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16 Jul 2024

Bundespräsident billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlic hung in Kr

16 Jul 2024

Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bayern: Kommunen und Anwohner sollen finanziell stärker profitieren

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden

16 Jul 2024

Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 1. Juli 2024 ist das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 18. Juni 2024 in Kraft get

16 Jul 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen B

16 Jul 2024

Berliner Senat beschließt gesamtstädtisches Kompensationsmanagement für Bauland- und Freiraumentwicklung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und

15 Jul 2024

Schüler-Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Zustand von Schulhof- und Pausenbereichen: Mangelnde Hygiene im Sanitärbereich

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das S

15 Jul 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz

15 Jul 2024

Bundesregierung beschließt Wachstumsinitiative – Maßnahme auch beim Vergaberecht vorgesehen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit ihrer "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 5. Juli 2024 will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftli

10 Jul 2024

Bundesrat will Änderung des Asylgesetzes – Berufungszulassungs- und Beschwerderecht sollen reformiert werden

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT Drs. 20/12118) vorgelegt, mit dem die Reform des Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen erreicht werden soll

10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird

10 Jul 2024

vhw-Forschung bringt Expertise bei acatech-Plattform ein

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) ist unter den Expertinnen und Experten, die von der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Plattform für Synthese, Vernetzu

08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b

08 Jul 2024

Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government

Das Projekt begleitet das Vorhaben der Stadt Ludwigsburg, ein „Digitales Bauamt“ mit digitalisiertem Bauantragsverfahren zu etablieren.

05 Jul 2024

Bundesrat billigt neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwe

05 Jul 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Nachricht: Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen

04 Jul 2024

Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zu

04 Jul 2024

Transformative Wohnformen: Fachgespräch zum Zwischenstand

Nachricht: Forschung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Rahmen des laufenden Projekts „ Transformative Wohnformen “ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer Wohnkonzepte

03 Jul 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds

03 Jul 2024

Sonder-Bauministerkonferenz fordert Vereinfachung des Wohngeldes

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Lä

03 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der

03 Jul 2024

Berlin: Neuordnung der Aufgaben begonnen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der F

03 Jul 2024

Schleswig-Holstein: Dem Entwurf der EWKG-Novelle hat das Kabinett zugestimmt

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Kabinett hat am 18. Juni 2024 dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll d

02 Jul 2024

Das Staatsangehörigkeitsrechtsrecht ist modernisiert

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs

02 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Teil des Prozessionsweges ist Denkmal

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsge

02 Jul 2024

Finanzbedarf zum Klimaanpassungsgesetz macht Sorgen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür

02 Jul 2024

vhw debatte

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Publikationen vhw debatte Weitere Themenfelder Forum Wohnen und Stadtentwicklung Archiv AGB Verband Fachbücher Fortbildung Allgemeine Verwaltu

28 Jun 2024

Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein – Gesetzentwurf in Landtag eingebracht

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll

25 Jun 2024

vhw-Fortbildung: gut vernetzt und erneut ausgezeichnet

Nachricht: Verbandspolitik

Auf der Netzwerkmesse "Forum Kommunal" in Augsburg beteiligte sich in diesem Jahr nicht nur die vhw-Fortbildung mit ihrem innovativen Angebot und einer Podiumsdiskussion (Bild) zum Thema „Fachkräftema

24 Jun 2024

Wie gute Nachbarschaft gelingt: Olaf Schnur beim SWR Wissen-Podcast

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

"Jeder Mensch ist eine Nachbarin oder ein Nachbar und lebt dies auf unterschiedliche Weise: Flüchtige Begegnungen, ein fragiles Miteinander, gar kein Kontakt oder Streit am Gartenzaun." schreibt Silvi

24 Jun 2024

Selbstwirksamkeit contra Klimakrise: Vortrag von Dr. Anke Blöbaum

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Am 18. Juni 2024 lud der vhw zum zweiten Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends 2024 . Begrüßen durften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Dr. Anke Blöbaum von der der Otto-von-Gueric

19 Jun 2024

Neues vhw-Forschungsprojekt „Rurbanes Wohnen“ gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u

18 Jun 2024

Datenschutz Kleinstadt Web-Talks

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Datenschutz Kleinstadt Web-Talks Weitere Themenfelder Datenschutz Content Datenschutz Kleinstadt Web-Talks Buchungsbedingungen Content Ihre E-

18 Jun 2024

Resilienz in der kommunalen Praxis

Die Studie setzt sich mit dem Resilienz-Ansatz konzeptionell auseinander und fragt nach seiner Relevanz und Umsetzbarkeit in der kommunalen Praxis. Dabei wird ein vertiefter Einblick in den gegenwärtigen Diskussions-, Wissens- und Planungsstand auf kommunaler Ebene gewonnen.

18 Jun 2024

Quartiersentwicklung durch aktive Wohnungspolitik

Ergänzend zur Strategie Lokale Stadtsanierung Neckarstadt-West und der dortigen Bemühung um bessere Bildungschancen soll der Frage nachgegangen werden, welche verändernde Rolle die Wohnungspolitik dort spielen kann und sollte.

18 Jun 2024

Kuratorium zum Thema "Lokale Demokratie in Zeiten multipler Krisen"

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Am 13. Juni 2024 hat das vhw-Kuratorium in Berlin getagt - den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr Themen aus dem Forschungscluster Lokale Demokratie. Neben spannenden Impulsen zu interne

17 Jun 2024

Bundesverwaltungsgericht: Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europ

17 Jun 2024

Vorstand

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Vorstand Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigramm Vorstand Gremien Verba

17 Jun 2024

BMDV: Neue Richtlinien für mehr KI in der Verwaltung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungs

17 Jun 2024

Europäisches Renaturierungsgesetz nimmt letzte Hürde im Umweltrat

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte Gesetz berei

17 Jun 2024

Migration in Klein- und Mittelstädten

Ziel des Forschungsprojektes ist es, lokale Narrative zu Migration in Klein- und Mittelstädten zu identifizieren und deren Auswirkungen auf das politische und gesellschaftliche Handeln vor Ort am Beispiel des Zugangs zum Arbeitsmarkt besser zu verstehen.

14 Jun 2024

Bundesrat gibt grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Re

14 Jun 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte

13 Jun 2024

EU-Kommission legt Fahrplan zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets vor

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Nach der Einigung auf das Migrations- und Asylpaket im April hat die EU-Kommission am 12. Juni 2024 einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles

13 Jun 2024

Bayern: Söder kündigt "kleine Revolution" im Vergaberecht an

Nachricht: Bayern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme

12 Jun 2024

Heft 3/2024 Kooperative Stadtentwicklung

Verbandszeitschrift

Das kooperative Zusammenwirken der vielfältigen Akteure, die sich an der Entwicklung von Stadt beteiligen, ist an vielen Orten längst gute Praxis. Hinter dem Begriff steckt aber letztlich mehr. Wenn S

11 Jun 2024

nachhaltig. mobil. planen. – Neuer Förderaufruf des BMDV für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Le

11 Jun 2024

Digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen – Wettbewerb "Deutscher Mobilitätspreis 2024" startet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingere

11 Jun 2024

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Nachricht: Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.

10 Jun 2024

Fachtagung "Urbane Resilienz" mit rund 280 Teilnehmenden

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 6. Juni 2024 fand die Fachtagung "Urbane Resilienz: Neue Impulse für die Praxis in Stadt und Quartier" in Kooperation mit dem Department für Stadt- und Umweltsoziologie des Helmholtz-Zentrums für U

10 Jun 2024

Integriertes Verwaltungshandeln: Online-Umfrage gestartet

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der nachhaltigen Stadtentwicklung stehen Kommunen in Deutschland aktuell vor vielfältigen Transformationsaufgaben (u. a. Energiewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung, Digitalisierung). Aufgrund de