August 2024
Debattenbuch: Zehn Thesen zu guter Politik
"Was die Stadt besonders macht, wird politisch wenig verstanden und genutzt", sagt unser vhw-Verbandsratsvorsitzender Dr. Peter Kurz in seinem jüngst fertiggestellten Debattenbuch. Seine...
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"Was die Stadt besonders macht, wird politisch wenig verstanden und genutzt", sagt unser vhw-Verbandsratsvorsitzender Dr. Peter Kurz in seinem jüngst fertiggestellten Debattenbuch. Seine...
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT Drs. 20/12424) auf eine Kleine...
Das sächsische Kabinett hat am 6. August 2024 das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen beschlossen. Das Programm bündelt die Vielzahl von Maßnahmen und soll Impulse für...
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat den Senat in seiner Sitzung am 6. August 2024 über den aktuellen...
Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes lädt ab Ende August 2024 alle interessierten Saarländerinnen und Saarländer zur Ausgestaltung des...
Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll...
Am 30. Juli 2024 trat die Umwandlungsgenehmigungs-Landesverordnung (UmwLVO M-V) in Kraft. Die Verordnung bestimmt, dass in sogenannten Milieuschutzgebieten Wohnungseigentum oder...
Am 4. August 2024 trat die überarbeitete EU-Richtlinie über Industrieemissionen (EU 2024/1785) in Kraft. Sie modernisiert, wie nationale und lokale Behörden Genehmigungen für Anlagen...
Das im Juli 2024 im JOVIS Verlag erschienene Buch "WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens" der vhw Forschung widmet sich einer der vielschichtigsten Debatten unserer Zeit: der Wohnungs- und...
Am 16. Juli 2024 referierte Dr. Lucas Pohl vom Geographischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends zum Thema „Zur fortwährenden...
Das Landeskabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung am 23. Juli 2024 beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform...
Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben....
Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat...
Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen. Öffentliche...
Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vom 13. April 2022 trat am 1. Juni 2022 in Kraft und regelt unter anderem die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Nach § 7...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm "Jung kauft Alt" Familien unterstützen, damit diese leichter sanierungsbedürftiges Wohneigentum im Bestand kaufen können. Damit sollen auch...
Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und...
Nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 245 vom 23.07.2024) ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz) am 24. Juli 2024 in Kraft...
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des...
Am 12. Juli 2024 veranstalteten die Projektinvolvierten der vhw-Forschung gemeinsam mit dem Projektteam der Humboldt Universität zu Berlin (HU Berlin) den zweiten Workshop im Projekt “Urban...
Am 10. Juli 2024 fand der zweite Online-Workshop im vhw-Forschungsprojekt „Das Konzept der Caring City“ statt. Während im ersten Workshop Perspektiven aus der praktischen Umsetzung von...
Unter dem Titel "Urbane Räume im digitalen Wandel. Zwischen der smarten Stadt von morgen und widerständigen Praktiken" fand die 7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale...
Die breit angelegte Expertise innerhalb des vhw für die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen – dies ist das Anliegen der neuen Reihe „vhw debatte“....
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner...
Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40...
Am 1. Juli 2024 ist das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 18. Juni 2024...
Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im...
Der Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,...
Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium...
Mit ihrer "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 5. Juli 2024 will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue...
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT Drs. 20/12118) vorgelegt, mit dem die Reform des Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen erreicht...
Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks, die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung...
Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) ist unter den Expertinnen und Experten, die von der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Plattform für...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende...
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen....
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden...
Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar....
Im Rahmen des laufenden Projekts „Transformative Wohnformen“ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer...
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang...
Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und...
Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten...
Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die...
Das Kabinett hat am 18. Juni 2024 dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der...
Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland....
Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des...
Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch...
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar...
Auf der Netzwerkmesse "Forum Kommunal" in Augsburg beteiligte sich in diesem Jahr nicht nur die vhw-Fortbildung mit ihrem innovativen Angebot und einer Podiumsdiskussion (Bild) zum Thema...
"Jeder Mensch ist eine Nachbarin oder ein Nachbar und lebt dies auf unterschiedliche Weise: Flüchtige Begegnungen, ein fragiles Miteinander, gar kein Kontakt oder Streit am Gartenzaun."...