31
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und dieses somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats ( Beschluss, Drs. BR 20/24 ). Sie wird nun über die
18
Okt
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (BR Drs. 473/24) gebilligt. Grundstücksersteigerung ohne K
06
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehö
28
Nov
2022
Nachricht:
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesland,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete ( BR- Drs. 21/24 ). Nach
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Alters
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht Das Gesetz
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
12
Nov
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat befürchtet einen Anstieg der Umweltklagen. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung ( BT Drs. 20/13642 ) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesr
16
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlic hung in Kr
08
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Seit 2. Juli 2020 können Bewerbungen für das Bundesprogramm "Aufbau von Weiterbildungsverbünden" eingereicht werden. Damit setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine zentrale Vereinbarun
09
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei der Entwicklu
29
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung laden am 2. September 2022 zu einer Online-Infoveranstaltung für Kommunen zum Projektaufr
19
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet. Für d
25
Aug
2017
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Das Bundesministerium des Inneren hatte mit drei Kooperationspartnern den Deutschen Nachbarschaftspreis 2017 initiiert. Der vhw e. V. unterstützte das Projekt als Netzwerkpartner. PlattformWeitere Inf
31
Aug
2017
Nachricht:
Forschung
In nur wenigen Wochen gingen über 1.300 Bewerbungen von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und -initiativen ein. Mit der Unterstützung einer achtköpfigen Expertenjury wurde
07
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Svenja S
01
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Abgabefrist für die Bewerbungen zum Bundespreis Stadtgrün 2022 wurde bis 14. April verlängert. Weitere Informationen unter www.bundespreis-stadtgruen.de Januar 2022 Bundespreis Stadtgrün 2022 ausg
07
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de
14
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am 14. Januar 2021 unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und Freilandhalt
14
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem G
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
08
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundeskartellamt hat am 2. August 2023 seinen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenübe
23
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vors
17
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transform
04
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme von 2019 und 2014, ergänzt um bereits zuvor veröffentlicht
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Pr
05
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
A m 4. Dezember 2024 hat das Bundeskabinett den zweiten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ( 2. GaFöG-Bericht ) besc
31
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, eine
03
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. Da
17
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy – LTRS) beschlossen. Die Langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges Instrument z
24
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
22
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
15
Aug
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Bundeskabinett hat am 13. August 2024 im Umlaufverfahren die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes beschlossen. Im Wohngeldgesetz ist eine regelmäßige
30
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Bundesregierung hat am 30. November 2022 im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Ihr Ziel ist es, den Weg für ein modernes Einwanderungsrecht zu ebnen. Die E
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die Bundesregier
12
Dez
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in
18
Aug
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundeshaushalt 2025 ( BT Drs. 20/12400 ) enthält Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Eu
19
Aug
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sieht der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2025 ( BT Drs. 20/12400 ) im Bereich des Bundesministeriums fü
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonis
19
Dez
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Ba
15
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Fernlehrgang,
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In einem Klageverfahren verlangt der Betreiber eines Ingenieurbüros von der Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung aufgrund eines im Jahre 2016 abgeschlossenen Ingenieurvertrages, in dem die Parte
16
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen wird zum zweiten Mal novelliert. Ab dem 11. Juni 2021 können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für Einrichtunge
28
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge verständigt. Di
21
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesbauministerin Klara Geywitz traf sich am 21. August 2023, um über Hitzeschutz in den Städten und Gemeinden zu sprechen. Dabei wurde über Maßnahmen an den Gebäuden, im öffentlichen Raum, über meh
21
Dez
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in
03
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber w
31
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" werden von den Ländern und Kommunen stark nachgefragt: Seit Programmstart im Jahr 2021 wurden 2.250 Maßnahmen bestätigt. Dafür hat das BMDV ber
07
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
