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11 Aug 2020

Gesetzentwurf macht Erzieherausbildung attraktiver

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla
13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der
13 Aug 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenbu
14 Aug 2020

Begabungen fördern durch Mentorenausbildung an Schulen

Nachricht: Hessen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik. Ein weiterer wichti
14 Aug 2020

Mehr als 3,6 Milliarden Euro für Denkmalschutz in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei der Summe sind Fördermittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Freistaat die Sanierung von Denkmalen unterstützt hat. Darüber hinaus wurden in landeseigene Kulturbauten weite
14 Aug 2020

Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Im Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI v
21 Aug 2020

Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas unterstützt

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb, so Bundsefami
21 Aug 2020

Entwicklung der Baugenehmigungen unter Corona-Bedingungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Corona-Krise hat sich nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht auf die Zahl der Baugenehmigungen ausgewirkt. In der Statistik der Baugenehmigungen des Statistischen Bundesamts seien keine Neg
21 Aug 2020

Kein Höchstalter-Grenze für Laufbahnaufstieg

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnv
21 Aug 2020

Berlin: erhält ein Familienfördergesetz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, hat am 18. August 2020 zum aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislatur ins Abgeordnetenhaus e
22 Aug 2020

244._Kommentierung_55-19_Modernisiergsankuendigg.pdf

Nachricht:

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen, § 555c Abs. 1 BGB: keine Überspannung der formellen Anforderungen; notwendige und ausreichende Angaben technischer Einzelheiten und zur Kosteneinsparung (Best
24 Aug 2020

Wasserstoffbranche fordert bessere Rahmenbedingungen vom Bund

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die
24 Aug 2020

Wohnungsunternehmen und Stadtteilmütterprojekte

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Migration und Integration

Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat sich in den vergangenen Jahren auf unterschiedliche Weise mit Themen im Kontext der internationalen Migration, einem der zentralsten F
24 Aug 2020

Bundeskabinett hat Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Pr
24 Aug 2020

Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit einstellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine nachträglich für die Vergangenheit geltende Ge
24 Aug 2020

Falsche Mieterselbstauskunft rechtfertigt Kündigung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Versäumt ein Mieter in der Mieterselbstauskunft die volle Wahrheit über seine Vermögensverhältnisse zu beleuchten, muss er mit Konsequenzen rechnen. Genau das bekommt ein Wohnungsmieter nun zu spüren.
24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu
24 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Ei
24 Aug 2020

Anfrage zur Umsetzung des Digitalpakts Schule

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Nach der Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms nebst dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung beim Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 erkundigt sich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anf
24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
24 Aug 2020

Bayern: Ausbau der Sportstätten mit mehr als 25 Mio. Euro

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit einem neuen Investitionspakt unterstützt das bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Dadurch soll die Gesundheit der Bevölkerung gefördert u
24 Aug 2020

Beschäftigte finden Home-Office überwiegend gut

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die zunehmende Digitalisierung und das Homeoffice in der Corona-Krise entlasten Arbeitnehmer. Jeder zweite bewertet die Arbeit mit Laptop, Smartphone und Videokonferenzen als positiv. Arbeitnehmer, di
25 Aug 2020

Pandemie-bedingt

Nachricht: Verbandspolitik

Mit dem Ausbruch der Pandemie erlebte die vhw-Fortbildung eine Achterbahnfahrt. Es begann mit einer sehr starken Nachfrage zu Jahresbeginn und es folgte die Pandemie-bedingte Absage fast aller Seminar
26 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Phosphoreinträge in Gewässer reduziert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
28 Aug 2020

Nordrhein-Westfalen: Abifeier erlaubt

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die
31 Aug 2020

Bundesregierung zum Verfahren des Bundesverkehrswegeplans

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verfahren des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/21673 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/21379 ). Für den BVWP 20
07 Sep 2020

Studie: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind erheblich

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages (DST) stellt fest: Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Fina
10 Sep 2020

Corona und Wohnen: Reaktionen der Politik

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Wohnungspolitik und Instrumente

Mit vhw werkSTADT Nr. 45 wird die Ausgabe Nr. 44 ergänzt, welche die Zusammenhänge zwischen der Corona-Pandemie und den Wohnimmobilienmärkten beleuchtet und Prognosen von Wohnungsmarktexpertinnen und
10 Sep 2020

200 Millionen Euro für 105 kommunale Projekte

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 9. September 2020 die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen könn
10 Sep 2020

WerkSTADT_Nr._45_Corona_und_Wohnen_Politik.pdf

Nummer 45 August 2020 v h w w e rk S T A D T Corona und Wohnen Reaktionen der Politik Fabian Rohland und Bernd Hallenberg 1 vhw werkSTADT, Nummer 45, August 2020 Die Corona-Pandemie bestimmt seit dies
14 Sep 2020

Förderinitiative "Aktive Regionalentwicklung" gestartet

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 10. September 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Startschuss für die neue Förderinitiative

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