Anzahl der Einträge: 3830

08 Nov 2019

Bundesrat stimmt zu – Wohngeldreform kommt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten B
20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher
14 Okt 2019

Bundesrat will Einbau von privaten Ladestellen erleichtern

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderu
08 Apr 2022

Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entsch
04 Nov 2019

Bundesrat: Hamburg und Bremen möchten Milieuschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Niedersachsen / Bremen, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Öffentliches Immobilienmanagement

Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.
08 Nov 2021

Bundesrat: Länderinitiative zur Mietpreisbremse abgesetzt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de
08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b
11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
19 Aug 2019

Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Öffentliches Immobilienmanagement

Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Koalition die Wohnungsbauprämie attraktiver ausgestalten, um zusätzliche wohnungspolitische Effekte zu erzielen. Soweit im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2020 finanzielle Spielräume entstehen ... auch Anreize für eine bessere Baulandmobilisierung. Das Maßnahmenpaket ist damit ein weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser...
16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
20 Okt 2020

Bundesregierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht
27 Sep 2019

Bundesregierung: Mieterstrom-Modell enttäuscht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni
28 Apr 2021

Bundestag: Stadtentwicklungsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb
24 Okt 2022

Bundesverband Kooperationspartner der dikomm

Nachricht: Verbandspolitik

Wie bereits 2021 ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. erneut Kooperationspartner zur dikomm , der größten bundesweiten Online-Kongressmesse rund um die Digitalisierung in de
12 Apr 2021

Bundesverband begrüsst "Bündnis Bodenwende"

Nachricht: Verbandspolitik

Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. unterstützt als Kooperationspartner das sich in 2020 konstituierte "Bündnis Bodenwende". Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik thematisi
23 Jul 2021

Bundesverband unterstützt Hochwassergeschädigte

Nachricht: Verbandspolitik

Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war vielerorts mehr als ein Hochwasser. Es hat in viele Flusstäler eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Das Ausmaß der Zerstörung ist ungl
27 Jun 2025

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB250931

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
27.06.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250931
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
07 Okt 2024

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB245923

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
07.10.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB245923
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
02 Jun 2021

Bündnis für moderne Mobilität legt Ergebnisbericht vor

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
22 Feb 2016

Bürgerbeteiligung quer zur Linie – Gemeinsam für Kiel-Suchsdorf

Nachricht: Kiel: Mobilität & Nahversorgung im Quartier, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Suchsdorf: Die Landeshauptstadt erprobt veränderte Wege in der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstü
27 Sep 2024

Bürgerbeteiligung und Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene: Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid WB243045

Kommunalwirtschaft, Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Termin
27.09.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243045
Dozent
Dr. Gerrit Krupp
Auf keiner Ebene des politischen Systems in Deutschland bieten sich den Einwohnerinnen und Einwohnern mehr direkte Mitwirkungsrechte als in den Kommunen. So hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Anregungen und Beschwerden an den Rat seiner Kommune zu wenden. Weitergehende Initiativrechte sind der Einwohnerantrag und mit den Rechtsinstituten von Bürgerbegehren und...
19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
20 Jul 2023

Bürgerinnen als Freunde

Studie zu Nutzung von Sozialen Medien durch Kommunen. Welche Hindernisse bestehen in ihrer Anwendung, führt Nutzung zu einer "dialogoffenen Verwaltung"?

Anzahl der Einträge: 3830