06
Jul
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Seit 29. Juni 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. "Mit der entsprechenden Verordnung gehen wir einen weiteren wichtige
05
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die Zweckbestimmungen einhalte
02
Jul
2021
Das kommunalpolitische Planetensystem? ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN BÜRGERINNEN, BÜRGERN UND DER KOMMUNALPOLITIK IN STADTENTWICKLUNGSPROZESSEN -SCHRIFTENREIHE POLITIK ZUM ANFASSEN E. V. 26
02
Jul
2021
| 3vhw-Schriftenreihe Nr. 26 Im Rahmen einer vom vhw – Bun- desverband für Wohnen und Stadt- entwicklung beauftragten, kleinen Vorstudie zur heutigen Rolle der Kommunalpolitik in der Stadtent- wicklun
02
Jul
2021
Das kommunalpolitische Planetensystem? ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN BÜRGERINNEN, BÜRGERN UND DER KOMMUNALPOLITIK IN STADTENTWICKLUNGSPROZESSEN -SCHRIFTENREIHE POLITIK ZUM ANFASSEN E. V. 26 2 | Auftraggeber
02
Jul
2021
6 | INHALT 1. EINLEITUNG 7 2. METHODE UND DATEN 8 3. ERGEBNISSE 10 3.1 Motivation 10 3.2 Kommunalpolitik 11 3.2.1 Selbstwahrnehmung – Welches Bild haben Kommunalpolitikerinnen und -politiker von sich
01
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Regionale Wettbewerbsfähigkeit braucht die dauerhafte Anstrengung von Akteuren aus Politik, Planung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die unterschiedliche Ausgangslage, aber auch die demografische En
01
Jul
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge
01
Jul
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Ab dem 1. Juli 2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal "Berlin.de" in eigener Hand betreiben. Darauf hatte sich der Senat bereits am 22. Juni 2021 verständigt. Bisher arbeitet das Land Berlin m
30
Jun
2021
Fachbuch:
Planungsrecht
Das bewährte Standardwerk für die Praxis der Bauleitplanung jetzt in der 5. Auflage! Zehn Jahre nach Erscheinen der Vorauflage ist im Juni 2021 die lange erwartete 5. Auflage des in der Praxis bewährt
- Autor(en):
- Olaf Bischopink, Christoph Külpmann, Jens Wahlhäuser (begr. von Ulrich Kuschnerus †)
29
Jun
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc
28
Jun
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die NRW-Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Stä
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt , das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladest
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Novellierung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021) mit leichten Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zugestimmt ( BR Drs.
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundes naturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) gebilligt, der Bundesrat gab seine Zustimmung a
25
Jun
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Modellvorhab
25
Jun
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Nachhaltige
25
Jun
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Neue Formen
25
Jun
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Demokratisch
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahr
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz
25
Jun
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum
24
Jun
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie
In digitaler Runde fand am 21. Juni 2021 der erste Transferworkshop im Modellvorhaben Pilotphase Kleinstadtakademie statt. Anwesend waren die Bürgermeister und Projektverantwortlichen aller Kommunen,
23
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021 ) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Mai 2021 Baulandmobilisierungsgesetz – Kritik vom Bundes
21
Jun
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht
Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleic
21
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und ist a
21
Jun
2021
1 Bodenwende jetzt! Bodenpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021 Das Bündnis Bodenwende ist ein über-parteilicher Zusammenschluss von Akademien, Verbänden, Kammern und Stiftungen aus den Bereic
18
Jun
2021
Nachricht:
Verbandspolitik
Der Einladung zur Auftaktveranstaltung „Berlin vermietet fair“ folgte vhw-Vorstand Prof. Dr. Jürgen Aring am 14. Juni gern. Alle Teilnehmenden begrüßten in der Vorstellung und Diskussion das Leitbild
17
Jun
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
In der vhw Denkwerkstatt Quartier bündelt die vhw-Forschung ihre Arbeit im Themenfeld Quartier – als Kompetenzfeld quer zu den eigenen Clustern. Darüber hinaus kooperiert die Denkwerkstatt mit dem Arb
17
Jun
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunalwirtschaft
Künftig ist das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2021 dem Erwerb der bisher dem Vattenfall-Konzern zugehörigen Stromnetz Berlin GmbH zuge
16
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen wird zum zweiten Mal novelliert. Ab dem 11. Juni 2021 können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für Einrichtunge
16
Jun
2021
Nachricht:
Sachsen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die
15
Jun
2021
115vhw FWS 3 / Mai–Juni 2021 Stadtentwicklung Zeit für die Verkehrswende Das Ziel besteht in Klimaneutralität bis 2050 Seit über die Verkehrswende diskutiert wird, ist der Treib- hausgasausstoß im Ver
15
Jun
2021
Stadtentwicklung Zeit für die Verkehrswende • Warum Deutschland ein Bundesmobilitätsgesetz braucht • Die räumliche Planung muss zur „Verkehrswende“ beitragen • Verkehrswende in Baden-Württemberg • Hau
15
Jun
2021
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an der virtuell
15
Jun
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das haben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und So
14
Jun
2021
147vhw FWS 3 / Mai–Juni 2021 Stadtentwicklung Wohnstandortbezogene Mobilitätskonzepte Definition und Leitlinien Der Umzug in eine andere Wohnung bzw. an einen anderen Ort bedeutet für die meisten Mens
14
Jun
2021
147vhw FWS 3 / Mai–Juni 2021 Stadtentwicklung Wohnstandortbezogene Mobilitätskonzepte Definition und Leitlinien Der Umzug in eine andere Wohnung bzw. an einen anderen Ort bedeutet für die meisten Mens
14
Jun
2021
Inhalt Wohnstandortbezogene Mobilitätskonzepte – ein neuer Standard in der Quartiersentwicklung 147 Christian Bitter, Luise Schnell, stattbau münchen GmbH Die Verkehrswende ist weiblich, oder: Was hat
14
Jun
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
In einem Artikel widmet sich der Behörden Spiegel dem Thema "Stadtmacher" und zitiert Sebastian Beck, Seniorwissenschaftler vom vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, mit einem Statement
09
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministeri
09
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 i
09
Jun
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als d
09
Jun
2021
Nachricht:
Verbandspolitik
"Ein interessanter Tag für Menschen, die über Demokratie nachdenken!", so eröffnete Bundespräsident a. D. Joachim Gauck seinen Festvortrag auf dem gestrigen Digital-Kongress „Gemeinsam Stadt gestalten
09
Jun
2021
Nachricht:
Forschung
Der Auftakt des Digital-Kongress in der Urania Berlin war ein voller Erfolg (Presseinformation hier ). Auf die Festveranstaltung, bei der u. a. Prof. Dr. Michael Zürn und Bundespräsident a. D. Joachim
08
Jun
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-170 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Digital-Kong
08
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Aussch
08
Jun
2021
Verbandszeitschrift
Das Thema Verkehrswende ist in (beinahe) aller Munde. Ihre Notwendigkeit wird zumindest in den verbalen Bekundungen im Grundsatz von fast allen relevanten Akteuren in Politik und Gesellschaft kaum noc
07
Jun
2021
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech
