischen Studie, die das Verfahren des „Bürgerhaushaltes“ in insgesamt dreizehn deutschen Städten untersuchte. Angesichts der hohen Erwartungen, mit denen Bürgerbeteiligung vielerorts startet, sind diese Resultate alarmierend und verdeutlichen dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf.

Gehen wir am Wochenende ins Theater oder ins Kino? Im postmateriellen Milieu der stadtplanungsaffinen Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift ist das eine Frage wie viele andere auch. In anderen Milieus stellt sie sich aber tatsächlich gar nicht. Die Kulturnutzung ist sehr eng mit den Milieus und Lebenswelten verknüpft – wir ahnten das. Und es ist tatsächlich so. Die Frage ist nur: Muss das so bleiben? Wenn wir über Kulturangebote und über kulturelle Teilhabe sprechen, dann ist dabei prinzipiell zwischen zwei unterschiedlichen Dimensionen zu unterscheiden: zum einen die bildungsbürgerliche Hochkultur, zum anderen die breiter angelegte Landschaft von Angeboten der Freizeitkultur. Die Nutzung dieser beiden kulturellen Welten war in der Vergangenheit und ist bis heute extrem sozial selektiv – die Hochkultur als Metier der gesellschaftlichen Elite und die Freizeitkultur als Spielwiese der gesellschaftlichen Mitte. Muss das so bleiben?

Das Sprichwort „Man lernt nie aus“ ist weit älter als alle Bildungsprogramme der letzten Dekaden, älter als Hirnforschung und das Konzept des Lebenslangen Lernens. Man muss annehmen, dass es auch schon existierte, bevor Goethe meinte, dass man lebenslang dazulernen müsse, um auf der Höhe seiner Tätigkeit zu sein. Und er stand nicht allein mit dieser Ansicht, wie überhaupt das Zeitalter der Aufklärung ja eigentlich der Ausgangspunkt der heutigen Bildungsgesellschaften war. Dennoch: „Lebenslanges Lernen“ hat damals niemand gesagt, nicht in dieser Konnotation des „Lebenslänglichen“, die ja im deutschen Sprachbereich mittlerweile dazu geführt hat, dass eher von „lebensbegleitender Bildung“ gesprochen wird. Was sogleich, mit deutscher Gründlichkeit, auf drei Dimensionen abgearbeitet wird: nicht nur der zeitlichen („lebensbegleitend“), sondern auch der sozialen („lebensbreit“) und der psychischen („lebenstief“).