31
Aug
2022
Nachricht:
Hessen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfü
29
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Prof. Dr. Jan Martin Eickelberg, seit 2018 Trainer in der didaktischen Weiterbildung für Dozentinnen und Dozenten beim vhw, ist am 13. August 2022 verstorben. Herr Eickelberg war seit 2011 Professor u
15
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment
17
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung de
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete
29
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat
28
Sep
2021
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Der Wohngebäudebestand in Deutschland steht zunehmend im Fokus bei der erforderlichen Verminderung des CO2-Ausstosses. Doch die anvisierten Einsparziele werden deutlich verfehlt, da der weiterhin hohe
30
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am
24
Apr
2020
Nachricht:
Hessen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen bleibt vorläufig wei
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Am 18. Mai 2020 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung (Audio) zur Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik
21
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser gesch
17
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Der 4. Hochschultag der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (D.A.S.L) fand in diesem Jahr am 14. und 15. Juni in Coburg zum Thema "Transformative Kraft der Region" statt. Im Mittelpunkt
08
Jun
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Personalrecht
Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan
04
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Bürgerbeteiligung und neue Wege des Stadtmachens sind eine Herausforderung für die lokale Politik. Zwischen Bekanntem und Neuem befinden sich die Rollen und Selbstverständnisse von lokaler Politik, Ve
07
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2021 die von der Stadt Esslingen am 20. September 2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben.
21
Dez
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt
08
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder , die am 1. und 2. Dezember 2021 stattfand, erfolgreich für eine Überprüfung von Formerfordernissen im Arbe
10
Jan
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen
29
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort
27
Mai
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
In der Folge "Nachbarschaften im Wandel" des Podcasts KiezFragen kommt neben Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin) und zwei Nutzerinnen der Nachbarschaft
07
Sep
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung NRW die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Das Verkehrsministerium hat jetzt eine Liste
16
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bund und Länder haben sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um regionale Coronavirus-Ausbrüche zielgerichtet zu bekämpfen. Gerade in der Urlaubs- und Reisezeit stellen sich zwei besondere Herausforder
18
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Um die Vorteile und Chancen zur Digitalisierung im Baubereich zu erhöhen, wurde das simul⁺Forum eröffnet. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat es am 19. Juni 2023 gemeins
08
Mai
2023
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städteplanung wird immer digitaler. Zum Beispiel haben autonom fahrende Busse, die zum Zukunftsbild künftiger Städte gehören werden, im Vergleich zu heutigen Bussen keinen Wenderadius mehr, der in der
23
Mai
2023
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, erhöht Hessen die Zuschüsse und Darlehen. "Der Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten soll die positive Entwicklung der vergangenen Jahre in Hessen nicht gef
09
Mai
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes
16
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nord
01
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu
14
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20
15
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21
25
Mär
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat de
24
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e
27
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se
04
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly
09
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft" ausgezeichnet. Ein wider
06
Okt
2020
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren
15
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um
12
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS
14
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi
07
Nov
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit dem 8. November 2022 können Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) Anträge auf Förderung von sogenannten steckerfertigen Balkon-Photovoltaik-Anlagen stellen. Das teilt der zuständ
06
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erw
29
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die letzten Jahre waren geprägt von Klimawandel, Umweltzerstörung, Pandemie und Kriegen. Der Dauerkrisen-Modus verändert die Anforderungen am Arbeitsmarkt. Deutlich häufiger als vor der Krise verlange
16
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Oktober 2022 widmet sich das diesjährige Junge Forum des vhw den Themen Verkehrswende, Klimawandel und Postwachstum. Die Veranstaltung findet zwischen 11.30 Uhr und 16.00 Uhr im Aedes Architektu
10
Okt
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Dieses Jahr standen beim Jungen Forum vhw die Themen Verkehrswende und Klimawandel im Fokus. Die Veranstaltung fand im kleinen Kreis im Aedes Architekturforum Berlin statt, um viel Raum für Austausch
08
Nov
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
113 Städte und Gemeinden in Sachsenerhalten derzeit die Bewilligung für Städtebaufördermittel. Insgesamt 149 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür zur Verfügung. Die Mittel stammen je zur Hälfte
22
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent
17
Aug
2021
Nachricht:
Webinar,
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Mit der Kofi
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
28
Feb
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism
