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13 Jun 2023

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen – Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin wird für weitere zehn Jahre verlängert

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, der Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erl

31 Jul 2022

Umwelt Bundesamt: umweltschädliche Verkehrsinvestitionen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand

28 Feb 2024

Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken – Gutachten sieht Handlungsbedarf auch bei der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der

03 Sep 2025

Umweltbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen WB250770

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 03.09.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250770
Dozierende: Helena Lajer, Dr. Dana Kupke, Christian Falke

Sie sind für die Bauleitplanung zuständig, nehmen Planungsaufgaben wahr, sind Vertreter von zu beteiligenden Behörden oder Trägern öffentlicher Belange oder Mitglied einer Gemeindevertretung? In fast allen Bebauungsplänen finden sich umweltbezogene Inhalte. In der Praxis ist nicht immer klar, ob und inwieweit diese Festsetzungen getroffen werden können. Informieren Sie sich daher in diesem...

06 Mär 2025

Umweltbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen WB250769

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 06.03.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250769
Dozierende: Helena Lajer, Dr. Dana Kupke, Christian Falke

Sie sind für die Bauleitplanung zuständig, nehmen Planungsaufgaben wahr, sind Vertreter von zu beteiligenden Behörden oder Trägern öffentlicher Belange oder Mitglied einer Gemeindevertretung? In fast allen Bebauungsplänen finden sich umweltbezogene Inhalte. In der Praxis ist nicht immer klar, ob und inwieweit diese Festsetzungen getroffen werden können. Informieren Sie sich daher in diesem...

13 Sep 2023

Umweltfreundlicher Verkehr in Kommunen – BMDV fördert KI-Modellprojekt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Verkehr in Deutschland wird auf allen Verkehrsträgern signifikant zunehmen – das bestätigte zuletzt die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) bis 2051 . Um Kommunen dabe

10 Dez 2025

Umweltinformationen und Umweltdaten im behördlichen Alltag rechtssicher und transparent handhaben WB250762

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 10.12.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250762
Dozent: Bernhard Schmitz

Umweltinformationen und Umweltdaten gewinnen im Arbeits- und Planungsalltag immer mehr an Bedeutung, und die Verwaltungen sind gefordert, einen zeitgemäßen, transparenten und bürgerfreundlichen Umgang damit zu finden. Diesen Anspruch einzulösen, ist für die Behörden mitunter schwierig, weil es eine Vielzahl von Vorschriften gibt, die rechtliche Regelungen zu Informationsansprüchen beinhalten. ...

04 Jan 2023

Umweltministerium Baden-Württemberg veröffentlicht Praxisleitfaden Windkraft

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte beschleunigen. Die im Oktober 2021 eingesetzte "Taskforce Erneuerbare Energien"

15 Mai 2020

Umweltministerkonferenz zur Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz sowie zur verbesserten Akzeptanz beim Windenergieausbau

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar, Präsenzveranstaltung

Am 15. Mai 2020 fand die 94. Umweltministerkonferenz statt. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder haben Beschlüsse gefasst zu folgenden Themen

25 Nov 2022

Umweltministerkonferenz: Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen das zirkuläre Bauen vorantreiben. Sie folgen damit einem Antrag Baden-Württembergs. Umwelt- und Klimaschutzministerin Thekla Walk

25 Okt 2023

Umweltrecht

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Publikationen Fachbücher Fortbildung Umweltrecht Weitere Themenfelder Forum Wohnen und Stadtentwicklung Archiv AGB Verband Fachbücher Fortbild

16 Sep 2024

Umweltrecht und Klimaschutz

Hier finden Sie Ihre Fortbildung Alle Veranstaltungen zum Themenfeld vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fortbildung Umweltrecht und Klimaschutz Weitere Themenfelder Themenfelder

13 Apr 2021

Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetz

18 Aug 2017

Unser Leben in Deutschland – Erkenntnisse aus dem qualitativen Teil der vhw-Migrantenmilieustudie 2017/2018

Nachricht: Migration und Integration, Verbandspolitik

In mehreren Veröffentlichungen hat der vhw e. V. über die erste Phase dieser neuen Migrantenmilieustudie – die qualitative Leitstudie – berichtet. In der vhw werkSTADT Nr. 14 wird ein erweiterter Blic

09 Aug 2017

Unser Leben in Deutschland – Grundorientierung, Identität und Integration

Nachricht: Migration und Integration

In der vhw werkSTADT Nr. 14 wird ein erweiterter Blick auf die neuen Milieus geworfen und werden zugleich deren Konturen sichtbar gemacht. Der Fokus liegt auf einer kurzen Vorstellung ihrer Grundorien

02 Mai 2023

Unsere Reihe „vhw & friends“ startet am 30. Mai

Nachricht: Verbandspolitik

In vier Veranstaltungen werden 2023 die vielen Aspekte der beiden Themen „Nachhaltigkeit und Resilienz“ im Zusammenspiel mit städtischer Entwicklung aufbereitet. Jedes Jahr steht die Verbandsreihe unt

06 Nov 2023

Unsere TOP-Themen und Tagungen im Vergaberecht und Bauvertragsrecht

BLEIBEN SIE AUF KURS! vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fortbildung Unsere TOP-Themen und Tagungen im Vergaberecht und Bauvertragsrecht Weitere Themenfelder Themenfelder Abgabe

12 Aug 2025

Unterbringung von Flüchtlingen - Rechtliche Fragen, Regeln für Eigentümer und Mieter, Öffentlich-rechtliche Unterbringung WB250415

Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Webinar

Termin: 12.08.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250415
Dozent: Dr. Reik Kalnbach

Hundertausende Menschen die ihre Heimat wegen Kriegen, politischer Zwangsmaßnahmen oder lebensbedrohlicher Notlagen verlassen hat, suchen Schutz in anderen Ländern - auch in Deutschland und benötigen dort eine Unterkunft, die teilweise auch von Eigentümern und Mietern privat angeboten wird. Ob eine Wohnung zur Miete, ein Zimmer zur Untermiete oder kostenfreies Wohnen die Unterkunftsfragen...

14 Jan 2025

Unterbringung von Flüchtlingen - Rechtliche Fragen, Regeln für Eigentümer und Mieter, Öffentlich-rechtliche Unterbringung WB250413

Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Webinar

Termin: 14.01.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250413
Dozent: Dr. Reik Kalnbach

Hundertausende Menschen die ihre Heimat wegen Kriegen, politischer Zwangsmaßnahmen oder lebensbedrohlicher Notlagen verlassen hat, suchen Schutz in anderen Ländern - auch in Deutschland und benötigen dort eine Unterkunft, die teilweise auch von Eigentümern und Mietern privat angeboten wird. Ob eine Wohnung zur Miete, ein Zimmer zur Untermiete oder kostenfreies Wohnen die Unterkunftsfragen...

09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K

20 Nov 2025

Update Elektronischer Rechtsverkehr: Neue Rechtsprechung und neue Entwicklung - Fallstricke vermeiden WB251049

Digitale Verwaltung, Webinar

Termin: 20.11.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB251049
Dozent: Prof. Dr. Henning Müller

Seit dem 1. Januar 2022 gilt bundesweit für öffentlich-rechtliche Stellen die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. Immer öfter spielen deshalb digitale Aspekte eine Rolle in gerichtlichen Entscheidungen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Gesetzgebung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Akte....

01 Apr 2025

Update Elektronischer Rechtsverkehr: Neue Rechtsprechung und neue Entwicklung - Fallstricke vermeiden WB251048

Digitale Verwaltung, Webinar

Termin: 01.04.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB251048
Dozent: Prof. Dr. Henning Müller

Seit dem 1. Januar 2022 gilt bundesweit für öffentlich-rechtliche Stellen die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. Immer öfter spielen deshalb digitale Aspekte eine Rolle in gerichtlichen Entscheidungen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Gesetzgebung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Akte....

13 Jun 2016

Update Migranten-Milieustudie - Basiswissen alltagsnaher Integrationspolitik

Nachricht:

Acht Jahre nach der erstmaligen Vorstellung des lebensweltlichen Modells für die Bewohner und Bewohnerinnen mit Migrationshintergrund in Deutschland wird eine grundlegende Überarbeitung notwendig. Die

15 Jan 2025

Update: Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung - Praxisnah und aktuell WB253027

Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Termin: 15.01.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB253027
Dozent: Tim Günther

Das Thema Datenschutz und der Umgang damit hat in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die letzten Jahre geprägt. Löschkonzepte sind installiert, Betroffenenrechte werden erfüllt und der Datenschutzbeauftragte wird täglich vor neue Herausforderungen (vor allem im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung) gestellt. Das Webinar baut auf datenschutzrechtlichen Grundlagen auf und stellt die neuen...

24 Mär 2025

Update: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug WB250453

Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Webinar

Termin: 24.03.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250453
Dozent: Mario Viehweger

Dieses Kurzwebinar geht in kompakter Form auf den aktuellen Stand der Thematik fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug ein. Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohn- oder Gewerbemietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist im Grunde genommen ein "alter Hut"; zwei Monatsmieten "drüber" und der Fall ist gelaufen. Bei Kautionsrückstand...

17 Sep 2025

Update: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug WB250404

Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Webinar

Termin: 17.09.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250404
Dozent: Mario Viehweger

Dieses Kurzwebinar geht in kompakter Form auf den aktuellen Stand der Thematik fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug ein. Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohn- oder Gewerbemietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist im Grunde genommen ein "alter Hut"; zwei Monatsmieten "drüber" und der Fall ist gelaufen. Bei Kautionsrückstand...

12 Dez 2023

Urban Citizenship

Im Forschungsprojekt wird die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufbereitet.

20 Mär 2024

Urban Citizenship – Workshop zu Referenzbeispielen aus der Praxis

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.

12 Dez 2023

Urban Citizenship: Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den

26 Sep 2024

Urban Citizenship: Zeitungsbeilage im Rahmen des Forschungsprojekts

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Migration und Integration

Der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ liegt eine Beilage zum Thema „Stadt und Migration“ bei, die im Kontext des vhw-Forschungsprojekts Urban Citizenship gefördert wurde. Die Beilage w

24 Aug 2022

Urban Governance, Corona und Digitalisierung

Nachricht: Forschung

Die im Frühjahr 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellten eine bis dahin beispiellose Ausnahmesituation in Deutschland seit der Nachkriegszeit

27 Sep 2023

Urbane Resilienz

Studie zu resilienter Quartiersentwicklung, die Auswirkungen der Corona-Krise werden in zwei Berliner Stadtgebieten untersucht (Kosmosviertel, Soldiner Kiez).

21 Mai 2024

Urbane Resilienz - gemeinwohlfördernd?

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In den aktuellen planerischen Diskussionen wird Resilienz überwiegend als etwas grundsätzlich Positives betrachtet. Auch dass der Aufbau urbaner Resilienz dem Wohl der Allgemeinheit diene, ist ein gän

11 Aug 2023

Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokratische Deliberation Partizipative kommuna

29 Jul 2025

Urlaubsrecht im öffentlichen Dienst (Arbeitnehmer) WB250033

Personalrecht, Webinar

Termin: 29.07.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250033
Dozent: Markus Kuner

In dem Webinar wird Ihnen der aktuelle und umfassende Überblick über das gesamte Urlaubsrecht im öffentlichen Dienst (Arbeitnehmer) einschließlich der vielen Besonderheiten der Tarifverträge vermittelt. Aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung wird Ihnen die grundlegende und praxisorientierte Darstellung der wesentlichen Fallgestaltungen und Lösungsansätze geboten. In der Personalpraxis gehört...

05 Dez 2024

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen haben. Teilzeitkräfte dürfen

11 Jun 2024

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Nachricht: Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.

17 Mai 2022

VG Berlin: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urt

06 Jan 2021

VG Karlsruhe: Entfernen von Urnengrabschmuck rechtmäßig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große Kreisstadt Horb am

08 Dez 2021

VG-Urteil: Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein, sonst droht Entziehung der Pflegeerlaubnis

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az.: 1 L 708/21) entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betr

14 Feb 2022

VG-Urteil: Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach

16 Mär 2022

VGH Bayern: Einbau von Funkwasserzähler ist zulässig

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollt

30 Nov 2023

VGH Hessen: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Abgabenrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30. November 2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Ka

16 Apr 2024

VGH Hessen: Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserentnahme ist rechtmäßig

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend

02 Sep 2021

VGH: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst

13 Mär 2019

VHW_Tatigkeitsbericht_2013_2014.pdf

44425_VHW_Tatigkeitsbericht_2013_2014_6te.indb Tätigkeitsbericht 2013/2014 2. Halbjahr 2013 / 1. Halbjahr 2014 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und

13 Mär 2019

VIII_ZR_137-15_Pausch._Bk.klausel.pdf

Nachricht:

Die pauschale Betriebskostenklausel – wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 hat der BGH die bi

13 Mär 2019

VIII_ZR_152-15_Kurze_Abr.frist.pdf

Nachricht:

Formularmäßige Heizkostenklausel mit kurzer Abrechnungsfrist ist keine Aus- schlussfrist – ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen soll BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/151 Vom Vermiete

13 Mär 2019

VIII_ZR_209-15_Einwendgsausschl..pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gilt auch für nicht umlegbare Kostenarten (z.B. Instandhaltung, Verwaltung). Die salomonische Lösung im Einzelfall (§ 242 BGB) BG

13 Mär 2019

VIII_ZR_26-15_Stellen_d._Klausel.pdf

Nachricht:

Wichtige Klarstellung zu Formularklauseln im Mietvertrag: Wann ist eine Klau- sel „gestellt“ i.S.d. § 305 Abs.1 Satz 1 BGB? BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 26/151 Wohnraummietverträge sind i