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Das Webinar spricht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer Gemeinden in Baden-Württemberg an. Es befasst sich auf der einen Seite mit den Möglichketen der Gemeinde die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Auf der anderen Seite wird die Rolle von Gemeinden ohne Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren behandelt.
Aktueller Aufhänger sind hier sowohl die Änderungen durch das
"Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren" aus dem Jahr 2023 als auch
das "Gesetz für das schneller Bauen" aus diesem Jahr. Digitaler Antragseingang, Beteiligung von Angrenzern, Genehmigungsfiktion sowie die jeweils zu beachtenden Fristen werden vorgestellt und die Auswirkung auf die Arbeitsprozesse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden ohne Baurechtsbehörde aufgezeigt. Auch treten örtliche Bauvorschriften, die dem Klimaschutz widersprechen, per Gesetz außer Kraft, wenn die Gemeinde diese nicht rechtzeitig bis zum September 2025 ändern.
Unter anderem soll folgenden Fragen nachgegangen werden:
• Welche praktischen Auswirkungen ergeben sich durch die Änderungen der LBO?
• Wann wird die Gemeinde beteiligt und was sollte in der Stellungnahme an die Baurechtsbehörde stehen?
• Wie führe ich rechtssicher eine Angrenzerbeteiligung durch?
• Wer ist zu beteiligen und welche Fristen sind zu beachten?
• Welche Möglichkeiten hat eine Gemeinde ihre planungsrechtlichen Vorstellungen durchzusetzen (Bauleitplanung und Einvernehmen)?
• Wie funktioniert die Plansicherung durch Veränderungssperre und Zurückstellungen?
• Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Gemeinde durch örtliche Bauvorschriften?
• Welche Herausforderungen bringt der digitale Bauantrag mit sich?
Nutzen Sie die Möglichkeit vorab konkrete Fallkonstellationen und Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Übersenden Sie Ihre Fragen bitte unter Angabe der Veranstaltungsnummer an
fortbildung@vhw.de
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