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09 Dez 2025

LBO Baden-Württemberg: Abstandsflächenrecht für Fortgeschrittene WB254051

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 09.12.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB254051
Dozent: Manfred Busch

Das Abstandsflächenrecht kommt bei fast jedem Bauvorhaben zur Anwendung - es ist somit eine der meist angewandten Regelungen der Landesbauordnung. Trotzdem gibt es bei den Baurechtsbehörden, den Architekten und anderen Akteuren des Bauens immer wieder Unsicherheiten und unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dazu kommt eine stetige Weiterentwicklung der Rechtsprechung - und nicht immer sind die...

10 Dez 2024

LBO Baden-Württemberg: Abstandsflächenrecht für Fortgeschrittene WB244073

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 10.12.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB244073
Dozent: Manfred Busch

Das Abstandsflächenrecht kommt bei fast jedem Bauvorhaben zur Anwendung - es ist somit eine der meist angewandten Regelungen der Landesbauordnung. Trotzdem gibt es bei den Baurechtsbehörden, den Architekten und anderen Akteuren des Bauens immer wieder Unsicherheiten und unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dazu kommt eine stetige Weiterentwicklung der Rechtsprechung - und nicht immer sind die...

01 Okt 2024

LBO-Reform Baden-Württemberg - Entwurf der Landesregierung WB244069

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 01.10.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB244069
Dozent: Manfred Busch

Die Landesbauordnung Baden-Württemberg wird grundlegend reformiert. Ziel im materiellen Teil der LBO ist der Abbau baulicher Standards, die stärkere Berücksichtigung des Bauens im Bestand und der Ausbau erneuerbarer Energien. Darüber hinaus ist die Optimierung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren vorgesehen. Die umfangreichen Änderungen beinhalten u. A. die Integration der LBOAVO - die...

11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus

18 Jan 2023

LEP IV Rheinland-Pfalz: Mindestabstände von Windrädern werden reduziert, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll noch im Janua

03 Aug 2020

LG Berlin: "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG Bln) verfassungsgemäß

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vo

04 Okt 2021

LG-Entscheidung zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polize

19 Nov 2020

LG-Urteil: Münchens Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Am 17. November 2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das

15 Nov 2021

LG-Urteil: Pflicht zur Zahlung von Gewerberaummiete auch bei behördlich angeordneter Geschäftsschließung in der Corona-Pandemie

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verord

28 Nov 2022

LG-Urteil: Stadt haftet für PKW-Schaden durch Baumstumpf auf Freifläche

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin

22 Jun 2020

LSG Celle: SGB II strukturell unzureichend – Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzli

25 Feb 2020

LSG Darmstadt: Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Nachricht: Hessen, Wohngeld- und Sozialrecht

Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hin

12 Jan 2021

LSG Hessen: Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Nachricht: Hessen, Wohngeld- und Sozialrecht

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä

22 Feb 2023

LSG Niedersachsen-Bremen: Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen Übermaßverbot verstoßen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann ( Urteil

26 Jul 2021

LSG Niedersachsen-Bremen: SGB III – Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erte

05 Sep 2019

LSG Sachsen-Anhalt beanstandet Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte (Urteil

16 Mär 2020

LSG-Urteil zu SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das

30 Mär 2023

LSG-Urteil: Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30. März 2023 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Ve

21 Mär 2022

LSG-Urteil: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21

15 Mär 2022

LSG-Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022

20 Apr 2020

LSG: Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Nachricht: Wohngeld- und Sozialrecht, Niedersachsen / Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wi

03 Jul 2020

Land Baden-Württemberg fördert Vernetzung von Kommunen und Migrantenorganisationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem Programm "Migrantenorganisationen stärken und vernetzen" unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart deren Arbeit in den Jahren 2020

08 Mär 2023

Land Berlin vergibt Erbbaurechte für Einfamilienhausgrundstücke an soziale Träger

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Durch die Vergabe von Erbbaur

12 Okt 2020

Land NRW fördert vernetzte und innovative Mobilität: Förderbescheid für Mobilitätsprojekt übergeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes

02 Mär 2020

Land NRW, DUH und sieben weitere Städte einigen sich auf Vergleiche zur Luftreinhalteplanung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün

29 Jun 2022

Land Rheinland-Pfalz unterstützt Stadt Landau beim Bau einer multimodalen Verkehrsstation

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

"Bahnhöfe sind mehr als ein bloßer Zugang zu Zügen, sie sind der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Umwandlung des Umfelds in eine multimodale

05 Nov 2020

Land stärkt Integrationsmanagement – Erfahrungen aus Modellprojekt soll NRW-Kommunen unterstützen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" (PDF) will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarb

09 Dez 2021

Land.Funk: BMEL fördert die Nutzung neuer Mobilfunktechnologien für ländliche Räume

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Land.Funk – Anwendungen von Gigabit-Netzen für ländliche Räume" Modell- und Demonstrationsvorhaben, welche

04 Nov 2020

Landes-Offensive zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly

15 Feb 2022

Landesarbeitsgericht NRW: Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhe

03 Mai 2021

Landesarbeitsgericht NRW: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arb

06 Feb 2023

Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz – "Geoportal Wasser" stellt Karte der mit Nitrat belasteten Gebiete mit Messwerten zur Verfügung

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf der Internetseite "Geoportal Wasser" ist ab sofort eine Karte der nach Landesdüngeverordnung mit Nitrat belasteten Gebiete einschließlich der maßgeblichen Grundwassermessstellen und deren Messwert

18 Mai 2020

Landesförderung für Anschaffung von Motorradlärm-Displays in Kommunen und Landkreisen – bis 30. Juni bewerben

Nachricht: Baden-Württemberg, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. Zu

08 Nov 2011

Landeshauptstadt Saarbrücken wird Städtenetzwerk-Stadt

Nachricht: Saarbrücken im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Der unterzeichnete Vertrag verpflichtet den vhw auf die Erarbeitung einer Basisanalyse mit den Kernthemen der künftigen Stadtentwicklung – Bildung, Demografie, Integration, Nachhaltigkeit/ Klimaschutz

01 Jun 2021

Landeskabinett gibt Startschuss für Änderung der Sächsischen Bauordnung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das sächsische Kabinett hat am1. Juni 2021 den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Verbände und Institutionen haben jetzt die Möglichkeit, zu den vorgesehenen

30 Dez 2022

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern bemängelt Vergabefehler

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Dezember 2022 seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht präsentiert die Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich, analysi

05 Mär 2020

Landesregierung NRW verabschiedet Entwurf zur Anpassung der Landesdüngeverordnung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s

26 Mai 2020

Landesregierung beschließt neue Mietpreisbremse für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf nun die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren

13 Feb 2023

Landesregierung will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter von Wohnungsbau-Altschulden entlasten

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom

13 Mär 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe

08 Feb 2021

Landessozialgericht zu den Grundsätzen der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen in Corona-Zeiten

Nachricht: Wohngeld- und Sozialrecht, Niedersachsen / Bremen

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, d

13 Dez 2021

Landessozialgericht: Hartz IV-Widerspruch per E-Mail reicht nicht aus

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS

19 Jan 2021

Landessozialgericht: Jobcenter ist zur Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Homeschooling verpflichtet

Nachricht: Thüringen, Wohngeld- und Sozialrecht

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht

02 Jun 2020

Landessozialgericht: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte d

08 Mär 2022

Landessozialgericht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (

16 Jun 2023

Landesweite Kontrollaktion gegen Miet-Missstände in NRW – Mängel bei Brandschutz, Heizungsanlagen und Schädlingsbekämpfung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nord

22 Mär 2023

Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" startet zum vierten Mal – Bewerbungen bis 30. Juni einreichen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V

12 Nov 2024

Landpacht WB240156

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Webinar

Termin: 12.11.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240156
Dozent: Dr. Christian Halm

Ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen wird verpachtet. Die Interessen von Verpächter und Pächter können dabei sehr unterschiedlich sein, was die Verwendung von Musterpachtverträgen nahezu unmöglich macht. Das Landpachtrecht unterscheidet sich zudem erheblich von den bekannten mietrechtlichen Regelungen. Unterdessen führt die Nutzungskonkurrenz um die immer knapper werdenden Flächen für...

14 Apr 2020

Landtag NRW verabschiedet Epidemie-Gesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Wohngeld- und Sozialrecht

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Wes

03 Dez 2019

Landtag NRW: KiBiz auf den Weg gebracht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Mill