Suche

13 Mär 2020

BVerfG lehnt Eilantrag gegen "Mietendeckel" ab

Nachricht: Öffentliches Immobilienmanagement

Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge

20 Mai 2021

BT-Bauausschuss: Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li

14 Nov 2025

BNatSchG, WindBG, Notfall-VO, RED III - die neuen rechtlichen und fachlichen Anforderungen an den Artenschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land WB250767

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 14.11.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250767
Dozierende: Michael Heugel, Dr. Stefan Lütkes

Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Die Strategie zum Ausbau der...

18 Jun 2025

BNatSchG, WindBG, Notfall-VO, RED III - die neuen rechtlichen und fachlichen Anforderungen an den Artenschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land WB250766

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 18.06.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250766
Dozierende: Michael Heugel, Dr. Stefan Lütkes

Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Die Strategie zum Ausbau der...

17 Jan 2025

BNatSchG, WindBG, Notfall-VO, RED III - die neuen rechtlichen und fachlichen Anforderungen an den Artenschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land WB250765

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 17.01.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250765
Dozierende: Michael Heugel, Dr. Stefan Lütkes

Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Die Strategie zum Ausbau der...

20 Mär 2020

BMWi-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben in der Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In der Corona-Pandemie kommt es insbesondere darauf an, schnell die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen insbesondere für die Kliniken, Ärzte und alle Verwaltungseinheiten, Einrichtungen un

26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht

22 Mär 2022

BMWSB: Zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden

30 Sep 2024

BMWSB veröffentlicht neue Ratgeber zur Innenstadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Beirat Innenstadt berät das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Fragen der Städtebauförderung und Stadtentwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von

01 Mär 2022

BMWK fördert Mikro-Depots für mehr klimafreundliche Logistik

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI

24 Dez 2020

BMVI-Expertennetzwerk veröffentlicht Bericht zu Klimaauswirkungen auf Verkehrsinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Expertennetzwerk des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist das verkehrsträgerübergreifende Forschungsformat in der Ressortforschung des BMVI. Unter dem Leitmotiv "Wi

12 Jan 2021

BMVI veröffentlicht Förderaufruf für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab sofort können Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen beim Projekttr

07 Feb 2020

BMVI fördert erstmals Radverkehrs-Professuren

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an

08 Apr 2024

BMUV startet dritten Förderaufruf der Initiative "KI-Leuchttürme"– Bewerbungsschluß ist 17. Mai 2024

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhau

16 Feb 2021

BMU-Förderung für E-Lastenräder und Mikro-Depots – Neue Förderrichtlinien treten am 1. März in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesumweltministerium fördert künftig Mikro-Depots und E-Lastenfahrräder. Die neuen attraktiven Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zu

12 Nov 2020

BMU-Förderprogramme zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie

27 Feb 2020

BMU zeichnet Augsburg, den Hochrhein, Hoyerswerda und Konstanz für vorbildliche Bürgerbeteiligung aus

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä

07 Jul 2021

BMU fördert die Entwicklung von Klimaschutz-Bildungszentren in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Ve

11 Jan 2021

BMI: Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2020 stark gesunken

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2020 wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. Das seien 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr, teilt das Bundesinnenministerium mit. Haupt-Staatsangehörigk

14 Jan 2021

BMI: Neues Modellvorhaben zur politischen Bildungsarbeit im Quartier

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene

In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik und an pol

22 Nov 2021

BMI und BBSR starten Förderaufruf "Resiliente Regionen"

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung in bis zu

13 Aug 2021

BMI fördert lebenswerte Innenstädte

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um

17 Jun 2024

BMDV: Neue Richtlinien für mehr KI in der Verwaltung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungs

04 Aug 2022

BMDV: Förderaufruf für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium

21 Apr 2023

BMDV fördert vernetztes ÖPNV-System MINGA in München

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert das Forschungsvorhaben "Münchens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Solobus und Bus-Platoons" (MINGA) mit 12,73 Millionen Euro. Im Rahm

13 Mai 2024

BMDV fördert Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen – Bewerbungsschluss: 17. Juni 2024

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will

23 Aug 2022

BMDV beruft Beirat für Radverkehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat am 25. August 2022 den Beirat Radverkehr berufen. Der Beirat Radverkehr ist ein Expertengremium, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr be

06 Okt 2023

BIM-Portal des Bundes wächst und geht in Phase II

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Zentrum des Bundes zur Digitalisierung des Bauwesens, BIM Deutschland, ging im Oktober 2023 in die zweite Phase und stellt noch mehr und bessere Informationen bereit, wie das Bundesministerium für

16 Feb 2024

BIM-Leitfaden für Kommunen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf

21 Jul 2022

BGH: Mieterhöhungserklärung nach erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20. Juli 2022 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer

02 Jun 2022

BGH-Urteil: Mindestsätze der HOAI von 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der EU betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschla

29 Jan 2021

BGH-Urteil: Kein Amtshaftungsanspruch für Mieter wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat

12 Jan 2022

BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vol

21 Mär 2022

BFH-Urteil: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristen

28 Okt 2019

BENN – Neue Wege der Integration im Quartier: vhw beteiligt

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Am 24. Oktober 2019 fand in Berlin die Fachtagung "Nachbarschaft verändert (sich) – Neue Wege der Integration im Quartier" der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Anlass w

10 Okt 2022

BAföG-Novelle – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g

18 Mai 2022

BAföG soll um einen dauerhaften Notfallmechanismus ergänzt werden

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes ( 27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631 ) wurde am 12. Mai 2022 im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das Bundeskabin

08 Apr 2022

BAMF-Forschungszentrum veröffentlicht Kurzanalyse zum Umzugsverhalten Geflüchteter

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Wohin, warum und wie oft sind Geflüchtete seit ihrer Einreise nach Deutschland umgezogen? Und wie lange dauert es, bis sie ein eigenes Zuhause haben? Über das Umzugsverhalten geflüchteter Menschen ist

13 Okt 2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung aufgrund eines Lockdowns

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls

30 Apr 2024

BAG-Urteil zur Betriebsratswahl – Bei zu wenig Kandidaten ist kleinerer Betriebsrat möglich

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Das hat das Bundes

08 Sep 2021

BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschü

19 Nov 2025

Außenwerbung: bauplanungs-, bauordnungs- und straßenrechtliche Aspekte von Werbeanlagen WB254077

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 19.11.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB254077
Dozent: Gero Tuttlewski

Die Außenwerbung wird sich auch in den nächsten Jahren rasant weiterentwickeln. Neben die bekannten Werbeformate treten immer neue Werbeformen, die für die kommunale Praxis Chancen und Risiken beinhalten. Für die Plakatwerbung stehen deutschlandweit bereits heute rund 152.000 Großflächen, 18.300 City-Light-Boards und Mega-Lights, 104.000 City-Light-Poster, 25.000 Ganzsäulen sowie...

30 Mai 2024

Austausch zur Transformation des Wohnens

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung

Ende April kamen die Projektbeteiligten dreier vhw-Forschungsprojekte aus dem Forschungscluster „Wohnen in der Stadtentwicklung“ in den Räumlichkeiten des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwi

13 Sep 2013

Austausch zu den Ergebnissen des Dialogprozesses in Filderstadt

Nachricht: Filderstadt im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

In einer vhw-Regionalkonferenz Süd in Ludwigsburg, mit Vertretern der Städte Mannheim, Filderstadt, Ludwigsburg, Nürnberg, Karlsruhe und Stuttgart präsentiert Thomas Haigis das Verfahren und die Ergeb

19 Sep 2014

Austausch der Städte: Was gewinnt man mit der Evalution im Städtenetzwerk?

Nachricht: Ludwigsburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 19. September fand zusammen mit kommunalen Vertretern von sieben großen süddeutschen Städten sowie dem vhw (Dr. Thomas Kuder, Stefanie Gutknecht und Fabian Rohland) und Evaluationsexeperten Prof. G

02 Okt 2020

Ausstellung "Einblicke in Patenschaften – Perspektivwechsel durch Begegnung" bis 9.11.2020

Nachricht: Migration und Integration, Forschung

Im Rahmen eines Photovoice-Projekts haben mehrere Patentandems des Vereins Wir Gestalten e. V. einen reflektierenden Blick auf ihre Beziehung zueinander, aber auch auf die Herausforderungen des Ankomm

23 Sep 2021

Ausstellen einer digitalen Kopie des Kartenführerscheins online möglich – Prototyp soll Anwendungsfälle nach sich ziehen

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Seit dem 23. September 2021 kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store (Apple App Store/Android Play Stor

09 Mär 2017

Ausschüsse diskutieren Bürgerbeteiligung bei der FNP-Aufstellung

Nachricht: Bergisch Gladbach im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

In einer gemeinsamen und öffentlichen Sitzung der Ratsausschüsse für die FNP-Aufstellung und für Stadtplanung am 8. März 2017 wurden die Ergebnisse der erweiterten Bürgerbeteiligung sowie der Bürgerei

08 Jun 2021

Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Aussch

31 Mär 2025

Ausschreibungen rechtssicher vorbereiten und durchführen - Schwerpunkt Unterschwellenvergabe - insbesondere in NRW und Niedersachsen WB250845

Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar

Termin: 31.03.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250845
Dozent: Dr. Hendrik Röwekamp

Das Webinar widmet sich den im Rahmen der Vorbereitung einer Ausschreibung zu durchlaufenden Schritten. Dabei werden selbstverständlich aktuelle Rechtsänderungen dargestellt, soweit sie für die Vorbereitung von Ausschreibungen von Bedeutung sind. Der Schwerpunkt des Webinars liegt auf Unterschwellenvergaben und den dort geltenden Rechtsvorschriften. Besprochen wird die Vergabe von Bauaufträgen...