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03 Dez 2021

OVG-Urteil: Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit zwei Urteilen vom 2. Dezember 2021 hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg

07 Dez 2021

Heft 6/2021 Wohnen in Suburbia und darüber hinaus

Verbandszeitschrift

Lange Zeit standen die deutschen Großstädte als Zielgebiete im Mittelpunkt des Binnenwanderungsgeschehens. Das hat dazu geführt, dass die Attraktivitäts- und Ausstattungsunterschiede zwischen Stadt un

07 Dez 2021

Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Esslingen erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Abgabenrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2021 die von der Stadt Esslingen am 20. September 2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben.

07 Dez 2021

Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa

07 Dez 2021

Berliner Senat will den Trinkwasserschutz und die Entwicklung neuer Stadtquartiere besser miteinander kombinieren

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, sowie der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betreibe, Ramona Pop, hat der Berliner Senat am 7. Dezember 2021 Eckpunkt

07 Dez 2021

Gremien

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigramm Vorstand Gremien Verban

07 Dez 2021

Verlag

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Verlag Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigramm Vorstand Gremien Verband

08 Dez 2021

VG-Urteil: Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein, sonst droht Entziehung der Pflegeerlaubnis

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az.: 1 L 708/21) entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betr

08 Dez 2021

Baden-Württemberg: Landesinitiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder , die am 1. und 2. Dezember 2021 stattfand, erfolgreich für eine Überprüfung von Formerfordernissen im Arbe

09 Dez 2021

Land.Funk: BMEL fördert die Nutzung neuer Mobilfunktechnologien für ländliche Räume

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Land.Funk – Anwendungen von Gigabit-Netzen für ländliche Räume" Modell- und Demonstrationsvorhaben, welche

13 Dez 2021

Landessozialgericht: Hartz IV-Widerspruch per E-Mail reicht nicht aus

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS

13 Dez 2021

Antrag im Bundestag: Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gefordert

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag ( BT Drs. 20/236 ). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für viele Kommu

13 Dez 2021

Vortrag zu vhw-Projekt: Marginalisierung und quartiersnahe politische Partizipation

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Mit der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes "Soziale Benachteiligung und politische Partizipation" beteiligten sich Steffen Jähn (vhw) und Professor Norbert Kersting (WWU Münster) an d

14 Dez 2021

PI_12_2021_Projektstart_Smarte_Systemarchitektur.pdf

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Digitalisierung im

16 Dez 2021

Quartier braucht Begegnung

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Thema der aktuellen "ILS-Impulse" ist das Projekt Begegnung schaffen - Strategien und Handlungsansätze in der sozialen Quartiersentwicklung , welches das ILS - Institut für Landes- und Stadtentwicklun

17 Dez 2021

Erhebliche Mängel bei der Vergabe und Beauftragung von Beraterverträgen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Stud

20 Dez 2021

Wie kommunales E-Government gestalten?

Nachricht:

Das Magazin Kommune 21 berichtet über den Start des Forschungsprojektes "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" , an dem sich im Auftrag des Zentrums für Digitalisierungs- und Technolog

20 Dez 2021

Defensive Architektur - ein Blick auf das Forschungsfeld

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Dr. Eric Tenz (vhw e. V.) skizziert in einem kurzen Radio-Beitrag für WDR 1LIVE das Thema "Defensive Architektur". 2020 hatte Eric Tenz mit der vhw-werkSTADT Nr. 49 "Wehrhafte Räume oder defensive Arc

20 Dez 2021

Quartier und soziale Resilienz

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die kürzlich veröffentlichte Broschüre greift das auf dem 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Mai 2021 verabschiedete Memorandum "Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adapt

20 Dez 2021

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschloss

21 Dez 2021

Zur Notwendigkeit intermediärer Strukturen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Intiative StadtNeudenken ist ein Beitrag zu Kooperation und Koproduktion in der Stadtentwicklung erschienen. Unter dem Titel "Zur Notwendigkeit intermediärer

21 Dez 2021

"Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt

21 Dez 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi

21 Dez 2021

Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig – Kabinett gibt Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung frei

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung

27 Dez 2021

Bericht über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu

30 Dez 2021

280._Kommentierung_91-20__Doppelte_Kuendigg_u._Schonfristzahlung.pdf

Nachricht:

„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung: BGH schafft (hoffentlich) endlich Klarheit BGH, Urteil vom 13. Oktober 2021 – VIII ZR 91/201 Wenn es einen unnötigen „Dauerbrenner“ in

30 Dez 2021

281._Kommentierung_102-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 102/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

30 Dez 2021

279._Kommentierung_88-20__Mieterhoehg_Par._588__Mietsp._u._SV-Gut.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - die aktuelle Serie aus Berlin: Mietspiegel, SV-Gutachten, Stichtag für die Ermittlung der Ver- gleichsmiete und weitere Details BGH, Bes

03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti

05 Jan 2022

PI_13_2021_Jetzt_die_Bodenwende_einleiten.pdf

05 Jan 2022

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Die genaue K

10 Jan 2022

Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" gestartet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzpro

10 Jan 2022

Gewässerschutz: Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für NRW veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen

11 Jan 2022

Behoerden_Spiegel_Nr.1_38_Jhg._3._Woche_Januar_2022.pdf

Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen DienstISSN 1437-8337 G 1805 Berlin und Bonn / Januar 2022Nr. I / 38. Jg / 3. Woche www.behoerdenspiegel.de Der Status quo klingt nicht sehr verlo

11 Jan 2022

Quartiersentwicklung - Handlungsansätze für Kommunen

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Quartiersentwicklung spielt seit vielen Jahren eine zentrale Rolle in den Städten und Gemeinden. Mit der Neugliederung der Städtebauförderung, der Neuen Leipzig Charta (2020) und dem Memorandum “Urban

12 Jan 2022

BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vol

12 Jan 2022

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft – DStGB-Dokumentation erschienen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig

13 Jan 2022

Über 1000 Follower - wir sagen Danke!

Nachricht: Forschung

Nach etwas mehr als 1,5 Jahren haben wir unser Etappenziel erreicht und freuen uns über mehr als 1000 Follower auf Twitter. Unserem Anliegen, zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vi

17 Jan 2022

Wie zufrieden sind Verwaltungsmitarbeitende? Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" gibt Aufschluss

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Im Rahmen der Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Befragten

18 Jan 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr

18 Jan 2022

Verlag

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kontakt Verlag Weitere Themenfelder vhw Bundesverband Fortbildung Regionale Geschäftsstellen Fortbildung Forschung Verlag Verlag vhw-Dienstlei

18 Jan 2022

vhw Bundesverband

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kontakt vhw Bundesverband Weitere Themenfelder vhw Bundesverband Fortbildung Regionale Geschäftsstellen Fortbildung Forschung Verlag vhw Bunde

19 Jan 2022

Neuer Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert ( Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 ). Er trat am 31. Dezember 2021 in K

20 Jan 2022

Trinkwasserverschmutzung: EU-Kommission setzt endokrine Disruptoren auf Schadstoff-Liste

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den

21 Jan 2022

www.wir-bewegen.bayern.de: Internetseite bietet Kommunen Austauschplattform zu nachhaltiger Mobilität

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bietet

24 Jan 2022

Klimafreundliche Beschaffung: AVV Klima in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ( AVV Klima ). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gül

25 Jan 2022