Anzahl der Einträge: 3894

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät
14 Nov 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch
09 Mär 2021

Bundesrat stimmt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte ( B
03 Jul 2020

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Einführung der Grundrente zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für G
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher
07 Nov 2024

Bundesrat will Stärkung der Innenstädte

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bundesrat kritisiert mehrere Punkte an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung ( BT Drs. 20/13091 ). In der von der Bundesre
08 Apr 2022

Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entsch
11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.
08 Nov 2021

Bundesrat: Länderinitiative zur Mietpreisbremse abgesetzt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de
08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b
11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
20 Okt 2020

Bundesregierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht
18 Dez 2024

Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummiet­rechts vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Bundesregierung hat 18. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarung
03 Dez 2024

Bundesregierung will Bauvertragsrecht ändern

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf "eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus" ( B
20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni
28 Apr 2021

Bundestag: Stadtentwicklungsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb
24 Okt 2022

Bundesverband Kooperationspartner der dikomm

Nachricht: Verbandspolitik

Wie bereits 2021 ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. erneut Kooperationspartner zur dikomm , der größten bundesweiten Online-Kongressmesse rund um die Digitalisierung in de
12 Apr 2021

Bundesverband begrüsst "Bündnis Bodenwende"

Nachricht: Verbandspolitik

Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. unterstützt als Kooperationspartner das sich in 2020 konstituierte "Bündnis Bodenwende". Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik thematisi
23 Jul 2021

Bundesverband unterstützt Hochwassergeschädigte

Nachricht: Verbandspolitik

Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war vielerorts mehr als ein Hochwasser. Es hat in viele Flusstäler eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Das Ausmaß der Zerstörung ist ungl
07 Feb 2025

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB250956

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
07.02.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250956
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
10 Okt 2025

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB255981

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
10.10.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB255981
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
27 Jun 2025

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB250931

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
27.06.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250931
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
02 Jun 2021

Bündnis für moderne Mobilität legt Ergebnisbericht vor

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
20 Jul 2023

Bürgerinnen als Freunde

Studie zu Nutzung von Sozialen Medien durch Kommunen. Welche Hindernisse bestehen in ihrer Anwendung, führt Nutzung zu einer "dialogoffenen Verwaltung"?

Anzahl der Einträge: 3894