Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiterentwickelt...
Im Gesetzesentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein vom 26. September 2024 ist u. a. beim Punkt Versorgung der Bevölkerung eine...
Die Flächen entlang von Straßen bieten großes Potenzial, um mittels Photovoltaikanlagen klimafreundlichen Strom zu erzeugen. Auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen,...
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT Drs. 20/12424) auf eine Kleine...
Laut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich...
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit...
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu...
Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche...
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das...
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner...
Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung...
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und...
Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz...
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf"...
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu...
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar,...
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister...
Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und...
Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts...
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in...
Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen...
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei...
Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu...
Das Prinzip "Upcycling" eignet sich nicht nur für ausrangierte Kleidung, Geräte oder Möbel, sondern auch für die Gasversorgung, wie Forschende vom Institut für ökologische...
Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte...
Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus...
Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen...
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem...
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das...
Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur...
Die Europäische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020,...
In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt...
21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und...
Die Länder haben sich am 20. Mai 2022 im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG positioniert. Ihre Stellungnahme (BR Drs. 162/22)...
Nach einem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020, der von Bund und Ländern teilweise aufgefangen wurde, folgte im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Erholung. In seiner...
Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des...
In ihrem Beitrag im Publicus geben die Autorin Isabelle Axmann und der Autor Andreas Fietz einen kurzen Überblick über die formalen Pflichten eines jeden Stromerzeugers und Einblick in die...
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos...
Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche...