27
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat d
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
01
Mär
2022
Nachricht:
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Thüringer Umweltministerium hat am 28. Februar 2022 den zweiten thüringenweiten Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" gestartet. Projektanträge mit guten Ideen können bis zum 25. April 2022 ei
25
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten besse
18
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung
17
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie H
18
Feb
2021
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
20
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den
10
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Laut des gemeinsamen aktuellen Nitratberichtes der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich der Zustand des Gr
21
Aug
2020
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einzelne blütenreiche Flächen reichen nicht aus, um die biologische Vielfalt wirkungsvoll zu fördern und dauerhaft zu schützen. Deshalb will der Main-Kinzig-Kreis im Projekt "Main.Kinzig.Blüht.Netz."
13
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
04
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwischen 2010 und 2019 lag Deutschland mit einer Gesamtinvestition von 184,4 Milliarden US-Dollar auf dem weltweit vierten Platz nach China, den USA und Japan. Damit lag Deutschland in Europa für den
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
2019 wurden insgesamt 452 Terawattstunden* aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dies entspricht über 17 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs in Deutschland. Von dieser Energiemenge entfielen e
02
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr
06
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde
07
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku
06
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des Abfallvermeidungspro
06
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in
16
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecks
30
Jul
2024
Nachricht:
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat das Bayerisc
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
25
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlos
29
Mär
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsge
19
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die
30
Mär
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die Vorträge und
03
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa leidet zuneh
12
Jul
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie-
24
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau
22
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
23
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
06
Jan
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetze
26
Aug
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Abgabenrecht
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
14
Sep
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass
04
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Personalrecht
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und z
26
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für
05
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Baden-Württemberg
Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlär