Umweltrecht und Klimaschutz
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Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Der Entwurf wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
... weiterlesenDer 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt (Az.: OVG 11 A 16.20).
Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach
... weiterlesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende April beschlossen, im Mai passierte es den Bundesrat. Danach prüfte das Bundespräsidialamt das umstrittene Gesetz ungewöhlich lang auf seine Verfassungsmäßigkeit.
Die Gesetzesreform stößt bei den Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Die
Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden zu steigern. Die Stärkung der Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei hierbei ein entscheidender Schlüssel, um diese Ausbauziele und letztlich das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen, so die Bayerische
... weiterlesenDer Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschlossen. Der Senat hatte dieses Vorhaben in seiner Sitzung am 13. Februar 2024 auf gemeinsame Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, auf den Weg gebracht.
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Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zugleich bezwecken, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen grundsätzlich nicht zulässig ist. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, die im Stadtteil Wewer in einem Bereich, den die Stadt Paderborn letztlich nach einer Einzelfallprüfung
... weiterlesenDas Kabinett hat am 18. Juni 2024 dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Klimaneutralität 2040 gesetzlich festgeschrieben werden. Gleiches gilt für das Ziel von mindestens 45 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung an Land durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. Die Landesregierung reagiert mit der Gesetzesänderung
... weiterlesenZum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stürme oder Hitzewellen vorbeugen und gegebenenfalls abmildern. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums liegt der Finanzbedarf dafür bis 2030 bei 38 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, beantwortet das neue Gesetz nicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher eine
... weiterlesenDas EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte Gesetz bereits im Februar verabschiedet (EU-Renaturierungsgesetz, EU-Verordnung TA(2024)0089). Grundlage für die erfolgreiche Verabschiedung war laut Bundesumweltministerium ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Rat, bei dem mehr Flexibilität und Ausnahmen für die Mitgliedstaaten
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt (BR Drs. 277/24). Der Bundestag hatte das Gesetz am 6. Juni 2024 beschlossen (s.u).
In seiner begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung und zum Bürokratieabbau. Er weist darauf hin, dass es ohne ausreiche
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