29
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tran
13
Jul
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e
16
Jun
2020
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Nordrhein-Westfalen
den Radverkehr bereit. Zudem wurden die Fördersätze für sogenannte Radvorrangrouten um zehn Prozentpunkte auf bis zu 85 Prozent angehoben – eine Entlastung für die Kommunen . Darüber hinaus wurden im Ministerium die Stabsstelle Radverkehr und ... Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", den Landtagsbeschluss "Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran !", Gespräche mit Bezug zum Fuß- und...
09
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung legt in diesem Jahr ein Förderprogramm mit 123 kommunalen Straßenbauvorhaben und einem Zuwendungsvolumen von insgesamt 159,6 Millionen Euro auf. Das sind rund 26 Prozent mehr Förde
24
Apr
2020
Nachricht:
Hessen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen bleibt vorläufig wei
01
Jul
2014
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
"Bei der Stadtteilekonferenz haben die Teilnehmenden eine Priorisierung der dringlichsten Probleme vorgenommen. Die Verwaltung hat im Anschluss daran diese Priorisierung fachlich bewertet und ebenfall
22
Feb
2024
Nachricht:
Hessen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
len für den Radverkehr ausbauen und den Kommunen weitere mobile Zählgeräte für den Fuß- und Radverkehr leihweise zur Verfügung stellen. Damit können in den Kommunen weitere konkret und anlassbezogen Daten zum Fuß- und Radverkehr erfasst werden ... Gemeinden bei der Planung und dem Bau von konkreten Infrastrukturprojekten für den Fuß- und Radverkehr fachlich unterstützen und so den Fuß- und...
22
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wirtschaft und Wissenschaft bis 2030. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das Anliegen: Mehr, besserer und sicherer Radverkehr – in der Stadt und auf dem Land. Der NRVP wird seit 2002 ... Prozent – trotz deutlich mehr Radverkehr. Als Orientierung – auch für die Akteure vor Ort, die die allermeisten Radverkehrsmaßnahmen umsetzen – wurde...
01
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen und Konzepte – Beitrag zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland Gefördert werden Projekte, die den Radverkehr mittels innovativer Fahrradtechnologien, Dienstleistungen, Infrastruktur oder Forsc ... bis zum 28. April 2023 digital eingereicht werden . Schwerpunkte des Förderaufrufs für nicht investive Modellvorhaben Radverkehr 2023: 1....
07
Jan
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Dem wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten mit zusätzlichen Finanzierungsmitteln zu begegnen und dies als Win-win-Ansatz für Kommunen und institutionelle Anleger auszugestalten war d
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
21
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser gesch
27
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege, der Ärztes
29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
04
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 1. März 2021 ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". Bis zum Jahr 2023 stehen dafür 45 Mill
17
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic
19
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u
17
Dez
2020
Nachricht:
Verbandspolitik
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass wir im Tätigkeitsbericht 2018/2019 die weitreichenden Umbrüche des vergangenen Jahrzehnts mit dem Untertitel "Eine andere Welt" zusammengefasst haben. Bewegt ha
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
05
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022 wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentli
28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen grundsätzlich auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr gilt ein generelles Halteverbot. Künftig sind eigene Fahrradzonen und Grünpfeile ausschließlich für Radfahrerinnen ... an. Teurer werden insbesondere die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für den Radverkehr; ebenso das Parken auf...
28
Jan
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Oberlandesgericht NRW in Hamm (OLG) hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm
28
Jan
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w
30
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am
28
Jan
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da
24
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e
12
Okt
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Jedenfalls würden die öffentlichen Belange die privaten Interessen des Antragstellers überwiegen. Die Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr erfolge angesichts der dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse ... fälschlich davon ausgegangen, er müsse eine Gefahrenlage nicht begründen. Tatsachen, die auf eine konkrete Gefahr für den Radverkehr auf den...
25
Mär
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat de
06
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rah
04
Sep
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentlich
22
Apr
2021
UNSER FAMILIENALBUM – LESER ZEIGEN IHRE FOTOS neben der Wohnung im mittleren Teil eine Tenne, der Stall und schließlich die Werkstatt Platz. Schweine, zwei oder drei Kühe und ein Pferd, das nicht zu g
28
Sep
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Eigenheime der 1950
05
Jan
2022
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-170 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Jetzt die Bo
25
Feb
2016
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28 10585 Berlin Preis Soziale Stadt 2016 – 18 Projekte nominiert! Berlin – Bereits zu
15
Jan
2020
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-175, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin www.vhw.de Engagement für Geflüchtete bleibt stabil vhw – Bundesverb
08
Jun
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-170 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de © 2021 PRESSEINFORMATION Digital-Kong
22
Mai
2019
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin www.vhw.de Stadtteilmütterarbeit stärkt den Zusammenhalt im Kiez vhw
03
Mär
2020
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-175, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin www.vhw.de Leitbilder der Wohnungsbelegung beeinträchtigen den Zugan
28
Nov
2022
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Wohnprojekte im Qua
19
Nov
2018
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin www.vhw.de Bürger mit Migrationshintergrund: Die Vielfalt wächst vhw
04
Jun
2015
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28 10585 Berlin Kursänderung im Neuköllner Quartier „Flughafenstraße“ - Senatsverwalt
03
Aug
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Wie können Kommunal
18
Dez
2015
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28 10585 Berlin Flüchtlinge, Vielfalt und Werte - Ein Riss geht durch die Mitte der G
23
Sep
2021
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Neue Wege des „Stad
25
Aug
2020
Nachricht:
Verbandspolitik
Mit dem Ausbruch der Pandemie erlebte die vhw-Fortbildung eine Achterbahnfahrt. Es begann mit einer sehr starken Nachfrage zu Jahresbeginn und es folgte die Pandemie-bedingte Absage fast aller Seminar
20
Jul
2023
Die Kleinstädte Eilenburg und Wurzen, Osterburg, Großräschen und Bad Berleburg bilden zusammen mit dem vhw e. V. (wissenschaftliche Begleitung) das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“.
07
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vor
18
Sep
2023
Nachricht:
Saarland,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit dem von der STUVA e. V. in Köln erarbeiteten Leitfaden "Standards für die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen – Leitfaden zur Richtlinie NMOB-Barrierefreiheit" hat die saarländische Landesr
27
Mai
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
In der Folge "Nachbarschaften im Wandel" des Podcasts KiezFragen kommt neben Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin) und zwei Nutzerinnen der Nachbarschaft
