10 Jan 2020

Wohngeldstärkungsgesetz für 2020 novelliert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und
13 Jan 2020

Einschränkung bei Windenergieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
14 Jan 2020

Eingeführte Wohnungslosen-Statistik wertvoll

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Person
14 Jan 2020

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Da
14 Jan 2020

Bekämpfung von Mietwucher

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhun
14 Jan 2020

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
14 Jan 2020

Eingliederungshilfe wird vereinfacht

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird nicht mehr
15 Jan 2020

Interview mit Prof. Dr. Jürgen Aring, vhw-Vorstand

Nachricht: Verbandspolitik

Die Mitgliederversammlung des vhw hat Prof. Dr. Jürgen Aring am 21. November 2019 einstimmig als Vorstand bestätigt. FWS befragte den alten und neuen Vorstand zu seinen Erfahrungen und Zielen. Jürgen
15 Jan 2020

Interview_vhw-Vorstand_FWS_1_2020_vorab.pdf

Schrumpfende Städte und soziale Segregation – Das Beispiel Bremen vhw Interview mit Prof. Dr. Jürgen Aring, Vorabdruck Januar 2020 vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 1 vhw Der vhw ist ein besonderer St
15 Jan 2020

PI_1_2020_Willkommensinitiativen.pdf

vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-175, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin www.vhw.de Engagement für Geflüchtete bleibt stabil vhw – Bundesverb
15 Jan 2020

Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stell
16 Jan 2020

Masterplan für Schwimmbäder gefordert

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon
16 Jan 2020

Arzneimittelrückstände in Trinkwasser

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
23 Jan 2020

Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
23 Jan 2020

Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
23 Jan 2020

Sachsen-Anhalt: Befragung von Sportstätten im ländlichen Raum

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit a
23 Jan 2020

Saarland: Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV angeboten

Nachricht: Saarland, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" ange
23 Jan 2020

Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
28 Jan 2020

Verband stärkt Position im Fortbildungsbereich

Nachricht: Bundesebene

Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
30 Jan 2020

vhw_werkSTADT_PopulismusNr._36_2020.pdf

Nummer 36 Januar 2020 vh w w er kS TA D T Rechtspopulismus, Raumstrukturen und Milieus Teil I Eine strukturräumliche Analyse der Wahlergebnisse der AFD Bernd Hallenberg 1 vhw werkSTADT, Nummer 36, Jan
31 Jan 2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Nachricht: Hessen, Polizei- und Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den
31 Jan 2020

Berliner Senat stellt Daten zum Schulbauprogramm vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin
03 Feb 2020

FWS_1_20_Editorial.pdf

vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 1 Editorial „Großstädte“ gelten als Leistungsträger der gesell- schaftlichen Entwicklung – in Bezug auf Innovation und Wertschöpfung ebenso wie hinsichtlich Bildung,
03 Feb 2020

FWS_1_20_Fachliteratur.pdf

vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 55 Nachrichten Fachliteratur Friedrich von Borries, Benjamin Kasten Stadt der Zukunft Wege in die Globalopolis 207 Seiten, Taschenbuch, S. Fischer Verlag GmbH, Frankf
03 Feb 2020

FWS_1_20_Inhalt.pdf

Inhalt Stadtentwicklung Marginalisierte Quartiere in trinationaler Perspektive – Grenzüberschreitender Austausch zwischen marginalisierten Quartieren als Impuls für soziale Innovation 33 Jutta Guhl, S
03 Feb 2020

FWS_1_20_Titelseite.pdf

1/2020 Fo ru m W o h n en u n d S ta d te n tw ic kl u n g Stadtentwicklung Stärkung der regionalen Planung in Verdichtungsräumen • Agglomerationsprogramme im Groß- raum Zürich • Bike+Ride für das Pen
03 Feb 2020

FWS_1_20_WoMa.pdf

56 vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 Die soziodemografischen Strukturen in den Städten und Kreisen entwickeln sich weiterhin stark abweichend, vielfach sogar ge- genläufig, wie aktuelle Zahlenvergleic
03 Feb 2020

FWS_1_20_Bickelbacher.pdf

1111vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 11 Stadtentwicklung Bike+Ride für das Pendeln zwischen „Land“ und „Stadt“ tigung mit siedlungsstrukturellen Gegebenheiten erforderlich (s.u.). Radschnellwege als
03 Feb 2020

FWS_1_20_Grossmann_Sinning.pdf

4141vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 41 Stadtentwicklung Cool Down Cities Lena Großmann, Heidi Sinning Cool Down Cities Wie Städte bei Hitze herunterkühlen und bewohnerorientierte Klimaanpassungen ur
03 Feb 2020

FWS_1_20_Guhl_et_al.pdf

3333vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 33 Stadtentwicklung Marginalisierte Quartiere in trinationaler Perspektive Jutta Guhl, Sandra Janett, Bruno Michon, Patrick Oehler Marginalisierte Quartiere in tr
03 Feb 2020

FWS_1_20_Interview_Aring.pdf

30 vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 vhw Interview mit Prof. Dr. Jürgen Aring Welche strategischen Schwerpunkte haben Sie bei der Entwicklung des vhw in den Jahren 2015 bis 2019 ge- setzt? Rückblicken
03 Feb 2020

FWS_1_20_Hoff.pdf

1515vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 15 Stadtentwicklung Entwicklung für Berlin und Brandenburg Ein solcher teils konträrer Entwicklungsverlauf in der Haupt- stadtregion und gegenläufige Ansprüche er
03 Feb 2020

FWS_1_20_Isselmann_Wagner.pdf

2121vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 21 Stadtentwicklung Regionaler Aktionsraum und lokale Identität Michael Isselmann, Jeanette Wagner Regionaler Aktionsraum und lokale Identität 30 Jahre Erfahrung
03 Feb 2020

FWS_1_20_Jost_Preis_Soziale_Stadt.pdf

4747vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 47 Stadtentwicklung Preis Soziale Stadt 2019 dem deutlich, dass erfolgreiche Stadtentwicklung nur in Zu- sammenarbeit mit den Akteuren vor Ort, den Kommunen und u
03 Feb 2020

FWS_1_20_Jost_Verbandstag.pdf

vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 49 vhw-Verbandstag 2019 Vertrauen – Transparenz – Kontrolle Die Stadt als Mikrokosmos von Demokratie Prof. Dr. Edda Müller, zuletzt Vorstandsvorsitzende von Transpare
03 Feb 2020

FWS_1_20_Mager.pdf

2525vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 25 Stadtentwicklung Ausbau der Nahverkehrsnetze in Baden-Württemberg ort durchgreifend verbessert hat. Fragen der urbanen Mobili- tät stehen damit neben der Verke
03 Feb 2020

FWS_1_20_Rezension_Sachsinger.pdf

54 vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 Nachrichten Fachliteratur Lagen zwischen der 7. und der 8. Auflage des „Schrödter“ noch neun Jahre, erscheint die 9. Auflage des Großkom- mentars nunmehr schon nac
03 Feb 2020

FWS_1_20_Troesser.pdf

3737vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 37 Stadtentwicklung Den städtischen Raum neu verteilen Raum in den Städten muss neu verteilt werden, wollen sie weiterhin zusätzliche Bevölkerung aufnehmen und gl
03 Feb 2020

FWS_1_20_Priebs.pdf

33vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 3 Stadtentwicklung Stärkung der regionalen Planung in Verdichtungsräumen herausgearbeitet werden, die für eine nachhaltige, klimage- rechte und integrative Entwickl
03 Feb 2020

FWS_1_20_Scholl.pdf

77vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 7 Stadtentwicklung Agglomerationsprogramme im Großraum Zürich wie es die von der Schweizer Bevölkerung 2013 genehmigte Revision des Raumplanungsgesetzes verlangt. B
03 Feb 2020

Baden-Württemberg verlängert Förderung von Integrationsmanagern um 2 Jahre

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für Integration informie