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16 Dez 2020

Bundestag: Anhörung zu Strategien gegen Wohnungslosigkeit von jungen Menschen

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Breite Zustimmung haben die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlich

16 Dez 2020

Weg frei für Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) . In einer Sitzung am 15. Dezember 2020 stimmten die Abgeordneten f

14 Dez 2020

Baden-Württemberg: Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am 8. Dezember 2020 die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen. "Wir wollen unseren Städ

14 Dez 2020

Sachsen startet Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise"

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter

11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei

10 Dez 2020

NRW-Kommunen erhalten 2,72 Milliarden Euro zum Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom

09 Dez 2020

Dokumente

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Lokale Demokratie Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre Dokumente Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokratische Deli

09 Dez 2020

Dokumente

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Lokale Demokratie Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre Dokumente Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokratische Deli

09 Dez 2020

Studie Stadtmacher

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Lokale Demokratie Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre Studie Stadtmacher Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokrati

09 Dez 2020

Stadtmacher

Stadtmacher BLOG: Stadtmacherinnen und Stadtmacher Stadtmacher Stadtmacher – hinter diesem Begriff steckt eine zunehmende Vielfalt von Einzelpersonen und Initiativen, die Einfluss auf stadtplanerische

07 Dez 2020

OLG Karlsruhe bestätigt Verstöße bei der Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli

07 Dez 2020

Bundespreis Koop. Stadt – jetzt bewerben!

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de

04 Dez 2020

Mittelabfluss bei der Städtebauförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 19/24610 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 19/24148 ) der FDP-Frakt

03 Dez 2020

Neue Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w

02 Dez 2020

Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft – jetzt Förderung für Klimananlagen beantragen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab dem 1. Dezember 2020 können Unternehmen, Kommunen und Organisationen zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen. Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fah

02 Dez 2020

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvere

30 Nov 2020

Heft 6/2020 Klimaanpassung im Stadtquartier

Verbandszeitschrift

CO2-Emissionen von Gebäuden finden überwiegend im Gebäudebestand statt – Klimaschutzziele im Gebäudesektor bedeuten also insbesondere Schritte im Bestand. Und wer die energetische Modernisierung von B

30 Nov 2020

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Reg

27 Nov 2020

Machbarkeitsuntersuchungen für vier weitere Radschnellverbindungen in Berlin veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für weitere vier der insgesamt zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) wurden am 27. November 2020 die Abschlussberichte der Machbarkeitsuntersuchungen veröffentlicht. Die Untersuchungen haben erg

27 Nov 2020

Berlin: Digitaler Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zum neuen Platz der Luftbrücke startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem digitalen Bürger*innendialog, einer Ausstellung vor Ort und einer digitalen Beteiligungsmöglichkeit starten die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk Temp

26 Nov 2020

Lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten – Modellkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und

26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht

25 Nov 2020

Das Bestattungsgesetz von Sachsen wird erneuert – Ideen der Bevölkerung sind gefragt

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die traditionelle Friedhofs- und Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im Wandel. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr alternative Formen der letzten Ruhestätte ermöglicht worden. So

24 Nov 2020

Workshop im Arbeitskreis Breite Beteiligung der Allianz Vielfältige Demokratie

Nachricht: Demokratische Deliberation

Am Freitag, den 20. November fand sich der Arbeitskreis Breite Beteiligung der Allianz Vielfältige Demokratie zu einem dreistündigen Online Meeting zusammen, moderiert von Dr. Thomas Kuder (vhw e. V.)

23 Nov 2020

Vier Bundesländer fordern Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grunds

20 Nov 2020

IT-Abteilungen des öffentlichen Sektors im Pandemie-Stresstest – Neue Studie erschienen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Unternehmen Pure Storage GmbH hat die Ergebnisse der europaweiten Studie "Building a Stress-tested public sector" unter IT-Führungskräften des öffentlichen Sektors bekannt gegeben, die zeigen, wie

20 Nov 2020

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie ( Beschäftigungssicherungsgesetz ) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Ver

19 Nov 2020

LG-Urteil: Münchens Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Am 17. November 2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das

19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung

18 Nov 2020

Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene: Quaestio präsentiert Studienergebnisse

Nachricht: Wohnungspolitik und Instrumente

Angesichts nach wie vor etlicher ungelöster Probleme der sozialen Wohnraumversorgung - sowohl in angespannten als auch in entspannten Wohnungsmärkten - einerseits sowie eines seit mehreren Jahren zu v

18 Nov 2020

Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs: NRW fördert weitere 26 Nahmobilitätsprojekte in den Kommunen

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verkehrsministerium NRW stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-West

18 Nov 2020