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21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt

21 Dez 2022

Berlin: Senat beschließt "Gemeinsam Digital: Berlin"-Strategie

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin” (GD:B) beschlossen. Sie schafft eine wichtige Grun

21 Dez 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Optimierung der IT-Landschaft des Landes

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Der Landtag stimmte am 7. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (Z

21 Dez 2022

Baden-Württemberg: Förderung nichtinvestiver Einzelprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des Förderprogram

21 Dez 2022

Hessen: Entwurf Integrations- und Teilhabegesetz vorgestellt

Nachricht: Hessen, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem am 11. November 2022 vorgestellten Gesetzes-Entwurf zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt werden die Ziele und Grundsätze hessischer I

21 Dez 2022

Feedback Veranstaltung

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Feedback Veranstaltung

22 Dez 2022

Bremen bringt neues Finanzierungsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Ob Wärmerückgewinnung, LED-Beleuchtung, oder Quartiersmanagement – die Liste der nötigen Investitionen für Bremen und Bremerhaven auf dem Weg zur Klimaneutralität ist lang. Um die Klimaschutzziele zu

22 Dez 2022

Rheinland-Pfalz: Beteiligung am Lärmaktionsplan gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz hat seine Lärmkartierung 2022 abgeschlossen und die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des landesweiten Lärmaktionsplans gestarte

22 Dez 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pfle

22 Dez 2022

Bayern: Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdate

22 Dez 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht

Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während

22 Dez 2022

8. Änderung im Regionalisierungsgesetz: 1 Milliarde mehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit der 8. Änderungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz setzt der Bundesrat eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November 2022 um: Der Bund zahlt de

28 Dez 2022

Bundesrat schlägt Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von Bayern eine Ent

30 Dez 2022

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern bemängelt Vergabefehler

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Dezember 2022 seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht präsentiert die Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich, analysi

30 Dez 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 ( MBl. NRW. S. 486 ) am 10. Dezember 2022 außer Kraft geset

31 Dez 2022

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes gebilligt. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2022 im Bundesgesetzbla

31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba

02 Jan 2023

Presseinformationen-Archiv 2022 - 2008

Presseinformation

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Presse Presseinformationen-Archiv 2022 - 2008 Presseinformationen-Archiv 2022 - 2008 Presseinformationen 2022 PI_2_2022_Auslobung_PSS_2023.pdf

04 Jan 2023

Umweltministerium Baden-Württemberg veröffentlicht Praxisleitfaden Windkraft

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte beschleunigen. Die im Oktober 2021 eingesetzte "Taskforce Erneuerbare Energien"

04 Jan 2023

Zunehmende Personalnot in den Verwaltungen – DSTGB und DST fordern Gegensteuern und mehr Digitalisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Personalrecht

"Viele Menschen erwarten, dass Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen für die Menschen erbringen sollen. Gleichzeitig haben wir aber immer weniger Personal. Wir müssen daher dringend gegensteuern

04 Jan 2023

Interview zu vhw-Studie: Potentiale und Grenzen von Wohnprojekten im Quartier

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Prof. Dr. Klaus Selle hat mit Stephanie Gebert (Deutschlandfunk) zur aktuellen vhw-Schriftenreihe "Gemeinschaftlich wohnen und mehr… Projekte im Quartier: Bezüge, Impulse, Potenziale" gesprochen (Inte

06 Jan 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31.

09 Jan 2023

299._Kommentierung_VIII_ZR_394-21_Gemeinsame_Waschkueche.pdf

Nachricht:

Probleme mit der gemeinsamen Waschküche: Auslegung des Mietvertrages, Nutzung von Gemeinschaftsflächen und Betriebskosten BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 Es gibt Fälle, in denen es s

09 Jan 2023

301._Kommentierung_VIII_ZR_117-21_Muellkontrolle_Wartg_Miete_Rauchwarnm.pdf

Nachricht:

Betriebskosten – wenige Euro, aber viele Fragen: Einsatz eines externen Dienst- leisters für Müllkontrolle; Rauchwarnmelder – Wartung und Miete BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/211 Das Ur

09 Jan 2023

300._Kommentierung_VIII_ZR_307-21_Doppelte_Kuendigung.pdf

Nachricht:

Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober

09 Jan 2023

Baulandmobilisierung: NRW-Verordnung in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20

09 Jan 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei der Entwicklu

10 Jan 2023

Düngelandesverordnung verabschiedet – 32 % rote Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

In Mecklenburg-Vorpommern darf künftig auf 429.218 Hektar (32,03 % der Landwirtschaftsfläche) nur noch eingeschränkt gedüngt werden. Die neue Düngelandesverordnung 2022 wurde am 10. Januar 2023 offizi

11 Jan 2023

Mehr Experimentierfreude und Effizienz – Masterplan soll Verwaltung in Baden-Württemberg transformieren

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltun

16 Jan 2023

ÖPNV: JugendticketBW startet am 1. März 2023

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkre

16 Jan 2023

EU: Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 12. Januar 2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Die neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu ble

16 Jan 2023

Baden-Württemberg plant neue Realisierungsprämie im Wohnraumförderprogramm

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter Wohneinheit . Dies

17 Jan 2023

Sächsisches Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht

Nachricht: Sachsen, Personalrecht

Die Sächsische Staatsregierung hat am 17. Januar im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf

17 Jan 2023

Berliner Wasserqualitäts- und Bodenfeuchtedaten jetzt online verfügbar

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Wasserportal Berlin können jetzt auch aktuelle und historische Messwerte der Berliner Oberflächengewässer, des Bodenwassers und des Grundwassers eingesehen werden. Die Datenreihen stehen auf der We

17 Jan 2023

Sachsen erhöht Förderung für sozialen Wohnungsbau

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement

In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am

17 Jan 2023

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) tritt am 1.3.2023 in Kraft

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 13. Dezember 2022 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GVBl. LSA 2022, S. 367) und tritt zum 1. März 2023 in Kraft. Als vorletztes

18 Jan 2023

LEP IV Rheinland-Pfalz: Mindestabstände von Windrädern werden reduziert, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll noch im Janua

19 Jan 2023

Leitfaden für die Ratsarbeit

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln

In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung gab. Die Ak

19 Jan 2023

Kreislaufwirtschaft: Neuer Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz vorgestellt

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

"Weniger Abfall bedeutet mehr Klimaschutz", sagte Umweltministerin Katrin Eder bei der Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz , der eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans

20 Jan 2023

Dr. Peter Kurz: "Der Stimme der Städte im G7-Prozess Gehör verschaffen"

Nachricht: Verbandspolitik

Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw, wünscht dies im Gespräch mit Andreas Erb, #stadtvonmorgen vom 9. Januar 2023. Beim sogenannten U7 Mayors Summ

20 Jan 2023

Kommunale Abwasserinfrastruktur: Freistaat Bayern fördert Bau von vierten Reinigungsstufen auf Kläranlagen

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert

20 Jan 2023

Berlin stellt Geo-Daten zur digitalen Radverkehrsführung online zur Verfügung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute Radroutenplanu

23 Jan 2023

Entwicklung urbaner Sport- und Bewegungsräume: Fachtagung in Karlsruhe

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 20. Januar 2023 fand in der Stadt Karlsruhe auf Einladung von Bürgermeister Martin Lenz der Fachtag „Entwicklung urbaner Sport- und Bewegungsräume“ statt. Vorgestellt und von rund 30 Teilnehmenden

24 Jan 2023

Bekanntmachungsservice startet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffun

24 Jan 2023

Migrationsmanagement: EU-Kommission legt neue Strategie für wirksamere Rückführungen vor

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die EU-Kommission will die Anzahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in der EU erhöhen. Dazu hat sie eine neue operative Strategie für effektivere Rückführungen vorgelegt. Sie beinhaltet

25 Jan 2023

Rheinland-Pfalz: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vorgestellt – Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige Ressource fü

25 Jan 2023

Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfällt

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar

26 Jan 2023

Berlin: Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufgehoben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Migration und Ausländerrecht

Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt word

26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können

27 Jan 2023

vhw-Studie gestartet: „Wie halten Sie es mit der Resilienz?“

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das Konzept der Resilienz hat in der Stadtentwicklung wieder Konjunktur – nicht zuletzt durch das im Mai 2021 verabschiedete Memorandum „Urbane Resilienz“ der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Die