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17 Jan 2023

Berliner Wasserqualitäts- und Bodenfeuchtedaten jetzt online verfügbar

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Wasserportal Berlin können jetzt auch aktuelle und historische Messwerte der Berliner Oberflächengewässer, des Bodenwassers und des Grundwassers eingesehen werden. Die Datenreihen stehen auf der We
13 Jun 2022

Berliner Verwaltung startet Umstellung auf die Digitale Akte

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist die erste Behörde, die seit Mitte Mai 2022 die neue Version zur elektronischen Aktenführung nutzt. Diese wird bis Ende 2024 für die Beschäftigten des Landes Berlin
31 Jan 2020

Berliner Senat stellt Daten zum Schulbauprogramm vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin
06 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den am 1. November 2022 angekündigten Mietenstopp beschlos
05 Sep 2019

Berliner Senat beschließt Leitlinien der Wohnungslosenpolitik

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 h
04 Jun 2024

Berliner Senat beschließt Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 4. Juni 2024 den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Es ist eines der prioritären Regierungsvorhaben und verfolgt das Ziel, die Planungs-, Genehmigungs- und
13 Mai 2014

Berliner Flächennutzungsplan wird geändert

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Der Berliner Senat hat sechs Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans beschlossen. Mit dem Beschluss wird ein Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem neben den Bezirksämtern, Senatsverwaltungen
28 Jul 2023

Berlin:Kündigungsschutzklausel für weitere 10 Jahre gültig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senats Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Danach wird der Sch
26 Okt 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und
28 Jul 2023

Berlin: neuer Hilfeansatz zur Beendigung von Obdachlosigkeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt. In Berlin wurde Housing First von Janua
21 Aug 2020

Berlin: erhält ein Familienfördergesetz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, hat am 18. August 2020 zum aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislatur ins Abgeordnetenhaus e
26 Jul 2022

Berlin: ab 17. Juli 2022 gilt neuer Mindestlohn

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die E
06 Feb 2020

Berlin: Umwandlungsverordnung 2020 erlassen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.
25 Nov 2022

Berlin: Tariftreuepflicht für öffentliche Aufträge tritt in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Ab dem 1. Dezember 2022 dürfen öffentliche Aufträge des Landes Berlin nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens diejenigen Entgelte zahlen,
29 Nov 2022

Berlin: Straßenreinigungsgebühren ab 2024 übernimmt das Land

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

Nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister am 10. November 2022 hat der Senat in seiner Sitzung am 29. November 2022 die vom Senat für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vorgelegte Än
26 Okt 2022

Berlin: Strategischer Ankauf von Grundstücken gestärkt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat beabsichtigt, die Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) für strategische Grundstückskäufe auszuweiten. In den Jahren 2022 und 2023 soll jeweils ein Kreditvolume
21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt
31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba
26 Mär 2024

Berlin: Senat beschließt Standorte für Wohncontainer 2.0

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur
23 Aug 2019

Berlin: Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In der Sitzung des Berliner Senats am 20. August 2019 wurde mit dem "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. Nach Ansicht des
21 Dez 2022

Berlin: Senat beschließt "Gemeinsam Digital: Berlin"-Strategie

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin” (GD:B) beschlossen. Sie schafft eine wichtige Grun
27 Aug 2021

Berlin: Schulen können Klimavereinbarung abschließen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von Bildungssenatorin S
02 Aug 2022

Berlin: Ressource Müll im Abfallwirtschaftskonzept

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umwel
02 Aug 2021

Berlin: Offizieller Startschuss zum Förderprogramm "Effiziente Gebäude PLUS"

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Ab 2. August 2021 können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge zum neuen Förderprogramm "Effiziente GebäudePLUS" gestellt werden. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betri
03 Jul 2024

Berlin: Neuordnung der Aufgaben begonnen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der F
03 Jul 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds
10 Aug 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und W
26 Mär 2024

Berlin: Neue Messzahlen für Grundsteuer beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
30 Sep 2022

Berlin: Neue Förderrichtlinien für mehr Sozialwohnungen treten in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z
13 Mär 2023

Berlin: Leitfaden zu Denkmalschutz und Solarenergie erschienen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Sen

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