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14 Dez 2023

Baden-Württemberg: Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Kraft getreten - das "Virtuelle Bauamt" kommt

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 8. November 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Die entsprechenden Änderun

21 Dez 2022

Baden-Württemberg: Förderung nichtinvestiver Einzelprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des Förderprogram

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Förderangebot "Neues Wohnen" gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem

12 Jul 2022

Baden-Württemberg: Freilandleitungen werden zum Schutz der Vögel nachgerüstet

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie-

03 Aug 2020

Baden-Württemberg: Entwurf des Landesgrundsteuergesetz zur Anhörung freigegeben

Nachricht: Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes. D

14 Mai 2020

Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – neues Jahresprogramm ausgeschrieben

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi

27 Jun 2022

Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023 ausgeschrieben

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird Strukturentwicklu

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

19 Aug 2020

Baden-Württemberg: Digitale Beteiligungskultur über ein Beteiligungsportal

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht – auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert w

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bus & Bahn attraktiv gemacht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg

31 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bundeshilfen gehen vollständig an die Kommunen

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d

29 Mär 2023

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz soll einfacher werden

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr N

17 Mär 2020

Baden-Württemberg: Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen

18 Jul 2023

Baden-Württemberg: Ausbau des Nahverkehrs mit ca. 2 Mio. Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie

16 Jul 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen B

31 Jan 2020

Baden-Württemberg: Abschlussbericht der Studie "Entwicklung der ländlichen Räume" vorgestellt

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Land hat das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund und das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart beauftragt, in der Studie "Entwic

27 Dez 2019

Baden-Württemberg: 38 Kurorte dürfen ihre Prädikate auf den Ortsschildern führen

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat entschieden, dass künftig 38 Kurorte ihre Prädikate auf ihren Ortsschildern führen dürfen, dass Heilbronn offiziell "Universitätsstadt" wird und dass die Verl

27 Okt 2020

Baden-Württemberg: 25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Inv

29 Jun 2022

Baden-Württemberg: 15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ei

23 Mär 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle:

16 Jun 2020

Baden-Württemberg verlängert und erweitert Regelungen des Mieterschutzes

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministe

03 Feb 2020

Baden-Württemberg verlängert Förderung von Integrationsmanagern um 2 Jahre

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für Integration informie

25 Jul 2023

Baden-Württemberg unterstützt mit Finanzierung Kita-Leitungszeit

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen

Seit 2019 unterstützt das Land Leitungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei ihrer Arbeit in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg. Dafür wird eine sogenannte Leitungszeit für pädagog

24 Mär 2021

Baden-Württemberg unterstützt Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Unter dem Dach der Datenagenda BW unterstützt Baden-Württemberg den Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität . Mit dieser Plattform sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger – etwa d

19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung

06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufru

10 Mär 2020

Baden-Württemberg setzt Förderung qualifizierter Mietspiegel fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. Das Förderprogramm soll um zwei Jahre verlängert und da

16 Jan 2023

Baden-Württemberg plant neue Realisierungsprämie im Wohnraumförderprogramm

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter Wohneinheit . Dies

29 Mai 2020

Baden-Württemberg plant Baurechts-Erlass für Sammelunterkünfte

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Baurechts-Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehör

04 Mai 2020

Baden-Württemberg lockert Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Nachricht: Webinar, Baden-Württemberg, Personalrecht, Kommunalwirtschaft, Kinderbetreuung und Schulwesen, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert ( Siebte Änderungs-Verordnung zur

17 Mär 2022

Baden-Württemberg legt Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" neu auf

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen Städtebauförderprogramms des

27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

05 Mär 2020

Baden-Württemberg fördert nichtinvestive Städtebauprojekte – jetzt Förderanträge stellen!

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2020 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben

16 Nov 2023

Baden-Württemberg fördert fünf Flächenmanager und 20 Projekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr fünf weitere Flächenmanager und 20 Projekte mit insgesamt rund

24 Feb 2020

Baden-Württemberg fördert Mehrgenerationenhäuser

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Meh

21 Sep 2021

Baden-Württemberg fördert Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt " Natur nah dran " wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten.

19 Aug 2022

Baden-Württemberg fördert Integrationsprojekte mit rund 2,2 Millionen Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Ob Begegnungsräume, Familienberatung oder interkulturelle Cafés – Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Deshalb fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration i

25 Feb 2022

Baden-Württemberg erhöht Fördermittel für Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur – demnächst startet landeseigener Investitionspakt

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher soziale

12 Sep 2025

Bad News für die Mitarbeiter: Unangenehme Botschaften aktiv übermitteln WB250301

Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Webinar

Termin: 12.09.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250301
Dozentin: Corinna Kriesemer

Kritik äußern, unangenehme Aufgaben verteilen oder negative Veränderungen kommunizieren. Es gibt Gelegenheiten genug, bei denen sich Führungskräfte Sorgen um die passende Kommunikation machen. Die Botschaft selbst soll ankommen, gleichzeitig aber die Zusammenarbeit nicht leiden und Mitarbeitende trotzdem Wertschätzung erfahren. Unser neues Kompakt-Webinar vermittelt Ihnen Techniken und Werkzeuge,...

20 Jan 2025

Bad News für die Mitarbeiter: Unangenehme Botschaften aktiv übermitteln WB250300

Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Webinar

Termin: 20.01.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250300
Dozentin: Corinna Kriesemer

Kritik äußern, unangenehme Aufgaben verteilen oder negative Veränderungen kommunizieren. Es gibt Gelegenheiten genug, bei denen sich Führungskräfte Sorgen um die passende Kommunikation machen. Die Botschaft selbst soll ankommen, gleichzeitig aber die Zusammenarbeit nicht leiden und Mitarbeitende trotzdem Wertschätzung erfahren. Unser neues Kompakt-Webinar vermittelt Ihnen Techniken und Werkzeuge,...

23 Jun 2025

Bad Honnefer Beitragstage 2025 NW252000

Abgabenrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 23.06.2025 - 24.06.2025
Ort | Bundesland: Bad Honnef | Nordrhein-Westfalen
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | NW252000
Dozierende: Walter Hudec, Dr. Richard Krieger, Rainer Schmitz, Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, Dr. Justus Stech, Dr. Jörg Niggemeyer

Die Bad Honnefer Beitragstage - das ist die jährliche mehrtägige Fachtagung zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht der vhw-Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, die mittlerweile zum 29. Mal stattfindet. Auch 2025 informieren die Bad Honnefer Beitragstage wieder kompetent und aktuell über die neueste Rechtslage im Beitragsrecht, insbesondere über die neuen gesetzlichen Regelungen zur...

29 Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V

19 Okt 2022

BVerwG: Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufe

28 Jul 2021

BVerwG: Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bunde

06 Mai 2024

BVerwG: Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquo

26 Jan 2022

BVerwG: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr

18 Feb 2021

BVerwG-Urteil: Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs

25 Apr 2024

BVerwG zu Abwehrrechten von Nachbargemeinden gegen Genehmigungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe im beplanten Innenbereich

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf d

30 Nov 2021

BVerfG-Beschluss: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen. Eine Regelung des Kommunalabgab