Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2025 die Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (Entwurf, Stand: 17.12.2025) beschlossen. Sie wird dem Bundesrat zugeleitet, der ihr noch zustimmen muss. Im Oktober 2024 trat nach Zustimmung des Bundesrates die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft.
Bundesminister Volker Wissing erklärte, mit der Anpassung der
... weiterlesenWer Umweltinformationen sucht, hat es oft schwer. Daten und Fakten zu Wäldern, Böden und Gewässern finden sich an verschiedenen Stellen und in unterschiedlicher Qualität. Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen sowie Forschende, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Akteure sollen es künftig einfacher haben. Am 27. Januar 2025 ist umwelt.info, das Internetportal für Umwelt- und Naturschutzinformationen am Umweltbundesamt (UBA), offiziell an den Start gegangen. Mit dem Portal werden
... weiterlesenZum 1. Januar 2025 wurde in Brandenburg die Kommunale Haushalts-und Kassenverordnung geändert (KomHKV v. 27.11.2024, GVBl. Teil II, Nr. 102). Die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge finden sich nunmehr im neuen § 28 KomHKV.
Die bisherigen befristeten Erleichterungen für kommunale Vergabestellen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen und für Vergaben im Kontext mit Flüchtlingsunterkünften wurden bis zum 31.12.2025 verlängert.
Die Wertgrenzen für Vergabeverfahren
... weiterlesenLärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 23. Januar 2025 in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 7 C 4.24).
Die Klägerin ist Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg. Sie wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu drei immissionsschutzrechtlichen
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs "Wohnen in ländlichen Räumen" am 21. Januar 2024 in Berlin die "Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.
Die im Sommer 2024 veröffentlichten Zensusdaten, die den Stand 2022 abbilden,
... weiterlesenMit dem am 22. Januar 2025 veröffentlichtem Beschluss vom 27. November 2024 (Az.: 1BvR 1726/23) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.
Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht
In Sachsen-Anhalt ist die bis zum 31. Dezember 2024 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, in modifizierter Form verlängert worden.
... weiterlesenDie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Juni 2024 als "kleine Revolution im bayerischen Vergaberecht" angekündigten Änderungen in Art. 20 BayWiVG sind nun in Kraft getreten. Seit 1. Januar 2025 gelten für staatliche und kommunale Auftraggeber folgende Wertgrenzen:
Vergabe von Liefer-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen
Gestiegene Lufttemperaturen, heftige Starkregenereignisse, enorme Trockenphasen – die Folgen der Klimakrise sind deutlich in Nordrhein-Westfalen spürbar. Das haben nicht zuletzt die vergangenen Jahre gezeigt. "Die Auswirkungen für Menschen, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur sind erheblich", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Mit dem neuen Förderprogramm Klimaanpassung.Unternehmen.NRW unterstützt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Rahmen des
... weiterlesenDas baden-württembergische Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat die Verwaltungsvorschrift über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) überarbeitet, welche die Vergabe von Aufträgen durch kommunale Auftraggeber im Unterschwellenbereich regelt. Seit 1. Januar 2025 gelten für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe eine Wertgrenze von 221.000 Euro, für
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