Umweltrecht und Klimaschutz
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Umweltrecht und Klimaschutz | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
mit einem Schwerpunkt zum Ökokonto Baden-Württemberg
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Umweltrecht und Klimaschutz
Überblick über wasser- und naturschutzrechtliche Vorgaben in wasserrechtlichen Gestattungsverfahren
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Umweltrecht und Klimaschutz | Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung | Umweltrecht und Klimaschutz
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Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in Deutschland klimafest zu gestalten. Die Strategie benennt dafür 33 Ziele und über 180 Maßnahmen für die Vorsorge vor Extremereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser, die im Zuge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und extremer werden. Mit der Vorlage der Strategie setzt
... weiterlesenAm 10. Dezember 2024 sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie (EU 2024/2881 vom 23.10.2024) in nationales Recht umzusetzen.
Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub (PM2,5 und PM10), Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxyd (SO2) orientieren sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die EU-Kommissarin für Umwelt,
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesamt zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Damit will die Bundesregierung einen langfristigen Orientierungsrahmen für den Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise schaffen – für Umwelt, Mensch und Wirtschaft. In der
... weiterlesenFür ein sektoren-übergreifendes Bodenmonitoring in Deutschland soll ein nationales Zentrum als Informations- und Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Wissenschaft und Behörden stärken. Es ist Ansprechpartner zu übergeordneten Informationen und Ergebnissen zu Monitoringaktivitäten. Die koordinierende Stelle des Zentrums wird am Umweltbundesamt in Dessau eingerichtet.
Das Nationale Bodenmonitoringzentrum vernetzt Akteurinnen und Akteure aus verschiedenen
... weiterlesenDie Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verlangt von den EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass sich der Zustand wertvoller Lebensräume in sogenannten Natura-2000-Gebieten nicht verschlechtert. Mit dem am 14. November 2025 ergangenen Urteil stellt der EuGH den Verstoß Deutschlands gegen diese EU-Richtlinie fest.
Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
... weiterlesenDer Bundesrat befürchtet einen Anstieg der Umweltklagen. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT Drs. 20/13642) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung kritisiert die Länderkammer, dass im Rahmen der von der Bundesregierung angestrebten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes eine Erweiterung der Klagegegenstände vorgesehen ist. Eine "hinreichende Abschätzung des mit der Erweiterung der Klagegegenstände für die Behörden der Länder
... weiterlesenDer Rat der Europäischen Union hat am 5. November 2025 die Neuausrichtung der Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die einen wesentlichen Baustein für die weitere Verbesserung der Gewässerqualität darstellt. Die Richtlinie tritt nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Sauberes Wasser ist unerlässlich für Mensch und Umwelt. Der Eintrag von Nährstoffen und Schadstoffen belastet unsere Flüsse. Eine Begrenzung schädlicher Stoffe durch
... weiterlesenZur Umsetzung des im Juni beschlossenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur will die Bundesregierung bis September 2026 einen "Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorlegen. Dieser enthalte die zur Umsetzung benötigten Maßnahmen und werde in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/13353) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT Drs. 20/12986). Welche Flächen konkret
... weiterlesenDer Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat am 15. Oktober 2024 die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) vorgestellt, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet.
Der BNK 2.0 wurde auf Basis der Erfahrungen einer umfassenden Pilotierung in über 30 Kommunen in den Jahren 2021 bis 2024 sowie einem sich anschließenden Stakeholderprozess erarbeitet. Die Weiterentwicklung erfolgte in
... weiterlesenAm 11. November 2024 findet die Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen statt. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BT Drs. 20/13091). Darin ist vorgesehen, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz im Jahr 2021 eingeführten Instrumente weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verlängern, um mehr
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