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20 Jun 2022

Eilantrag gegen Bewohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel vor dem OVG erfolglos

Nachricht: Sachsen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in Leipzig zurückgew

17 Jun 2022

vhw-Impuls "Transformative Kraft der Region"

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Der 4. Hochschultag der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (D.A.S.L) fand in diesem Jahr am 14. und 15. Juni in Coburg zum Thema "Transformative Kraft der Region" statt. Im Mittelpunkt

15 Jun 2022

125 Millionen Euro für Bayerns Kommunen als pauschaler Ausgleich für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022. Das teilte Finanz- und Heimatminister Albert

15 Jun 2022

Hochwasserschutz in Thüringen: "Meine Pegel" – neue App warnt frühzeitig

Nachricht: Thüringen, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge

14 Jun 2022

Online-Dialog zur G7-Präsidentschaft

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Am 13. Juni 2022 fand ein Online-Dialog im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Zum Thema "Lokal denken – global Handeln: Nationaler Dialog zur internationalen Kooperation in der Stadtentwic

13 Jun 2022

Berliner Verwaltung startet Umstellung auf die Digitale Akte

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist die erste Behörde, die seit Mitte Mai 2022 die neue Version zur elektronischen Aktenführung nutzt. Diese wird bis Ende 2024 für die Beschäftigten des Landes Berlin

13 Jun 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Straßenbauverwaltung stellt neue Strategien für Alleenschutz vor

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) hat in einem Pilotprojekt ein Alleensicherungsprogramm für die Deutsche Alleenstraße in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Auf einem

13 Jun 2022

Die Stadtmacher Akademie zu Gast bei You promised me a City

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die Stadtmacher Akademie war zu Gast bei You promised me a City , der Konferenz für experimentellen Stadtentwicklung in Hannover. Mit dem Format Space Jam: Who is still standing? waren wir als Teil de

10 Jun 2022

Hartz IV: Bundesrat stimmt Sanktionsmoratorium zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches d

10 Jun 2022

Mehrere Millionen Euro Feuerwehrförderung in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft

21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und werden nun zuge

10 Jun 2022

Bundesrat billigt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges

10 Jun 2022

Innenentwicklung, Leerstandsbeseitigung und Flächensparen – Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt Gemeinden mit insgesamt 78 Mio. Euro

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Das Geld soll insbesondere kleineren Städten u

10 Jun 2022

Deutscher Verkehrsplanungspreis 2022 ausgelobt – Stadtteil- und Ortszentren im Fokus

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Unter dem Titel "Qualität der Nähe –Attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren" wurde der Deutschen Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt- Regional- und

08 Jun 2022

Verwaltungsgericht Trier erkennt Beamtin Ruhegehalt ab

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan

08 Jun 2022

Bundesregierung: Sportstättenförderung ist Sache der Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 20/1935 ) der Bundesreg

08 Jun 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Landeskongress Innenstadtentwicklung diskutierte Perspektiven für die Zentren

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie, Dienstleistun

08 Jun 2022

Bayerisches Holzbauförderprogramm bietet Klimaprämie für kommunale Gebäude und soziale Infrastruktur

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit der Einführung des Bayerisches Holzbauförderprogramm (BayFHolz) im Rahmen der Klimaoffensive "Klimaland Bayern" will der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie setzen und damit seinem

08 Jun 2022

"Die Stadt im Klimawandel" eine Reihe von "vhw & friends"

Nachricht: Verbandspolitik

Extremwetterereignisse der letzten Jahre haben das Thema Klimawandel noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Anpassungen an diese Klimaentwicklung werden von Politik und Gesellschaft als drä

03 Jun 2022

Siedlungsflächenmonitoring: Neues Portal incora-flaeche.de ist online

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler Bedeutung.

03 Jun 2022

Bundesarbeitsgericht zur Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber w

02 Jun 2022

Bund und Länder geben Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet

02 Jun 2022

Sächsischer Landtag verabschiedet Neufassung der Sächsischen Bauordnung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

"Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei, berücksichtigt zum anderen

02 Jun 2022

Im Interview mit EURACTIV: Stadt und Corona

Nachricht: Forschung

Bernd Hallenberg (vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.) hat im Interview mit EURACTIV Auskunft zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Deutsche Städte gegeben. Der Artikel ist auf

02 Jun 2022

BGH-Urteil: Mindestsätze der HOAI von 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der EU betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschla

01 Jun 2022

Zahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge hat stark zugenommen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ist von 19.143 im Jahr 2018 auf 58.926 im Jahr 2022 (Stand 1. April) gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( BT

01 Jun 2022

Bayern: Neue Forschung zu Digitalen Zwillingen bei Straßeninfrastruktur

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Freistaat Bayern unterstützt ein Forschungsprojekt für Digitale Zwillinge für den Betrieb von Straßeninfrastrukturen bei der TU München mit 250.000 Euro. In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Compu

31 Mai 2022

Neue Dokumentation zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Baulandmobilisierungsgesetz 2021 (BGBl I 2021, S. 1802 ff.) gibt Städten und Gemeinden verschiedene Instrumente an die Hand, einfacher und schneller neues Baurecht zu schaffen. Durch die Aktivieru

31 Mai 2022

Sächsisches Kabinett beschließt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Nachricht: Sachsen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un

31 Mai 2022

NRW realisiert neue Software zur einfacheren und schnelleren Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden. Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Pe

26 Mai 2022

Neuer Leitfaden zur Förderung der Wildbienen veröffentlicht

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für

25 Mai 2022

Kick Off „Wohnungsunternehmen als Bildungsakteure“

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Wohnen in der Stadtentwicklung

Zum Beginn des Projektes "Wohnungsunternehmen als Bildungsakteure" haben sich Steffen Jähn und Sebastian Beck vom vhw, Jörn Ehmke von der GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen sowie Peter Bleckma

24 Mai 2022

Jugendbeteiligung in Kleinstädten

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 17. Mai 2022 fand die zweite Transferwerkstatt unseres Modellvorhabens „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“ in den IBA Terrassen in der Seestadt G

23 Mai 2022

"Neues Füreinander in der Mitte": Wettbewerb Menschen und Erfolge 2022 gestartet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Unter dem Motto "Neues Füreinander in der Mitte" ist der Wettbewerb Menschen und Erfolge 2022 in eine neue Runde gestartet. Gesucht werden Menschen, die sich mit ihren Projekten in den Themenfeldern B

23 Mai 2022

Bundesverkehrsministerium startet 2. Förderrunde für saubere Busse

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben ( 2. Förderaufruf ) und der zum Betrieb notwendigen In

23 Mai 2022

vhw_Schriftenreihe_Nr._33_Begegnung_schaffen.pdf

-SCHRIFTENREIHE FELIX LEO MATZKE RALF ZIMMER-HEGMANN HEIKE HANHÖRSTER 33 Begegnung schaffen STRATEGIEN UND HANDLUNGSANSÄTZE IN DER SOZIALEN QUARTIERSENTWICKLUNG 2 | Auftraggeber vhw – Bundesverband fü

20 Mai 2022

Zulassung von autonom fahrenden Autos – Bundesrat macht den Weg frei

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrf

20 Mai 2022

Bundesrat nimmt Stellung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Länder haben sich am 20. Mai 2022 im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG positioniert. Ihre Stellungnahme (BR Drs. 162/22) wird in den

20 Mai 2022

Bundesrat macht sich für Recyclingbaustoffe stark

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 20. Mai 2022 auf Ini

20 Mai 2022

Heft 3/2022 Zukunft Landwirtschaft: zwischen konkurrierender Landnutzung und Klimawandel

Verbandszeitschrift

Die Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, die Lebensmittelversorgung zu sichern. Sie wirkt mit, die Energiewende zu gestalten. Dies schließt ein, Flächen für Windkraft- und Solaranlagen, für Leitu

19 Mai 2022

Berlin: Aktuelle Bodenrichtwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 stehen online zum Abruf bereit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen Bodenrichtwerte abg

18 Mai 2022

BAföG soll um einen dauerhaften Notfallmechanismus ergänzt werden

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes ( 27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631 ) wurde am 12. Mai 2022 im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das Bundeskabin

18 Mai 2022

"Grüne Büros" gesucht: Teilnahme am Wettbewerb "Büro & Umwelt" noch bis Ende Mai möglich

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Bis zum 31. Mai 2022 können Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen beim Wettbewerb "Büro & Umwelt" 2022 mitmachen. Unter www.buero-und-umwelt.de finden Sie alle Informat

17 Mai 2022

OVG NRW: Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2017 zu hoch

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen fü

17 Mai 2022

VG Berlin: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urt

17 Mai 2022

Bundesverfassungsgericht: "Bettensteuer" ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Niedersachsen / Bremen, Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Mit dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Üb

17 Mai 2022

Baden-Württemberg: Programm für nichtinvestive Städtebauförderung 2022 ausgeschrieben

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können seit dem 11. Mai 2022 wieder Anträge für das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. Ziel ist die Förderung des sozialen Zusammen

16 Mai 2022

Mobilitätsgarantie NRW wird digital

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstat

13 Mai 2022

Innovative Mobilitätskonzepte für mehr Wohnqualität in Bayern

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag des Bayerischen Bau- und Verkehrsministeriums in einer Machbarkeitsstudie untersucht, wie sogenannte "Mietertickets" und Mobilitätskonzepte h

13 Mai 2022

Was charakterisiert ein nachhaltiges Quartier?

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Am 11. Mai 2022 fand im Konzerthaus in Freiburg im Breisgau der Fachtag zur nachhaltigen Quartiersentwicklung "Lebendige Quartiere – nachhaltig und sozial" statt. Zur Tagung war ein interdisziplinäres

12 Mai 2022

PI_1_2022_Begegnung_schaffen_im_Quartier.pdf

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