Mai 2024
vhw Forschung zum Verfassungsjubiläum
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz bildet das Fundament für unsere demokratische Ordnung in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit. Es schützt die Würde jedes...
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Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz bildet das Fundament für unsere demokratische Ordnung in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit. Es schützt die Würde jedes...
Am 22. Mai 2024 fand der erste Workshop im Projekt „Caring Cities“ statt, der gemeinsam von der Universität Weimar und der vhw Forschung durchgeführt wurde. Im Workshop ging es insbesondere...
In den aktuellen planerischen Diskussionen wird Resilienz überwiegend als etwas grundsätzlich Positives betrachtet. Auch dass der Aufbau urbaner Resilienz dem Wohl der Allgemeinheit diene,...
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung (BR Drs. 170/24) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund...
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert (BR Drs. 195-24, Beschluss). Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine...
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen...
Unter dem robusten Dach des Grundgesetzes hat sich in den letzten 75 Jahren ein verlässlicher demokratischer Rechtsstaat entwickelt. Dies ist ein Grund zu feiern! Für die Stadtentwicklung...
Die Entwicklung moderner Gesellschaften ist bislang mit einer stetig steigenden Flächeninanspruchnahme verbunden. Zu den „alten“ Flächenansprüchen treten derzeit noch „neue“ hinzu, z. B....
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der...
Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am...
Die Lebensstilforschung und das Milieuwissen nehmen die Innenperspektive der Gesellschaft in den Blick – die Werteorientierungen, die Einstellungen, Bedürfnisse sowie die Lebensentwürfe und...
In der Reihe vhw werkSTADT und in der Zeitschrift pnd – rethinking planning (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen University) sind Artikel zu sozialräumlichen...
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die...
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24,...
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24). Das Gesetz sieht Änderungen...
Am 26. April 2024 stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien (BT Drs. 127/24) auf der Tagesordnung des Bundesrates....
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) (BR Drs. 123/24). ...
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine...
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen...
Welche Perspektiven haben Menschen nach der Flucht, wenn sie in Deutschland ankommen? Wie wollen sie gesehen werden und welche Erfahrungen machen sie? Für die jetzt vorliegende...
Im Zentrum der vhw & friends-Veranstaltungsreihe 2024 stehen die unterschiedlichen Facetten des subjektiven Stadterlebens von Menschen. Die Stadt soll aus der Perspektive von Kognitionen,...
Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische...
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür am 23. April eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der...
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt zum 22.04.2024 das Forschungsprojekt „Nachhaltige Quartiersentwicklung als Handlungsfeld privatwirtschaftlicher...
Das Thüringer Kabinett hat am 16. April 2024 die Novellierung des Thüringer E-Government-Gesetzes beschlossen, um insbesondere den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste weiter...
Inwiefern kann das Quartier gleichermaßen Ort für politische Partizipation und für gesundheitliche Teilhabe sein? Und inwiefern begünstigt politische Teilhabe die Verbesserung von...
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen...
Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten...
Mit der am 31. Oktober 2023 veröffentlichten überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable-Energy-Directive, RED III) erhöhte die EU die Ziele für den Ausbau erneuerbarer...
Am Donnerstag, den 11. April 2024, fand in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Workshop über zukunftsweisende Quartiers-...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013...
Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur...
Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin...
Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drs. 20/10927) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU (BT...
Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes...
Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel...
Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen...
Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und...
Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der...
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. März 2024 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und...
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das...
Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre...
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll...
Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die...
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der...
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35...
Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine unersetzliche Ressource für Natur und Menschen, so lautet der erste Satz der Nationalen Wasserstrategie, die eine krisenfeste Strategie für...
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen...
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit...