03
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit der Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grundversorgung will die Landesregierung von Baden-Württemberg das intensive Bemühen um den Erhalt von Dorfgaststätten und einer breiten Grundversorgung im Ländliche
03
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Fernlehrgang
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26. Februar 2020 angesichts von bei Anwendung der VOB/A 2019 gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen einen Auslegungserlass zur
03
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem neuen Förderprogramm "FreiRäume" des Wissenschaftsministeriums sollen Orte der Begegnung und des gemeinsamen Engagements im ländlichen Raum geschaffen werden. Ab sofort können sich Gemeinden,
04
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Berlin und viele andere europäische Städte sehen sich heute einem kontinuierlichen Wachstum der über Internetplattformen angebotenen kurzfristigen Ferienvermietungen gegenüber. Oft wird dabei privater
04
Mär
2020
30 vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 vhw Interview mit Prof. Dr. Jürgen Aring Welche strategischen Schwerpunkte haben Sie bei der Entwicklung des vhw in den Jahren 2015 bis 2019 ge- setzt? Rückblicken
04
Mär
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Forschung
Angesichts andauernder Wohnraumengpässe in den Wachstumsregionen spielt die Wohnungs- und Bodenpolitik auch in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Zeugnis hierfür sind etliche Maßnahm
04
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bremer Senat hat am 3. März 2020 weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubau
05
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der entsprechende Entwurf für e
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
05
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2020 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben
06
Mär
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Welche Potenziale hat die Gemeinwesenarbeit für die Stärkung der lokalen Demokratie auf Quartiers- und Nachbarschaftsebene? Dieser Frage widmet sich ein 2019 gestartetes Projekt des vhw e. V. in Koope
06
Mär
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Nordrhein-Westfalen
Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt ni
09
Mär
2020
Nachricht:
Verbandspolitik,
Forschung,
Migration und Integration,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Bereits seit Jahren ist gerade in den deutschen Metropolen und Großstadtregionen ein zunehmender Mangel an günstigem Wohnraum festzustellen, der sukzessive durch den Wegfall von preisgebundenem Wohnra
09
Mär
2020
Nachricht:
Thüringen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind am 6. März 2020 vom
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für die Erprobung von Modellprojekten für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum stellt die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Gefördert werden damit Projekte, die sic
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
10
Mär
2020
Nachricht:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Wirksam auch bei falscher Wohnflächenanga- be im Erhöhungsverlangen des Vermieters - Konsequenzen für den Mieter BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/181 Mit ei
10
Mär
2020
Nachricht:
Hausmeister-Notdienstpauschale: keine Hausmeisterkosten (§ 2 Nr.14 BetrKV), sondern Verwaltungskosten - eine überfällige Klarstellung BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 62/191 Zum ersten Mal
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
10
Mär
2020
Nachricht:
Ein neuer Aspekt für ein altes Problem: Formelle Anforderungen an ein Miet- erhöhungsverlangen - hier: preisgebundene Wohnungen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 236/181 Mit einer gewissen R
10
Mär
2020
Nachricht:
Hunde auf Gemeinschaftsflächen: Störung der Hausfriedens und Verstoß ge- gen die Hausordnung als Kündigungsgrund BGH, Beschluss vom 2. Januar 2020 – VIII ZR 328/191 Tierhaltung in der Mietwohnung und
10
Mär
2020
Nachricht:
„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen - Teil 2: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens (hier: Stromlieferant) ist der Mieter einer Woh- nung in einem Mehrfamilienhaus, wenn der Str
10
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. Das Förderprogramm soll um zwei Jahre verlängert und da
13
Mär
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
13
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Kommunalwirtschaft
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am 11. März 2020 die ersten Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben. Von dem Förderprogramm für S
13
Mär
2020
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Nordrhein-Westfalen
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG ( Gesetzentwurf, BT 19/15273 ) zugestimmt ( Beschluss, BR Drs. 76/20 ) . Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verst
16
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 15. März 2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 25. Februar 2020 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2020, S. 30). Mit dem Gesetz können Raumordnungsverfah
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Präsenzveranstaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen.
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen teilt mit, dass Anträge zur Förderung von Nachrüstungen mit Stickoxidminderungssystemen gemäß der Förderrichtlinien vom 19. Juni 2019 mit Änderung vom
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Freie Software bietet vielfältige Potenziale für die öffentliche Verwaltung, ist dort aber oft noch unverstanden. In dieser Broschüre klären Expert:innen die häufigsten Irrtümer über Freie Software au
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
17
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen
19
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In der Corona-Pandemie kommt es insbesondere darauf an, schnell die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen insbesondere für die Kliniken, Ärzte und alle Verwaltungseinheiten, Einrichtungen un
20
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren – soweit vom Land reg
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
23
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch
24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
25
Mär
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Unter @vhw-Forschung können Sie dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ab sofort auf Twitter folgen. Auf dem Account finden Sie Nachrichten, Publikationen, Berichte etc. aus der
25
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Bundesebene
Auf Initiative der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist am 25. März 2020 auf der Austauschplattform "Netzwerk Kommune
25
Mär
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeiter ist am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zuvor hatte der Bundestag einstimmig den Ge
26
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Sachsen,
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Thüringen,
Sachsen-Anhalt
Das Online-Portal "Kom.EMS" hat den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) gewonnen. Das gemeinsam von den Energieagenturen aus Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt
30
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 23. März 2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekanntgegeben (
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert . Dies hat der Bundestag am 12. März 2020 beschlossen , der Bundesrat
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft. 13
