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Laut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich verschlechtert. Der Investitionsrückstand 2023 ist mit 186,1 Mrd. Euro stärker als in den Vorjahren angestiegen.
Wesentliche Ursache ist die Ausgabensituation, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter
... weiterlesenDas Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf soll in der April-Sitzung des Niedersächsischen Landtages erstberaten werden können.
Nach den Ergebnissen der Strukturkommission "Niedersachsen stellt sich den
... weiterlesenDas Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen können wieder Anträge für Fördermittel stellen. Der Fokus liegt auf klimaschonenden Wärmequellen wie Erdwärme, Abwasserwärme und Sonnenenergie.
Förderfähig sind unter anderem thermische Solaranlagen, die warmes Wasser für die Heizung oder die
... weiterlesenDer Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht.
Auf Empfehlung der Expertenkommission Waldbrand im parlamentarischen Verfahren wurde noch eine wesentliche Ergänzung aufgenommen: Künftig sind die Landkreise für die Brandverhütungsschau in zusammenhängenden und gemeindeübergreifenden Waldgebieten
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergiegesetz (BGBl. 2023 I Nr. 280 vom 19.10.2023) und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft.
Zeitvorgaben für Wärmepläne
Das Gesetz verpflichtet die Länder, für Großstädte bis Ende Juni 2026, für kleinere Städte und Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern bis Ende Juni
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesvorlage wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das Bestattungsgesetz regelt umfassend den Umgang mit verstorbenen Personen im Hinblick auf die Bestattung, legt mögliche Bestattungsformen fest und gestaltet die ärztliche Leichenschau in
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem KTF insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus stehen im kommenden Jahr knapp 19 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau im Gebäudebereich zur Verfügung. Mit weiteren 70 Millionen Euro soll die energetische Stadtsanierung gefördert werden. Zudem sollen die Sanierung
... weiterlesenStädtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung verändern sich kontinuierlich. Das betrifft nicht allein die Veränderung der Innenstädte durch Kaufhausschließungen und den Internethandel, sondern auch die Anpassung der Siedlungsstrukturen an den Klimawandel. Mit der Städtebauförderung unterstützen der
... weiterlesenNeu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und soll als informatives Werkzeug bei der Umstellung kommunaler Fuhrparks und ÖPNV-Flotten helfen. Die Clean Vehicles Directive der Europäischen Union und die nationale Umsetzung dieser im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz schreibt konkrete Quoten für die Beschaffung
... weiterlesenDer Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenprogramm") neu aufgelegt. Im Einzelnen hat die bayerische Staatsregierung folgende Maßnahmen beschlossen:
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