30
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Der Senat von Berlin hat am 30. August 2022 auf Vorlage von Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Maßnahmen zur Beschleunigung der Zentralisierung der Informations- und Komm
30
Aug
2022
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 23. August 2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaf
31
Aug
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett i
31
Aug
2022
Nachricht:
Hessen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfü
31
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den überge
02
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr
02
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Polizei- und Ordnungsrecht
Eine Bestattung sowie das Nutzungsrecht an einer Grabstelle müssen von Angehörigen oder Bestattungsunternehmen bei der Friedhofsverwaltung der Stadt oder der Gemeinde, in der das Begräbnis stattfinden
05
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022 wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentli
05
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 5. September 2022 das Beteiligungsverfahren für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) eröffnet. Natürlicher Klimaschutz verbindet Klimaschutz mit
06
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Das Land Baden-Württemberg fördert das Programm "Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte" mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Auch mit Blick auf die Menschen, die
06
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufru
14
Sep
2022
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fortbildung Veranstaltung Veranstaltung abgelaufen Weitere Themenfelder Themenfelder Abgabenrecht Allgemeines Verwaltungshandeln Bodenrecht un
15
Sep
2022
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Zurückbehaltungsrecht des Mieters, aber keine Rückforderung, wenn Vermieter Einsicht in die Abrechnungsbelege verweigert BGH, Beschl. vom 26. Oktober 2021 – VIII ZR 150/201 D
15
Sep
2022
Nachricht:
Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder als Betriebskosten umlegbar? Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BGH BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/201 Es gibt wenige Mietrechts-Entscheidung
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
16
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Oktober 2022 widmet sich das diesjährige Junge Forum des vhw den Themen Verkehrswende, Klimawandel und Postwachstum. Die Veranstaltung findet zwischen 11.30 Uhr und 16.00 Uhr im Aedes Architektu
19
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Titel "Stadtentwicklung von Kleinstädten, mit Kleinstädten, für Kleinstädte" gibt der Bericht einen Einblick in die Themen und Projekte der Kleinstadtakademie: Welche Rolle spielen Kleinstäd
19
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v
19
Sep
2022
Stadtentwicklung Achterbahnfahrt eines reduktiven Konzepts • Wie viel Dichte braucht die urbane Stadt? • Gesundheit und Dichte • Bauliche und grüne Dichte gleichzeitig gestalten • Von der Zersiedelung
20
Sep
2022
Stadtentwicklung Achterbahnfahrt eines reduktiven Konzepts • Wie viel Dichte braucht die urbane Stadt? • Gesundheit und Dichte • Bauliche und grüne Dichte gleichzeitig gestalten • Von der Zersiedelung
20
Sep
2022
Inhalt Städtebauliche Dichte – Anmerkungen zu einem Fachdiskurs 255 Dr. Armin Hentschel, Institut Für Soziale Stadtentwicklung IFSS, Potsdam Ist die Verdichtung im Wohnungsneubau nachhaltig, oder spal
20
Sep
2022
225FWS 5 / September–Oktober 2022 Editorial Am 8. Juli 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag mit dem Titel „Kampf ums Restgrün“, dass in Regensburg ein Streit über die Bebauung eine
20
Sep
2022
227vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Achterbahnfahrt eines reduktiven Konzepts Dichteregelungen auf dem Prüfstand In der Planung jedoch wird das Konzept der Dichte aus- schließlich a
20
Sep
2022
231vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Wie viel Dichte braucht die urbane Stadt? Dichte als eine Bedingung von Urbanität Der Begriff des „Urbanen“ lässt sich demnach nicht allein durch
20
Sep
2022
236 vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Gesundheit und Dichte Die Entwicklung unserer Städte hat schon immer einen prägenden Einfluss auf die Gesundheit ihrer Bevölkerung gehabt. Bis i
20
Sep
2022
241vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Bauliche und grüne Dichte gleichzeitig gestalten Von der Weitläufigkeit der Städte zur Stadt der kurzen Wege Heute herrscht quer über alle fachli
20
Sep
2022
247vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Das weltweite Wachstum der Städte ist nach wie vor ungebro- chen, trotz all der komplexen Transformationsaufgaben von Klimawandel, Mobilität und Digitalisierung,
20
Sep
2022
251vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Ein Update für das „System Stadt“ Von jeher waren Städte durch Dichte gekennzeichnet: Dies optimierte die Abwehr- und Schutzfunktionen, förderte
20
Sep
2022
255vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Städtebauliche Dichte – Anmerkungen zu einem Fachdiskurs Wenn die Fachleute Begriffe wie Stadt oder Urbanität einmal geprägt haben, wandern sie z
20
Sep
2022
259vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Verdichtung im Wohnungsneubau: nachhaltig oder spaltend? Aufweichung von Obergrenzen In das Baulandmobilisierungsgesetz 2021 (S. 1802 und 1808) h
20
Sep
2022
265vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Innenentwicklung ist kein Allheilmittel Dieses eherne Gesetz des Fortschritts erweist sich in ge- wissem Umfang auch für die städtebauliche Strat
20
Sep
2022
269vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Die unsichtbaren Folgen von Wohnungsmarktanspannung und Gentrifizierung Steigende Mieten und Gentrifizierung als soziale Herausforderung Das Para
20
Sep
2022
275vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Stadtentwicklung Das 9-Euro-Ticket und die Folgen „Für Arme ist der ÖPNV schlicht zu teurer“ – so lautet das Fazit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern d
20
Sep
2022
279vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 Nachrichten Fachliteratur Oliver Herwig Home Smart Home Wie wir wohnen wollen 176 Seiten, DIN-A5, Birkhäuser Verlag, Basel 2022 ISBN 978-3-0356-2442-7 32,00 Euro
20
Sep
2022
280 vhw FWS 5 / September–Oktober 2022 WohnungsMarktEntwicklung Dichte im regionalen Vergleich In Deutschland leben aktuell 83,2 Millionen Einwohner auf einer Fläche von etwas über 353.000 Quadratkilo
20
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Den Wunsch, in „guter Nachbarschaft“ zuhause zu sein, haben viele Menschen – ganz gleich in welcher Lebensphase sie sich befinden. Damit das Zusammenleben gelingt, braucht es – so die Ansicht vieler –
21
Sep
2022
Nachricht:
Verbandspolitik
Im Rahmen des eröffnenden Rundgangs kam der vhw mit Bundesbauministerin Klara Geywitz ins Gespräch. An unserem Stand begrüßten vhw-Vorstand Prof. Dr. Jürgen Aring und Dr. Olaf Schnur, Bereichsleiter v
21
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht
Für die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. In ihnen schließen sich sowohl Neuzuge
23
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem Kommunalkongr
26
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric
26
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
26
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres ha
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. September beschlossen, den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopp für staatliche Wohnungen und Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften über
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – Grundsatzentscheidung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB): Angabe der Gesamt- kosten und ggf. einer Instandsetzungsquote sind regel
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Begründung des Erhöhungsverlangens (formelle Anforderungen) BGH, Beschl. vom 14. Juni 2022
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Wichtige Grundsätze und Einzelfragen der Anwendung eines Mietspiegels (Schätzungsermess
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. September 2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az.: BVerwG 9 C 2.22 , BVerwG 9 C 3.22 , BVerwG
28
Sep
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
