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24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu

04 Nov 2022

2. Netzwerktreffen für Dozentinnen & Dozenten

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte 2. Netzwerktreffen für Dozentinnen & Dozenten Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fach

16 Feb 2022

2. Runde BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten – bis 15. Mai bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke

29 Dez 2020

2. Wohngeldnovelle tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin

13 Mär 2019

2._Kommentierung_VIII_ZR_302-07.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirk- samkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Ver- mieter dafür verlangen? Das Problem: Zu den wirtschaftlichen

13 Mär 2025

20. Thüringer Beitrags- und Gebührentage TH252000

Abgabenrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 13.03.2025 - 14.03.2025
Ort | Bundesland: Weimar | Thüringen
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | TH252000
Dozierende: Bernd Schicker, Heiko Pagel, Barbara von Saldern, Oliver Holtkamp

Anknüpfend an den erfolgreichen Erfahrungsaustausch in den letzten Jahren haben Sie auch in diesem Jahr wieder Gelegenheit, sich mit der Hilfe unseres bewährten Experten-Teams auf den neuesten Stand zum Abgabenrecht bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu bringen. Das Seminar bietet Ihnen darüber hinaus die Möglichkeit zum intensiven Dialog mit den Dozierenden und den Vertretern der...

30 Jun 2025

20. Vergaberechtsforum Nord des vhw SH250800

Vergabe- und Bauvertragsrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 30.06.2025 - 01.07.2025
Ort | Bundesland: Hamburg | Hamburg
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | SH250800
Dozierende: Norbert Portz, Turgut Pencereci, Prof. Dr. Angela Dageförde, Dr. Dietrich Borchert, Dr. Christine Maimann

Mit dem Vergaberechtsforum Nord behalten Sie als Auftraggeber den Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht. Informieren Sie sich aus erster Hand über die neueste Rechtsprechung und hören Sie Vorträge zu aktuellen Praxisfragen des Vergaberechts. Am Nachmittag des ersten Tages haben Sie die Möglichkeit, in einem Workshop Ihr Wissen zu vertiefen. Profitieren Sie von einem...

13 Mär 2019

20._Kommentierung_VIII_ZR_9-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Widerspruch des Mieters gegen „begr

20 Apr 2016

200 Aktive zur Inselkonferenz – Experten aus den Fachbezirksämter mittendrin

Nachricht: Städtenetzwerk, Hamburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

200 Teilnehmende! Die Inselkonferenz war als Stadtteilkonferenz für Hamburg Wilhelmsburg und die Veddel ein voller Erfolg. Mit einer breiten Teilnahme von bekannten, aber auch neuen Gesichtern, darunt

10 Sep 2020

200 Millionen Euro für 105 kommunale Projekte

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 9. September 2020 die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen könn

01 Feb 2015

200 Teilnehmer zum "Projekttag Innenstadt" in Hamm

Nachricht: Hamm im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Am 1. Februar 2015 folgten 200 Teilnehmer der Einladung zum Projekttag. Der vhw wird über eine Fragebogenaktion die Einstellung und Wahrnehmung der BesucherInnen in Kürze auswerten. An den Thementisch

13 Mär 2019

200._Kommentierung_VIII_ZR_231-17_Doppelte_Kuendigung.pdf

Nachricht:

Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Wirkung der vorsorglichen ordentlichen Kündigung: BGH beseitigt letzte Unklarheiten BGH, Urteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/171

13 Mär 2019

201._Kommentierung_186-17_Eigenbedarf_wg._Ferienwohng.pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Ferienwohnung: BGH bekräf- tigt seine „vermieterfreundliche“1 Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VIII ZR 186/172 Die Kündigung eines Mietve

24 Jun 2019

2019_Falkenhaeneger_Express_vhwArtikel.pdf

Ausgabe Sommer 2019Kostenlose Stadtteilzeitung für das Falkenhagener Feld Sonderbeilage des vhw: Wie lebt es sich im FF? Seiten 6-9 Der Bauspielplatz in der Pionierstraße Seite 10 Schwerpunkt-Thema mi

13 Mär 2019

202._Kommentierung_100-18_Rueckforderg_wg._Minderg.pdf

Nachricht:

Volle Mietzahlung trotz Mangel: Nachträgliche Rückforderung des Mieters we- gen Minderung? BGH, (Hinweis-)Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZR 100/181 Die Geltendmachung einer Minderung und der A

21 Sep 2021

2021_Auswertung_Wahlpruefsteine_mit_Anhang.pdf

1 Zusammenfassung und Kommentierung der Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen Das Bündnis Bodenwende als überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus u

21 Jun 2021

2021_Bodenwende-jetzt_Forderungen.pdf

1 Bodenwende jetzt! Bodenpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021 Das Bündnis Bodenwende ist ein über-parteilicher Zusammenschluss von Akademien, Verbänden, Kammern und Stiftungen aus den Bereic

13 Mär 2019

203._Kommentierung_271-17_Waermebruecken__Schimmelgefahr_u.a..pdf

Nachricht:

1) Minderung wegen Baumängeln: Maßgebend sind die Bauvorschriften und technischen Normen des Baujahrs (Bestätigung der bisherigen Rspr.). 2) Zumutbares Heizen und Lüften nach den Umständen des Einzelf

13 Mär 2019

204._Kommentierung_254-17_Verwaltungskostenpauschale.pdf

Nachricht:

„Verwaltungskostenpauschale“ als Zuschlag zur Miete: originell, aber unwirk- sam BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/171 Bisweilen kann man sich über den Erfindungsreichtum eines Vermieter

13 Mär 2019

205._Kommentierung_113-17_Heizk.-Umlegg_f._aeltere_Wohngen_70_Proz..pdf

Nachricht:

Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl

13 Mär 2019

206._Kommentierung_173-17_Flaechenabweichg__Nutzungsbeschraenkg_usw.pdf

Nachricht:

Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: „Tat- sächliche Fläche“ gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich- rechtlichen Nutzungsbeschränkungen BGH, Urteil vo

21 Mai 2019

207._Kommentierung_61-18_Eigenbedarf_fuer_Zweitwohng_-_sehr_gut.pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Zweitwohnung: Nutzungs- wunsch nachvollziehbar – trotz Sinneswandel? BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/181 Zum wiederholten Mal innerhalb kur

21 Mai 2019

208._Kommentierung_109-18_Bergmannssiedlg_Bochum.pdf

Nachricht:

Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo

21 Mai 2019

209._Kommentierung_17-18_Telefonanschluss__Pflicht_des_V.pdf

Nachricht:

Ein alltäglicher Fall höchstrichterlich geklärt: Telefonanschluss in der Miet- wohnung und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs.1 S.2 BGB) BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 17/181

13 Mär 2019

21._Kommentierung_VIII_ZR_113-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Keine Minderung der Miete bei Unterbrechung der Strom- versorgung durch den Versorger wegen Zahlungsrück- stands des Mieters – „Sphärenzurechnung“ BGH, Urteil v

21 Mai 2019

210._Kommentierung_26-17_Kauf_in_der_Ehe_-_Verkaeuefer_bleibt...pdf

Nachricht:

Kauf bricht nicht Miete (§ 566 Abs.1 BGB) – einmal anders: Veräußerung inner- halb einer Miteigentümergemeinschaft beendet nicht die Vermieterstellung des Veräußerers BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018

21 Mai 2019

211._Kommentierung_255-17_Mieterhoehg_u._Wohnflaeche.pdf

Nachricht:

Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom

18 Jun 2019

212._Kommentierung_94-17_Mieterhoehg_Par.558_-_kein_Widerruf_der_Zustimmg_des_M..pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Kein Wi- derruf der Zustimmung des Mieters nach Fernabsatzregeln (§§ 312 ff BGB) BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/171 Ei

18 Jun 2019

213._Kommentierung_245-17_Mieterhoehg_Par.558_-_Indizwirkg_einf._Mietsp..pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Indizwir- kung eines einfachen Mietspiegels; Bewertung von Einzelmerkmalen durch das Gericht und Feststellung der konkreten Einzelver

18 Jun 2019

214._Kommentierung_250-17_Belegeinsicht__Zeitpunkt.pdf

Nachricht:

Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht

18 Jun 2019

215._Kommentierung_33-18_Wohnflaeche-_Forts..pdf

Nachricht:

Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung

18 Jun 2019

216._Kommentierung_62-18_Mieterhoehg_Par.558_Bezeichng_Vgl.-Wohn.__Streubreite_Miete.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): 1) Kein Widerruf der gem. § 558b BGB erteilten Zustimmung des Mieters 2) Konkrete Bezeichnung von Vergleichswohnungen (Adresse, Lage

15 Jul 2019

217._Kommentierung_39-18_Kuendigg_wg._Zahlungsverz._und_ZbR_des_M..pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 217._Kommentierung_39-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (1): Möglichkeiten, G

15 Jul 2019

218._Kommentierung_12-18_Kuendigg_wg._Zahlungsverz._und_ZbR_des_M..pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 218._Kommentierung_12-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (2): Erlöschen des Zu

15 Jul 2019

219._Kommentierung_180-18_Kuendigg_wg._Eigenbed_HaerteeinwandAbwaegg.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun

12 Nov 2020

22,4 Millionen Euro Förderung für die Sanierung kommunaler Sportstätten in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS

12 Mai 2025

22. Potsdamer Vergaberechtsforum des vhw BB250800

Vergabe- und Bauvertragsrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 12.05.2025 - 13.05.2025
Ort | Bundesland: Potsdam | Brandenburg
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | BB250800
Dozierende: Dr. Christoph Görden, Matthias Knauff, LL.M. Eur., Norbert Portz, Turgut Pencereci, Dr. Thomas Mestwerdt, Jörg Wiedemann, Stephan Rechten, Dirk Sauer

Der vhw bietet Ihnen mit dem zweitägigen Vergaberechtsforum eine Plattform, um sich über aktuelle Tendenzen informieren und in einen Erfahrungsaustausch mit Experten und Kollegen eintreten zu können. Auf diesem Forum werden neue Entwicklungen der Gesetzgebung erläutert, brisante Vergaberechtsfragen anhand der Rechtsprechung der Obergerichte erörtert und aktuelle vergaberechtliche Probleme...

13 Mär 2019

22._Kommentierung_VIII_ZR_271-09.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahl

30 Okt 2019

220._Kommentierung_130-18_Hess._MietenbegrenzgsV_unwirksam.pdf

Nachricht:

Hessische Mietenbegrenzungsverordnung nichtig: Grundsatzentscheidung des BGH – wichtige Aussagen auch für andere Bundesländer BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/181 Das Urteil scheint auf den

30 Okt 2019

221._Kommentierung_167-17_Kuendigg_wg._Eigenbed._u._Haerteeinwand__St._2.10.19..pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru

30 Okt 2019

222_Kommentierung_141-17_Abrechng_Kaution_Form_Frist_str._Forderungen.pdf

Nachricht:

Lange umstritten, endlich geklärt: Abrechnung der Kaution, Form und Frist, Aufrechnung mit streitigen Forderungen BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/171 Kaum ein Thema hat die mietrechtliche

30 Okt 2019

223._Kommentierung_255-18_Mieterhoehg_Mietspiegel_vergleichbare_Gemeinden.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Mietspiegel (§ 558 BGB): Wann sind zwei Gemeinden „vergleichbar“ (§ 558a Abs. 4 Satz 2 BGB)? BGH, Urteil vom 21. August 2019 – VIII ZR 255/181 Lei

30 Okt 2019

224._Kommentierung_263-17_Kein_Schadensersatz_fuer_Uralt-Tapete.pdf

Nachricht:

Renovierung abgebrochen: Schadensersatz für verschlissene Uralt-Tapete? BGH, Urteil vom 21. August 2019 – VIII ZR 263/171 Die Überprüfung und ggf. Korrektur einer Instanzentscheidung ist ja bekanntlic

14 Nov 2019

225._Kommentierung_21-19__Mieterhoehg_n_Modernisierg_Haerteeinwand.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung und Härteeinwand des Mieters: Umfassen- de Grundsatzentscheidung des BGH mit praxisrelevanten Aussagen BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/191 Mit dem Komplex

10 Mär 2020

226._Kommentierung_165-18_Realofferte_bei_Stromlieferg.pdf

Nachricht:

„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen - Teil 2: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens (hier: Stromlieferant) ist der Mieter einer Woh- nung in einem Mehrfamilienhaus, wenn der Str

10 Mär 2020

227._Kommentierung_328-18_Hunde_auf_Freiflaeche_Kuendigg.pdf

Nachricht:

Hunde auf Gemeinschaftsflächen: Störung der Hausfriedens und Verstoß ge- gen die Hausordnung als Kündigungsgrund BGH, Beschluss vom 2. Januar 2020 – VIII ZR 328/191 Tierhaltung in der Mietwohnung und

10 Mär 2020

228._Kommentierung_46-18_Heizk._auschliessl._nach_Verbr..pdf

Nachricht:

Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,

10 Mär 2020

229._Kommentierung_234-18_Mieterhoehg_bei_falscher_Wohnflaeche.pdf

Nachricht:

Zustimmung zur Mieterhöhung: Wirksam auch bei falscher Wohnflächenanga- be im Erhöhungsverlangen des Vermieters - Konsequenzen für den Mieter BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/181 Mit ei

11 Feb 2025

23. Beitrags- und Gebührentage Sachsen-Anhalt ST252000

Abgabenrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 11.02.2025 - 12.02.2025
Ort | Bundesland: Oranienbaum-Wörlitz | Sachsen-Anhalt
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | ST252000
Dozierende: Dipl.-Ing. Hendrik Appelt, Michael Janssen, Uwe Haack, Christoph Naumann

Die 23. Beitrags- und Gebührentage bieten Ihnen auch in diesem Jahr wieder ein anspruchsvolles Programm mit einer Vielzahl an aktuellen und praxisrelevanten Themen. Neben einem Überblick über die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt und der Verwaltungsgerichte aus dem Jahre 2023/2024 werden wichtige Rechts- und Praxisfragen aus dem Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung...

03 Apr 2025

23. Beitrags- und Gebührentage in Mecklenburg-Vorpommern MV252000

Abgabenrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 03.04.2025 - 04.04.2025
Ort | Bundesland: Linstow | Mecklenburg-Vorpommern
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | MV252000
Dozierende: David Gesche, Bernd Holz, Christoph Seppelt, Turgut Pencereci, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Carsten Hofmann

Wir laden Sie zu den 23. Beitrags- und Gebührentage in Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zum Lernen und zum Netzwerken ein. Wie immer bieten wir Ihnen auch 2025 wieder eine 2-tägige Veranstaltung mit Abendessen und einem anspruchsvollen und aktuellen Programm. Es werden sowohl die relevante neueste Rechtsprechung aller Verwaltungsgerichte aus Mecklenburg-Vorpommern sowie des BVerwG und anderer...