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09 Feb 2022

Antrag auf Eingliederungshilfe nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung von mehr als 54.000 Euro übernehmen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht

Ein Leistungsempfänger mit u. a. einer intellektuellen Minderbegabung, einer Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige Werkstatt

09 Feb 2022

Rechnungshof: Förderung des ÖPNV ist reformbedürftig

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine "bloße Aufstockung der Bundesmittel" lehnt der Hof ab. Ein s

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

09 Feb 2022

Karten potenzieller Flächen nach Photovoltaik-Freiflächenverordnung in Sachsen online

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete in Sachsen, in denen Freiflächen-Solaranlagen über das EEG gefördert werden können, sind ab sofort als Karten online verfügbar. Darauf verwies Sachsens E

08 Feb 2022

Kommunales Krisenmanagement: Lernen (nicht nur) aus der Flutkatastrophe

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Was können wir aus der Flutkatastrophe, die am 14. Juli 2021 in das Ahrtal hereinbrach, lernen? Sehr viel! Ein Erfahrungsbericht des ehemaligen OB Rheinbach, Stefan Raetz, vor Ort macht deutlich, wie

07 Feb 2022

Klimawandel und Anforderungen an das kommunale Krisenmanagement - Schwerpunktthema in FWS Nr. 1/2022

Nachricht: Verbandspolitik

Was können wir aus der Flutkatastrophe, die am 14. Juli 2021 in das Ahrtal hereinbrach, lernen? Michael von der Mühlen, Mitglied im vhw-Verbandsrat und Staatssekretär. D., plädiert im Editorial der ak

07 Feb 2022

Digitalagentur Sachsen eröffnet

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Digitalminister Martin Dulig und die neue Beauftragte der Staatsregierung für Digitales (Chief Digital Officer – CDO), Staatssekretärin Ines Fröhlich, haben am 3. Februar 2022 in Dresden die neue Digi

07 Feb 2022

Heft 1/2022 Auswirkungen des Klimawandels und die Anforderungen an das kommunale Krisenmanagement

Verbandszeitschrift

Das Ausmaß und die Auswirkungen der Flut im Ahrtal und den benachbarten Gebieten traf alle Beteiligten völlig unvorbereitet, und dies ist der Punkt, an dem es gilt, Vorsorge für ähnliche Ereignisse in

04 Feb 2022

Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung

Nachricht: Lokale Demokratie

Der Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg berichtet unter dem Titel "Nachhaltige Städte: Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung" üb

04 Feb 2022

Grenzüberschreitenden Mobilitätspakt in der Region Lahr gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Fe

04 Feb 2022

Digitales Engagement gesucht: "Preis für digitales Miteinander" startet in Bewerbungsphase

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Eine App für die Nachbarschaftshilfe, ein digitaler Begegnungsort der Seelsorge oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: digitales Engagement hat viele Facetten. Um dies

03 Feb 2022

284._Kommentierung_32-20__Fristl._Kuendigg_wg._Zahlungsverzug__Alt._UEberschrift.pdf

Nachricht:

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug („wenn er die Miete für einen Monat übersteigt“, § 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB): Entscheidend ist allein die Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge – ei

03 Feb 2022

282._Kommentierung_114-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 114/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

03 Feb 2022

283._Kommentierung_66-20Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_grdsaetzl._Originale.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht des Mieters – umfassende Bestä- tigung der BGH-Rechtsprechung: • grundsätzlich Vorlage der Originale, ausnahmsweise von Kopien; • neu: digitale Belege und Sc

02 Feb 2022

"Move-on"– Digitale Radverkehrsdaten für deutsche Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit 2,3 Millionen Euro die Erfassung und Bereitstellung von Daten für die Radverkehrsplanung. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist Pr

02 Feb 2022

Stadtmacher Talk - Gesprächsreihe zur Governance des Stadtmachens

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 24.2.2022 startet die neue digitale Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie . In den Gesprächen, die jeweils Donnerstags zwischen 13

02 Feb 2022

Mobilität: Neue EU-Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen und neue Vorschriften für mehr Echtzeit-Verkehrsdaten

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die EU-Kommissi

01 Feb 2022

Bayerische Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken soll Schub für Wohnungsbau und Infrastruktur bringen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu hohe Steuerbel

01 Feb 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Landeswettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde. Prämiert werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kost

31 Jan 2022

MODUL-F" – Bundesweites Projekt zur verwaltungsinternen Digitalisierung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird in Hamburg mit dem Infrastrukturprojekt "MODUL-F" einen Schritt weitergedacht. Um verwaltungsinterne Prozesse zu verbessern, wird ein modularer Ansatz für die E

31 Jan 2022

EUGH zur Anwendbarkeit von HOAI-Mindestsätzen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. C-261/20) überraschend entschieden, dass Mindestsatzklagen voraussichtlich begründet sind. Hintergrund ist ein

31 Jan 2022

Arbeitsmarktmentoren in Sachsen – Förderprogramm wird fortgeschrieben

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht

Zu arbeiten bedeutet auch, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Natürlich steht der Gelderwerb im Vordergrund, aber vor allem ist Berufstätigkeit Teil eines selbstbestimmten Lebens. Auf dem Weg in Ausbi

31 Jan 2022

EU-Kommission legt Werte und Grundsätze für das digitale Zeitalter vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll. Das Dokumen

28 Jan 2022

OVG NRW: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da

27 Jan 2022

Medienresonanz_Migrantenmilieu-Survey_2018.pdf

Medienresonanz vhw-Migrantenmilieu-Survey 2018 2018 1 dpa-Bericht Meldung 21.11.2018: Studie: Migranten besser integriert als vor zehn Jahren Autor: Burkhard Fraune (Berlin) Berlin (dpa) - Die meisten

27 Jan 2022

Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben am 27. Januar 2022 WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an sein

26 Jan 2022

BVerwG: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr

26 Jan 2022

Bundesverwaltungsgericht: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az.: BVerw

26 Jan 2022

OVG lehnt Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel ab

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Die

25 Jan 2022

FWS_1_22_Polinna.pdf

51vhw FWS 1 / Januar–Februar 2022 Stadtentwicklung Wie verändert Corona die Stadt? Die Coronapandemie führt uns jedoch auch vor Augen, wie vulnerabel wir Krisen gegenüber sind und wie schnell unse- re

25 Jan 2022

FWS_1_2022_Gesamtausgabe.pdf

Stadtentwicklung Erkenntnisse für ein besseres kommunales Krisenmanagement • Ein persönlicher Erfahrungsbericht am Beispiel des Ahrtals • Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und kri

25 Jan 2022

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Förderung und gesetzliche Standards für Neubau werden neu geordnet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau

25 Jan 2022