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23 Jul 2024

Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftre

24 Jul 2024

OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 245 vom 23.07.2024) ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz) am 24. Juli 2024 in Kraft getreten. Folgend

24 Jul 2024

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie – Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie

24 Jul 2024

"Jung kauft Alt" – Neues Förderprogramm für Familien zum Erwerb von sanierungsbedürftigem Wohneigentum geplant

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm "Jung kauft Alt" Familien unterstützen, damit diese leichter sanierungsbedürftiges Wohneigentum im Bestand kaufen können. Damit sollen auch potentiell

25 Jul 2024

Denkmalschutz: Verwaltungsvorschrift zur Prüfung der Zumutbarkeit nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erlassen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vom 13. April 2022 trat am 1. Juni 2022 in Kraft und regelt unter anderem die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Nach § 7 Absatz 1 des G

26 Jul 2024

Bundesregierung will Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen – Bundestariftreueregelung in Abstimmung

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/12320 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/12171 ). D

30 Jul 2024

Online-Portal "Beteiligung NRW"– neue Beteiligungsangebote sollen digitale Bürgerbeteiligung in Kommunen stärken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen. Öffentliche Verwaltungen können üb

30 Jul 2024

Bayern: Zusätzliche 30 Mio. Euro und "Hochwasser-Checks" zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen

Nachricht: Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat das Bayerisc

30 Jul 2024

BauGB-Novelle 2024: Länder- und Verbändeanhörung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugeset