Professorin Sinning eröffnete am 31. März die erste Sitzung des Kuratoriums 2022 und verwies mit Blick auf die aktuelle Lage noch einmal darauf, dass die Wahrung unserer Demokratie eine...
Rund 160 Millionen Euro für die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg und im Umland überreichte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr Anfang April....
Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf gegen Mietwucher in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von einem...
Die Abgabefrist für die Bewerbungen zum Bundespreis Stadtgrün 2022 wurde bis 14. April verlängert. Weitere Informationen unter www.bundespreis-stadtgruen.de
Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland ausreichen. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für...
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz,...
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu...
Die Zeitschrift KOMMUNAL und die CONTOR GmbH haben eine dreiteilige Studie "Handelsorientierte Mittelstädte" zu erfolgreichen Mittelstädten in Deutschland erstellt. Für die Studienmacher...
Die Landesregierung von Sachsen stellt 2022 und 2023 für die "Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V." jeweils bis zu 300.000 Euro zur...
"Mehr alles" - Unter diesem Motto hat der Integrationsrat Köln, u. a. unterstützt durch den vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., eine multimediale Kampagne ins Leben...
Mit Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung wurde 18. März 2022 der Digitale Bauantrag offiziell freigeschaltet: www.saarland.de/digitalerbauantrag. Die Unteren Bauaufsichten (UBA)...
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen....
Mitmachaktionen, attraktive Angebote und professionelle Kommunikation rund ums Fahrrad: Darauf dürfen sich in diesem Jahr 25 Kommunen und fünf Landkreise freuen, die durch die Initiative...
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird,...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat am 10. März 2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein...
Kommunen sollte es aus Sicht des Petitionsausschusses des Bundestags gestattet werden, auf ihren Flächen gesonderte Familienparkplätze auszuweisen. In seiner Sitzung am 22. März 2022...
Mit der durchgängigen Digitalisierung von Förderverfahren sowie einer Vereinheitlichung von Antrags- und Fachverfahren sollen die Verfahren beschleunigt sowie Fördermittel gezielter und...
Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische...
Mit "Alltag im Quartier 4.0" und "Hybride Sport- und Bewegungslandschaften in der postpandemischen Stadt" haben kürzlich zwei neue Forschungsprojekte ihre Arbeit aufgenommen, die sich auf...
Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis...
Wer den ersten Termin der Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie verpasst hat, kann den Talk vom 24.2.2022 mit Stadtmensch...
Der internationale Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens....
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7...
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird (Beschluss vom 16.02.2022 –...
Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit...
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem...
Integreat ist eine App, die Geflüchteten in ihrer Sprache auf sie zugeschnittene Informationen und Angebote der Kommune zugänglich macht. Entwickelt wurde sie von der Tür an Tür – Digital...
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Sachsen-Anhalt hat Bodenrichtwerte für Bauland und werdendes Bauland mit Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt und beschlossen. "Damit stellen wir...
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen...
Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in...
Seit 14. März 2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz...
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus...
Berlin vergibt landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Auf diesem Wege soll auf zahlreichen unbebauten oder ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken...
In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des...
Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus...
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom...
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu...
Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach...
Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am...
Am 11. März 2022 beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand...
Angesichts eines anhaltenden Wachstums in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten gerät die nachhaltige, resiliente und bedarfsgerechte Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung...
Die Mobilitätswende soll auch im Wirtschaftsverkehr stattfinden – das ist nicht nur ein Plan der Berliner Politik, sondern ein Thema für viele Unternehmen, Verbände, Organisationen und...
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer...
Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Deutschland und in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation und um den Geflüchteten die...
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der...
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 10. März 2022 im Rahmen des "Brückengipfels" ein "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt. Als...
Das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt will Investitionen in den Naturschutz an Seen und Flüssen 2022 deutlich verstärken. Die entsprechende Förderung von Land, Bund und EU soll in...
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes...