Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und...
Am 10. Dezember 2024 sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die überarbeitete...
Das Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in...
Für ein sektoren-übergreifendes Bodenmonitoring in Deutschland soll ein nationales Zentrum als Informations- und Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern,...
Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verlangt von den EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass sich der Zustand wertvoller Lebensräume in sogenannten Natura-2000-Gebieten nicht...
Der Bundesrat befürchtet einen Anstieg der Umweltklagen. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT Drs. 20/13642) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung...
Der Rat der Europäischen Union hat am 5. November 2025 die Neuausrichtung der Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die einen wesentlichen Baustein für die weitere Verbesserung der...
Zur Umsetzung des im Juni beschlossenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur will die Bundesregierung bis September 2026 einen "Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorlegen. Dieser...
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat am 15. Oktober 2024 die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) vorgestellt, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine...
Am 11. November 2024 findet die Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen statt. Grundlage der Anhörung...
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG)...
Häufigkeit und Intensität von Starkregen nehmen durch den Klimawandel zu; ebenso häufen sich Hochwasserereignisse zunehmend. Diese Entwicklung verlangt nach einer stärkeren Gewichtung des...
Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen, und dafür Sorge zu...
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das...
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (BT Drs. 20/12785)...
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Dadurch sollen private wie staatliche Investitionen schnell,...
Der Senat von Berlin hat seiner Sitzung am 3. September 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040...
Die Flächen entlang von Straßen bieten großes Potenzial, um mittels Photovoltaikanlagen klimafreundlichen Strom zu erzeugen. Auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen,...
Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sieht der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (BT Drs. 20/12400) im Bereich des...
Am 18. August 2024 ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU-Verordnung 2024/1991) in Kraft getreten. Es ist ein weiterer Schritt, um den Verlust der Natur rückgängig zu...
Häufiger Starkregen stellt viele sächsische Kommunen zunehmend vor Herausforderungen. Die Häufigkeit von Starkregenereignissen steigt infolge des menschengemachten Klimawandels, zudem...
Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes lädt ab Ende August 2024 alle interessierten Saarländerinnen und Saarländer zur Ausgestaltung des...
Am 4. August 2024 trat die überarbeitete EU-Richtlinie über Industrieemissionen (EU 2024/1785) in Kraft. Sie modernisiert, wie nationale und lokale Behörden Genehmigungen für Anlagen...
Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben....
Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat...
Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und...
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner...
Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40...
Der Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,...
Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar....
Das Kabinett hat am 18. Juni 2024 dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der...
Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch...
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte...
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur...
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack...
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen...
Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013...
Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel...
Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau...
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen...
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren...
Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des...
Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet. Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat...
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am...
Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen...
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit...
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen...