Derzeit reisen nur etwa 20 Prozent der Menschen, für die Rückkehrentscheidungen vorliegen, aus Europa aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vorgeschlagen. Dazu zählen die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, strengere Regeln für zur Rückkehr verpflichtete Personen, Anreize für die freiwillige Rückkehr, Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie besondere Vorschriften für Personen, die ein Sicherheitsrisiko
... weiterlesenMit der Botschaft "Online geht mehr, als du denkst" präsentiert Berlin mit einer aufmerksamkeitsstarken Kampagne das ServicePortal und sein breites Angebot an digitalen Dienstleistungen. Bereits über 350 Verwaltungsleistungen können bequem von zu Hause aus erledigt werden – von der Kfz-Zulassung über die Nachbestellung von Geburtsurkunden bis hin zur Bestellung von Bewohnerparkausweisen und vieles mehr.
... weiterlesenDie Investitionsbank Berlin hat ihren Wohnungsmarkbericht 2024 veröffentlicht. Mit einem Zuwachs von 26.951 (+0,7 %) auf 3.782.202 Personen lag der Bevölkerungsanstieg in Berlin 2023 ungefähr auf vorpandemischem Niveau. Gleichzeitig nahm das Baugeschehen verglichen zum Vorjahr ab, während die Angebotsmietpreise deutlich anstiegen.
Berlin verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der mittleren Angebotsmiete um 1,75 EUR/m² auf 15,74 EUR/m². Damit nahm diese innerhalb von zwei
... weiterlesenDas Bayerische Wirtschafts- und das Umweltministerium hat eine neue Regelung bezüglich der Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beim Bau von Windrädern geschaffen. In Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist diese Zahlung auf 25 Prozent reduziert. Diese Gebiete werden von der Regionalplanung festgelegt und eignen sich besonders gut als Standorte für Windräder. Planer erhalten so einen Anreiz, genau in diesen Gebieten ihre Windenergieprojekte umzusetzen. Da jedoch die
... weiterlesenDie Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. März 2025 entschieden (Az.: BVerwG 10 C 1.24). Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Rechtsfrage bezüglich der Wirksamkeit einer Fristverlängerung zur Erreichung des Nitrat-Schwellenwerts im Grundwasser klären.
... weiterlesenDas Bundesumweltministerium und die KfW setzen die im vergangenen Jahr im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete und stark nachgefragte Fördermaßnahme "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" fort. Neu hinzugekommen ist die Finanzierung von Entsiegelungsmaßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen.
Kommunen erhalten im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) ab sofort wieder Zuschüsse von bis zu 90 Prozent der
Um Kommunen auf ihrem Weg zu einer klimaschonenderen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, hat das Umweltministerium von NRW 4. März 2025 die dritte Einreichungsrunde des Förderaufrufs "Circular Economy - CircularCities.NRW" gestartet. Land und EU stellen hierfür 16 Millionen Euro über das EFRE/JTF-Programm Nordrhein-Westfalen 2021-2027 zur Verfügung.
"Kommunen haben zahlreiche Möglichkeiten, um eine ressourcen- und klimaschonende Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Ziel ist, dass
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar 2025 entschieden (Az.: BVerwG 1 C 13.23).
Die im März 2007 in der Ukraine geborene Klägerin reiste mit
... weiterlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und der sich nach einem mehrjährigen Aufenthalt in dem ersten Mitgliedstaat (hier: Polen) dauerhaft in dem zweiten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) aufhält, seinem drittstaatsangehörigen geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Das hat das
... weiterlesenAm 14. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit seinem Vorstoß möchte der Bundesrat dieses Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern.
Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent
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